Kita-Gesetz

Neues Kita-Gesetz bleibt in der Kritik: Entscheidung vertagt

Künftig wird neben dem letzten auch das vorletzte Kita-Jahr in NRW beitragsfrei.

Künftig wird neben dem letzten auch das vorletzte Kita-Jahr in NRW beitragsfrei.

Foto: Rainer Jensen / dpa (Archiv)

Düsseldorf.  Die NRW-Landesregierung will Kitas deutlich besser fördern und finanzieren. Doch die Opposition sieht viele Stolpersteine und leistet Widerstand.

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Rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich will die NRW-Landesregierung in die Kita-Finanzierung pumpen - trotzdem bleibt das geplante Gesetzespaket bis zum Schluss umstritten. Die SPD-Fraktion im Landtag verhinderte am Donnerstag die geplante Schlussabstimmung und beantragte eine zusätzliche dritte Lesung für Freitag.

Bei der zweiten Lesung stimmten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP mit ihrer Mehrheit für das Reformpaket. SPD, Grüne und AfD stimmten dagegen. Damit steht der Verabschiedung am Freitag wohl nichts mehr im Wege.

Die Einzelheiten des Gesetzes:

  • BEITRÄGE: In NRW wird ab dem Kita-Jahr 20/21 ein weiteres Kindergartenjahr beitragsfrei. Eltern kleiner Kinder brauchen damit künftig das vorletzte und das letzte Kita-Jahr nicht mehr zu bezahlen. Den Einnahmeausfall von rund 200 Millionen Euro pro Jahr erstattet das Land den Trägern.
  • KITA-PLÄTZE: Das Land garantiert Kommunen und Trägern, jeden notwendigen neuen Kita-Platz zu bewilligen und zu finanzieren.. Prognosen zufolge werden in NRW bis 2025 etwa 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze gebraucht. Das Land plant pro Jahr 115 Millionen Euro ein.
  • PAUSCHALEN: Das ist einer der umstrittensten Punkte. Schwarz-Gelb hält an dem Kind-Pauschalensystem, das es auch zur Zeit von Rot-Grün gab, fest. SPD und Grüne aber fordern nun vehement die Abschaffung. Anders als bisher sollen die Pauschalen laut CDU/FDP-Gesetz künftig aber dynamisch unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kostenentwicklung jedes Jahr erhöht werden, damit die Kitas mehr Planungssicherheit bekommen. Opposition und Träger fordern dagegen eine feste Sockelfinanzierung für die Kitas.
  • PERSONAL: In den mehr als 10.000 Kitas in NRW soll künftig mehr Personal beschäftigt werden. Das muss aber erst einmal gefunden werden. Mit einer Kampagne sollen mehr Fachkräfte angeworben werden. Der Beruf des Erziehers und der Erzieherin soll attraktiver werden. Für die Auszubildenden im Praxisjahr bekommen die Kitas höhere Zuschüsse zwischen 4000 und 8000 Euro.
  • ÖFFNUNGSZEITEN: Sie werden flexibler, vor allem früh morgens und abends. Die Kommunen sollen selbst entscheiden, wie sie das vor Ort gestalten. Land und Kommunen finanzieren die Flexibilisierung gemeinsam - zunächst mit 50 Millionen Euro und ab 2022 dann mit 100 Millionen Euro.
  • SCHLIESSTAGE: Kitas dürfen künftig jährlich 20 bis 27 Tage schließen.
  • TAGESPFLEGE: Durch höhere Zuschüsse sollen eine bessere Qualifizierung sowie mehr Fortbildungen ermöglicht werden. Die Pauschalen für Kindertagespflege werden von 804 Euro im laufenden Kindergartenjahr auf 1109 Euro in 2020/21 erhöht.
  • FAMILIENZENTREN: Die Zuschüsse je Familienzentrum werden von rund 13.000 auf 20.000 Euro erhöht. 2020/2021 fließen insgesamt rund 20 Millionen Euro zusätzlich in die Familienzentren. Erhöht werden auch die finanziellen Mittel für die Sprachförderung.
  • KRITIK: SPD und Grüne werfen der Landesregierung vor, besonders die freien und kirchlichen Träger im Stich zu lassen. Trotz der Millionen-Zuschüsse reiche das Geld für die Kitas weiterhin nicht. Das Pauschalen-Korsett nehme den Kindergärten „die Luft zum Atmen“, sagte der SPD-Abgeordnete Dennis Maelzer. Es bestehe die Gefahr, dass freie Träger wegen hoher Eigenanteile Kitas abgeben müssten, weil die Finanzierung nicht ausreiche. Hintergrund ist die Sorge der freien Wohlfahrtspflege, zu der auch Kirchen gehören, die eine Finanzierungslücke in Höhe von 570 Millionen Euro errechnet hatte.

„Reförmchen“ oder „erheblicher Kraftakt“?

Die Grünen-Abgeordnete Josefine Paul nannte das Gesetz ein „Reförmchen“. „Sie doktern weiter an einem kaputten System herum.“ Es sei eine immer größere Lücke bei den Sachkosten der Kitas zu erwarten. Familienminister Joachim Stamp (FDP) warf Rot-Grün dagegen vor, selber „zu feige“ für eine Reform gewesen zu sein.

Der Städtetag NRW nannte das Gesetz dagegen eine „gute Nachricht für die Eltern und die kommunalen Träger. Allein die Kommunen brächten künftig zusätzlich 375 Millionen Euro pro Jahr in die Kita-Finanzierung ein. Das sei ein erheblicher Kraftakt besonders für Städte mit angespannter Haushaltslage.

Die CDU/FDP-Koalition hatte den Kitas in NRW nach ihrem Regierungsantritt 2017 bereits mit Finanzspritzen von insgesamt rund einer Milliarde Euro unter die Arme gegriffen, um Schließungen zu verhindern. (dpa)

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