Staatsangehörigkeitsrecht

NRW macht Druck: Schnelles Einbürgerungsverbot bei Vielehe

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) drückt beim Einbürgerungsverbot für Ausländer mit mehreren Ehefrauen aufs Tempo.

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) drückt beim Einbürgerungsverbot für Ausländer mit mehreren Ehefrauen aufs Tempo.

Düsseldorf  Ausländer mit mehreren Ehefrauen gleichzeitig sollen keinen deutschen Pass bekommen können. Das will NRW noch im Mai in Berlin klarstellen.

Die NRW-Landesregierung will mit einer Initiative im Bundesrat noch im Mai klarstellen, dass Ausländer mit mehreren Ehefrauen in Deutschland nicht eingebürgert werden können. „Nordrhein-Westfalen will verstärkt einbürgern. Dazu erwarten wir jedoch ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und der deutschen Rechtsordnung. Mehrehen stehen dazu im krassen Widerspruch“, sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) unserer Redaktion. „Wer Deutsche oder Deutscher werden will, muss unsere Werteordnung akzeptieren“, stellte CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen klar.

Der Umgang mit Mehrehen ist zum politischen Streitfall geworden, seit das Bundeskabinett im April die letzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen hatte. Nach Bedenken aus dem von Katharina Barley (SPD) geführten Justizministerium verzichteten Union und SPD darauf, ein Einbürgerungsverbot für Männer mit mehreren Ehefrauen zu verankern. Man beließ es dabei, zunächst nur den im Koalitionsvertrag festgelegten Entzug der Staatsangehörigkeit für Kämpfer von Terrormilizen mit Doppelpass zu beschließen.

Nach islamischem Recht darf ein Mann vier Ehefrauen gleichzeitig haben

Nach einer heftigen öffentlichen Debatte ließ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag mitteilen, das Einbürgerungsverbot bei einer Mehrehe solle in einer weiteren Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Frühherbst Berücksichtung finden. „Die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Mehrehe, sowie die sichere Feststellung der Identität, sind notwendige und unverzichtbare Bestandteile für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit“, erklärte das Ministerium.

Nach islamischem Recht darf ein Mann vier Ehefrauen gleichzeitig haben. Frauen dürfen nur einen Mann heiraten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2018 festgestellt, eine vom Einbürgerungsbewerber im Ausland geschlossene weitere Ehe schließe eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ aus.

In Deutschland ist die Heirat mit mehreren Frauen gleichzeitig verboten. Die Fortführung einer im Ausland geschlossenen Vielehe wird indes geduldet. Auch die allein von Imamen geschlossenen Ehen, die nicht standesamtlich erfasst sind, bleiben von einem Verbot ausgenommen. Offizielle Zahlen gibt es in NRW nicht. In den allermeisten Fällen sind die deutschen Behörden über Vielehen gar nicht im Bilde. (mit dpa)

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