Abschiebungsdebatte

NRW-Innenminister bedauert Justizschelte im Fall Sami A.

NRW-Innenminister Herbert Reul rudert zurück.

NRW-Innenminister Herbert Reul rudert zurück.

Foto: Lars Fröhlich

Düsseldorf.  Innenminister Reul bittet für seine Kritik an den Richtern im Fall Sami A. um Entschuldigung. Jetzt fordert er mehr Transparenz von Behörden.

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Innenminister Herbert Reul (CDU) entschuldigt sich wegen seiner Gerichtsschelte im Fall Sami A. Ihm sei inzwischen klar geworden, dass seine heftig umstrittene Äußerung über Gerichtsentscheidungen, die möglicherweise nicht im Einklang mit dem Rechtsempfinden der Bürger stünden, «missverstanden werden konnte», erklärte Reul am Freitag in einer Mitteilung. «Das bedaure ich.»

NRW-Innenminister Reul hatte gesagt: «Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.» Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei.

Sorge, dass Bürger Entscheidungen von Institutionen weniger verstehen

Für ihn sei klar, dass Richter ihre Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen müssten und die Verwaltung sich an diese Gerichtsentscheidungen halte, unterstrich Reul. «Diese Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips sind für mich selbstverständlich.»

Ihm sei es darum gegangen, auf die öffentliche Wirkung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts zur Rückholung eines ausreisepflichtigen Gefährders und seine möglichen Folgen für die gesellschaftspolitische Debatte hinzuweisen. «Ich habe die große Sorge, dass die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen staatlicher Institutionen immer weniger verstehen. Alle staatlichen Gewalten sollten daher mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, ihr Handeln zu erklären.» (dpa)

Richter erläutert Sami A.-Urteil

Richter Dirk Rauschenberg erklärt den juristischen Hintergrund zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster.
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