Etatentwurf

NRW-Haushalt: Schwarz-Gelb gibt Schuldenabbau auf

Die fetten Jahre sind vorbei: NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat überraschend den geplanten Schuldenabbau bis 2023 abgesagt.

Die fetten Jahre sind vorbei: NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat überraschend den geplanten Schuldenabbau bis 2023 abgesagt.

Foto: Federico Gambarini / dpa

Düsseldorf.  Wegen wegbrechender Einnahmen plant die Landesregierung keine Tilgung alter Kredite mehr ein. Die Opposition schäumt über einen „Offenbarungseid“.

Vor nicht einmal zwölf Monaten hielt Lutz Lienenkämper im Landtag noch eine überaus selbstbewusste Etatrede. „Jetzt schaffen wir die Haushaltswende hin zu Überschüssen“, tönte der CDU-Finanzminister bei der Einbringung des NRW-Haushalts 2019 ins Parlament und präzisierte: „Wir starten mit 30 Millionen Euro im Haushalt 2019. Bereits ab dem folgenden Jahr werden es mehr als eine Milliarde Euro sein.“

Davon ist nun keine Rede mehr. Lienenkämper kassierte am Dienstag überraschend das Ziel der schwarz-gelben Landesregierung, bis zum Ende der Legislaturperiode Jahr für Jahr mindestens eine Milliarde Euro in den Schuldenabbau zu stecken. So sah es die bisherige mittelfristige Finanzplanung vor. Im Landtagswahlkampf hatten CDU und FDP immer wieder angekündigt, den Abbau des 145 Milliarden-Schuldenbergs endlich beherzt anzugehen.

Dabei hielt der Landesrechnungshof schon die bisherige Etatplanung der Landesregierung für viel zu ambitionslos. Trotz boomender Konjunktur, Rekord-Steuereinnahmen und niedriger Zinsen werde kaum an den Abbau der alten Verbindlichkeiten gedacht, monierte Präsidentin Brigitte Mandt. Nun das Eingeständnis: Selbst für den bisherigen Fahrplan reichen die Mittel angeblich nicht mehr aus. Lutz Lienenkämper, der in seinen ersten beiden Amtsjahren „lucky Lutz“ (glücklicher Lutz) genannt wurde, gerät erstmals unter Druck.

Plötzlich ist die Planung nur noch auf eine schwarze Null ausgerichtet

Das schlechtere Konjunkturklima mache „keinen Bogen um Nordrhein-Westfalen“, rechtfertigte sich der Finanzminister. Die fetten Jahre, in denen die Steuermehreinnahmen regelmäßig die kühnsten Vorstellungen übertrafen, sind vorbei. NRW stünden allein im nächsten Jahr 841 Millionen Euro weniger zur Verfügung als eingeplant. Er schließe zwar bis 2022 nicht aus, „dass wir wieder die Chance zur Schuldentilgung bekommen“, sagte Lienenkämper, „aber unsere konservative Planung ist auf eine schwarze Null ausgerichtet.“

Der Verzicht auf neue Kredite gilt in Zeiten der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse als finanzpolitische Minimalleistung. Der Etat beträgt 2020 schließlich immer noch fast 80 Milliarden Euro – gegenüber 2019 noch mal ein Plus von zwei Milliarden. SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit sprach von einem „Offenbarungseid“ der Regierungskoalition: „Damit scheitern CDU und FDP kläglich an ihren eigenen Ansprüchen. Keine Schuldentilgung, keine Senkung der Grunderwerbsteuer, keine zusätzlichen Investitionen.“

Die Ressorts der Landesregierung konnten sich lediglich auf einen gemeinsamen Sparbeitrag von 200 Millionen Euro verständigen. Hinter vorgehaltener Hand berichten Koalitionäre, dass angesichts der festen Ausgabenblöcke und über 36 Prozent Personalkosten im Landeshaushalt kaum Sparpotenzial erkennbar sei. Genau diese Argumentation hatten CDU und FDP jahrelang der rot-grünen Regierung von Hannelore Kraft (SPD) um die Ohren gehauen.

Ob teure Wahlversprechen wie die Senkung der Grunderwerbsteuer jetzt noch gehalten werden?

Jetzt rächt sich augenscheinlich, dass Schwarz-Gelb bislang unerwartet ausgabefreudig regierte und so teure strukturelle Maßnahmen beschlossen hat wie die Einführung eines weiteren beitragsfreien Kita-Jahres. Dafür war man gar nicht gewählt worden. Lienenkämper verteidigte sein Zahlenwerk indes mit dem Hinweis, dass ja auch unter erschwerten Bedingungen weiter kräftig in zusätzliche Kita-Plätze, mehr Polizei und Infrastruktur investiert werde.

Dennoch bleibt fraglich, wie CDU und FDP in den verbleibenden drei Jahren bis zur nächsten Landtagswahl so drängende Probleme angehen wollen wie die teure Besoldungsanpassung bei Lehrern in Grundschulen und Sekundarstufe II, die versprochene Grunderwerbsteuer-Senkung oder den im Ruhrgebiet herbeigesehnten Altschulden-Fonds für klamme Kommunen. Zentrale Wahlversprechen würden „quasi auf den Sankt-Nimmerleins-Tag“ verschoben, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker und resümierte: „Wer es nicht schafft bei den höchsten Steuereinnahmen, über die ein NRW-Landesfinanzminister jemals verfügt hat, jetzt in den Schuldenabbau einzusteigen, der verschiebt in unverantwortlicher Weise bestehende Lasten auf künftige Generationen.“

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