Tarifverhandlungen

NRW-Gewerkschaften rufen öffentlichen Dienst zum Streik auf

Bundesweit legen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder die Arbeit nieder, um Druck in den laufenden Tarifverhandlungen auszuüben - in NRW sind die Beschäftigten am 26. Februar dazu aufgerufen.

Bundesweit legen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder die Arbeit nieder, um Druck in den laufenden Tarifverhandlungen auszuüben - in NRW sind die Beschäftigten am 26. Februar dazu aufgerufen.

Foto: Stephan Eickershoff

Essen.   Schulen, Hochschulen, Unikliniken, Gerichte: Verdi, GEW und DBB rufen die Tarifbeschäftigten des Landes in NRW am 26. Februar zum Warnstreik auf.

Die Zeichen stehen auf Streik: In den laufenden Tarifverhandlungen beim öffentlichen Dienst der Länder rufen die Gewerkschaften alle Tarifbeschäftigten des Landes NRW am Dienstag, 26. Februar, zum ganztägigen Warnstreik auf. Betroffen sind auch Schulen, Hochschulen, Unikliniken und Gerichte. NRW beschäftigt knapp 190.000 Tarifbeschäftigte.

Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin von Verdi NRW, appellierte ans Land, den öffentlichen Dienst besser zu stellen. „Der aktuelle Fachkräftemangel müsste das Land dazu zwingen, bei den Verhandlungen in Potsdam ein klares Zeichen für seine Beschäftigten zu setzen“, so Schmidt, Landesbezirksleiterin Verdi NRW, am Donnerstag.

Forderung: Angestellte Lehrer nicht benachteiligen

Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten der Länder, mindestens aber ein Einkommensplus von 200 Euro für die Beschäftigten bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie 100 Euro mehr für Auszubildende und ein Plus für die Krankenpflege in den landeseigenen Unikliniken.

Eine Kernforderung der Lehrer-Gewerkschaften ist die Einführung der sogenannten Paralleltabelle, damit angestellte Lehrkräfte an Haupt-, Real-, oder Gesamtschulen wie ihre verbeamteten Kollegen eingruppiert werden. „Wir fordern eine verbesserte Eingruppierung sowie die stufengleiche Höhergruppierung und weniger Fristverträge an den Hochschulen“, sagte GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer.

Länder haben dickes Haushaltsplus erwirtschaftet

Bisher weist die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) die Forderungen als zu hoch zurück, zwei Verhandlungsrunden sind ergebnislos auseinandergegangen – weiterverhandelt wird am 28. Februar und 1. März in Potsdam.

Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes DBB, erinnerte daran, dass die Länder 2018 einen Haushaltsüberschuss von 7,1 Milliarden Euro erwirtschaftet haben. „Jetzt ist nicht die Zeit, weitere Sparrunden zu fahren, sondern den öffentlichen Dienst zu stärken, die Beschäftigten zu motivieren und Herausforderungen wie den demografischen Wandel, die Digitalisierung oder die Energie- und Verkehrswende zu bewältigen“, so Silberbach.

Der NRW-Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP sieht langfristig die Attraktivität des öffentlichen Dienstes gefährdet: „Wenn die Einkommenslücke zu Bund und Kommunen nicht umgehend geschlossen wird, werden wir nicht nur für die Schulen, die Justizverwaltung und Finanzämter keinen Nachwuchs mehr finden, sondern auch bei der Polizei“, warnt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

Gewerkschaften: Beamte sollen auch profitieren

Die Gewerkschaften fordern von der Landesregierung ein klares Bekenntnis, dass ein Tarifergebnis in Potsdam auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen wird. Damit würden allein in NRW rund 755.000 Menschen von einem Tarifabschluss profitieren. Bundesweit sind es rund 2,3 Millionen Menschen.

2018 haben die Gewerkschaften für die Tarifbeschäftigten der Städte ein sattes Lohnplus herausgeschlagen. In drei Schritten sollten die kommunal Beschäftigten bis März 2020 ein Plus von zusammen 7,5 Prozent erhalten. An dem Abschluss orientieren sich die Gewerkschaften nun für den öffentlichen Dienst der Länder. Verdi-Landeschefin Schmidt: „Wir fordern: Gleiches Geld für gleiche Arbeit.“

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