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Nazi-Affäre: AfD-Spitze will Helferich seiner Ämter entheben

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AfD-Politiker Helferich steht wegen umstrittener Äußerungen in einem Chat in der Kritik.

AfD-Politiker Helferich steht wegen umstrittener Äußerungen in einem Chat in der Kritik.

Foto: Revierfoto / picture alliance/dpa/Revierfoto

Berlin.  Politiker Matthias Helferich soll zwei Jahre lang kein Parteiamt mehr wahrnehmen dürfen. Für einen Ausschluss aus der AfD gab es keine Mehrheit.

Der Bundesvorstand der AfD will den wegen umstrittener Chat-Äußerungen in der Kritik stehenden stellvertretenden NRW-Landesvorsitzenden Matthias Helferich wegen parteischädigendem Verhalten seiner Ämter entheben und für zwei Jahre mit einer Ämtersperre belegen. Für einen Parteiausschluss sprachen sich am Montag nur sechs der zwölf Vorstandsmitglieder aus, nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewesen.

Der Bundesvorstand begründete seinen Antrag an das zuständige Landesschiedsgericht mit „(erheblichen) Verstößen gegen die Ordnung und Grundsätze sowie die Satzung der Partei und dem daraus resultierenden Ansehensverlust und weiterem Schaden für die Partei“.

unter anderem (Schreibweisen im Original) als „das freundliche gesicht des ns“ bezeichnet und davon gesprochen, er habe auf einem Landeskongress den „demokratischen freisler“ geben wollen. Zudem hatte er ein Bild von Kornblumen gepostet und dazu geschrieben: „Die kornblumen geheimes Symbol der nationalsozialisten während des verbots in österreich.“ Und: „ich züchte sie im garten“. Mit den Kornblumen verbinde er „die Erschießung der österreichischen staatsführung.“

Helferich äußert sich in Facebook-Video zu Vorwürfen

Am Sonntag äußerte sich Helferich auf Facebook erstmals öffentlich zu den Vorwürfen. Die Aussagen zum nationalsozialistischen Richter Roland Freisler, der für 2600 Todesurteile gegen politische Gegner verantwortlich war, und die die Aussage, er sei das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus bezeichnete Helferich als Persiflagen. Zugleich kündigte er eine Strafanzeige gegen den Bruder des damaligen Chatpartners – das war der Aachener AfD-Politiker Markus Mohr – an, da dieser ihn mit den Chats habe erpressen wollen.

Die parteiinternen Gegner Helferichs wollen sich mit dem Beschluss des Bundesvorstands nicht zufriedengeben. Der Co-Vizevorsitzende der NRW-AfD Michael Schild sagte der NRZ, er halte die beantrage Ämtersperre für eine zu geringe Maßnahme. „Ich hätte ein Parteiausschlussverfahren für die richtige Entscheidung gehalten.“

AfD: Helferich kann nicht von Landesliste entfernt werden

Derzeit prüfen die Kritiker Helferichs, ob der Bundesvorstand tatsächlich kein Parteiausschlussverfahren beantragt hat: Zwar hatten sich dafür nur sechs Mitglieder des Bundesvorstands ausgesprochen, jedoch hatten die anderen sechs nicht mit Nein gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. Es gebe angesichts des Beschlusses der Parteispitze so oder so „keinen Grund für Jubelgeschrei“, betonte Schild. „Das ist eine schlimme Krise, in die die AfD hineingeschliddert ist.“

Helferich kandidiert auf dem aussichtsreichen Platz sieben der Landesliste für den Bundestag. Von dieser Liste kann er nicht mehr entfernt werden. Ein Mann, dem der Bundesvorstand der AfD wegen Nazi-Äußerungen parteischädigendes Verhalten vorwirft, könnte auf dem Ticket der Partei in den Bundestag einziehen. „Ein Dilemma“, heißt es lakonisch in Berliner Partei-Kreisen.

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