Rechtsextremismus

Nach Lübcke-Mord: Experte warnt vor rechter Terror-Gefahr

Ermordet: Der nordhessische Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU).

Ermordet: Der nordhessische Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU).

Foto: Uwe Zucchi / dpa

Kassel/Dortmund.  Der Mordfall Lübcke hat ganz offenbar einen rechtsextremistischen Hintergrund. Eine Spur des Verdächtigen führt dabei nach Dortmund.

Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat jetzt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Grund sind die Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Mordes.

Die Bundesanwaltschaft hatte den Mord an Lübcke am Montag als politisches Attentat eingestuft und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Nach der Ermordung Lübckes warnt der Rechtsextremismusexperte Gideon Botsch zudem vor einer erhöhten Terrorgefahr. „Die nächsten 12 bis 18 Monate werden besonders gefährlich“, sagte der Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam dem «Tagesspiegel».

Der 65-jährige Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni vor seinem Wohnhauses bei Kassel erschossen worden. Der CDU-Politiker war in der Vergangenheit wegen seiner positiven Haltung zu Flüchtlingen von Rechtsextremisten bedroht worden.

Der verhaftete 45-jährige Tatverdächtige hatte nach Angaben aus Sicherheitskreisen zumindest in der Vergangenheit

Verbindungen in die Neonazi-Szene. Laut „Süddeutscher Zeitung“ liegen über den 45-Jährigen polizeiliche Erkenntnisse über Landfriedensbruch, Körperverletzung und Waffenbesitz vor. Zudem soll er nach Medienberichten der Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ nahestehen.

Verdächtiger soll 2009 Maikundgebung des DGB überfallen haben

Diese Organisation hat einen ihrer Schwerpunkte in Dortmund. Auch andere Spuren führen nach Dortmund; in der Stadt gibt es seit Jahren eine militante Neonazi-Szene. Nach Informationen mehrerer Medien hat sich der Verdächtige 2009 an brutalen Angriffen von Rechtsradikalen auf die Mai-Kundgebung der Gewerkschaft in Dortmund beteiligt. Dieser Überfall hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Der Mann sei damals wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, hieß es.

Eine Verbindung zwischen Neonazis in Dortmund und Kassel ist auch im NSU-Komplex immer wieder Thema gewesen. So gab es Opfer des NSU sowohl in Dortmund als auch in Kassel: In Dortmund wurde am 4. April 2006 der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet Kubasik ermordet, in Kassel nur zwei Tage später Halit Yozgat in seinem Internetcafé. Auch im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags gibt es Hinweise auf viele Querverbindungen zwischen Kassel und Dortmund.

Fahnder schließen die Tat einer Bande nicht aus

Nadja Lüders, Chefin der SPD in Dortmund, sagte der WAZ: „Die Neonazi-Szenen in Dortmund, Hessen und Thüringen sind seit Jahren eng miteinander verbandelt. Sie treffen sich oft auch im Ausland, zum Beispiel in Ungarn, oder beim so genannten ,Kampf der Nibelungen‘.“

In Ermittlerkreisen hieß es am Montag, man könne auch im Fall Lübcke nicht ausschließen, dass eine rechtsextreme Bande am Werk sei. „Wir haben aus den Fällen NSU und Amri gelernt“, wurde ein Fahnder zitiert.

Als Risikofaktor nannte Extremismusforscher Botsch eine von Frust geprägte rechte Szene - unter anderem durch die rückläufige Aufmerksamkeit für Proteste wie bei Pegida. Es sei „wahrscheinlich, dass mit dem Abflauen der Aufmerksamkeit für solche Gruppen die terroristischen Akte zunehmen werden“.

Bis Mitte 2018 hätten diese Gruppen einen politischen Umsturz propagiert. Das habe nicht funktioniert. Dieser Frust könnte nun einige Zellen erneut mobilisieren und diese weiter radikalisieren.

„Die Feindbilder sind markiert“, sagte Botsch, der auch die AfD in diesem Kontext verantwortlich macht. „Da hat die AfD deutlich mitmarkiert, da hat Pegida mitmarkiert. All diese Kräfte, die sich offiziell von Gewalt distanzieren, haben sehr deutlich zur Hetze beigetragen.“ (luz/mk/dpa)

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