Kommunalfinanzen

Milliarden vom Bund: Kommt Bewegung ins Altschulden-Mikado?

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kann mit Bundeshilfe für die klammen Kommunen im Land rechnen. Doch werden alle Bundesländer am Ende mitziehen?

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kann mit Bundeshilfe für die klammen Kommunen im Land rechnen. Doch werden alle Bundesländer am Ende mitziehen?

Düsseldorf  Bundesfinanzminister Scholz will den klammen Kommunen mit viel Geld helfen. Zugleich nimmt er die Bundesländer in die Plicht. Geht das gut?

Es kommt Bewegung ins „Altschulden-Mikado“ zwischen Bund und Ländern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende gegenüber unserer Zeitung sein Angebot erneuert, etwa 2500 von 11.000 Kommunen in Deutschland die drückenden Kassenkredite abzunehmen. „Ich stelle mir so etwas wie eine Stunde null dieser Kommunen vor“, so Scholz. Rund 20 Milliarden Euro der Verbindlichkeiten will er dem Bund aufladen, also etwa die Hälfte aller kommunalen Liquiditätskredite.

Einzige Bedingungen: Da neben Nordrhein-Westfalen nur noch Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen profitieren würden, müssten alle übrigen Bundesländer das Entschuldungsprogramm des Bundes in einem „Akt der Solidarität“ mittragen. Außerdem erwartet Scholz von jenen Ländern, deren Städte von der Altschulden-Hilfe profitieren, noch eigene Unterstützungsprogramme. Ebenfalls müsste sichergestellt werden, dass die Kommunen nicht in wenigen Jahren wieder neue Schulden auftürmen.

Laschet hat eine Beteiligung des Landes am Entschuldungsprogramm zugesagt

Damit ist jetzt Düsseldorf wieder am Zug. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat zwar mehrfach versichert, die Landesregierung werde bei einer nationalen Kraftanstrengung für die klammen Kommunen auch eigenes Geld auf den Tisch legen. Schließlich sind es vor allem die Ruhrgebietsstädte, die seit Jahren unter hohen Soziallasten ächzen und bis an den Rand der Manövrierunfähigkeit verschuldet sind.

„Das ist eine der großen Aufgaben, die die GroKo lösen kann“, sagte der Ministerpräsident am Wochenende der dpa. Die überschuldeten Kommunen würden es „nie mehr schaffen, wenn es keine Hilfe gibt“. Nur will Laschet keine konkreten Programme und Summen skizzieren, bevor der Bund nicht aktiv geworden ist.

Kommunen kritisieren: Landesregierung kommt nicht aus den Puschen

Genau diese Zurückhaltung wird in den Kommunen kritisch gesehen. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, monierte Anfang November in der FAZ: „Die Haltung etwa des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet –, wir lassen erst einmal den Bund machen, dann kommen wir mit eigenen Hilfen – das geht nicht. Wenn Dynamik in die Debatte kommen soll, dann müssen die Länder aus den Puschen kommen und ebenfalls einen erheblichen Beitrag beisteuern.“

Die SPD-Opposition im Landtag verweist darauf, dass Hessen mit der „Hessenkasse“ und das Saarland mit dem „Saarlandpakt“ bereits in Vorleistung gegangen seien. SPD-Landeschef Sebastian Hartmann pocht auf mehr Initiative der Landesregierung: „Hierbei müssen jetzt alle an einem Strang ziehen.“ Die Chance für eine Lösung sei einmalig.

In NRW läuft aktuell der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ aus. Das war ein von der rot-grünen Vorgängerregierung konzipiertes Hilfsprogramm, bei dem seit Jahren Hunderte Millionen in die Kommunen gepumpt wurden.

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