Missbrauchsskandal

Lügde: NRW plant Gesetzesreform für mehr Kinderschutz

Foto: Guido Kirchner

Düsseldorf   Nach dem jahrelangen Missbrauch auf einem Campingplatz müssen Jugendämter künftig bei der Unterbringung von Pflegekindern genauer hinsehen.

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) plant erste gesetzliche Konsequenzen aus dem Missbrauchsskandal auf dem Campingplatz „Eichwald“ im ostwestfälischen Lügde. Es seien von den beteiligten Jugendämtern „einige schwer nachvollziehbare Entscheidungen getroffen worden“, räumte Stamp am Donnerstag im Familienausschuss des Landtags ein.

NRW strebe gemeinsam mit dem Nachbarn Niedersachsen eine Reform des Sozialgesetzbuches an. Künftig solle immer auch das Jugendamt am Wohnsitz einer Pflegeperson der Unterbringung eines Kindes zustimmen müssen - selbst wenn die Inobhutnahme vom Jugendamt eines anderen Zuständigkeitsbereichs eingeleitet wurde. Im Fall Lügde war dies nicht der Fall. Die Unterbringung eines Pflegekindes beim arbeitslosen Dauercamper Andreas V. auf dessen vermüllter Wohnwagen-Parzelle war vom zuständigen niedersächsischen Jugendamt Hameln ohne Einbeziehung der Vor-Ort-Behörden in Lippe erfolgt. Gemeinsam mit dem niedersächsischen Sozialministerium sei man der Auffassung: „Da muss eine klare gesetzliche Regelung her“, erklärte die Fachabteilung von Stamp nun im Landtag.

Noch vor der Sommerpause Jugendschutzkonzept

Noch vor der Sommerpause will die Landesregierung ein umfassendes Jugendschutz-Konzept vorlegen, das Vorschläge für Jugendhilfe, Kindertagesstätten, Schulen und Sportvereine unterbreiten soll. „Wir erörtern und prüfen gegenwärtig ein Bündel konkreter Maßnahmen“, kündigte Stamp an. Man werde den Kinderschutz noch stärker in den Blick nehmen „und dort, wo es notwendig ist, Verbesserungen in die Wege leiten“.

Der Campingplatz „Eichwald“ gilt als Tatort eines jahrelangen Missbrauchs von mindestens 40 Kindern in über 1000 Einzeltaten. Das Polizeipräsidium Bielefeld, das die Ermittlungen Ende Januar nach zahlreichen Pannen von der Kreispolizeibehörde Lippe übernommen hatte, untersucht aktuell insgesamt fast 3,3 Millionen sichergestellte Bilder und mehr als 86.000 Videos.

21-Jähriger als weiterer Beschuldigter geführt

Neben dem als Haupttäter geltenden Dauercamper Andreas V. sitzen zwei mutmaßliche Komplizen in Untersuchungshaft. Die Behörden ermitteln insgesamt gegen acht Beschuldigte. Wie erst in dieser Woche bekannt wurde, zählt dazu auch ein 21-Jähriger, der des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie des Besitzes kinderpornografischer Schriften beschuldigt wird. Er ist laut Landtagsvorlage „geistig eingeschränkt“ und möglicherweise selbst auch Missbrauchsopfer. Ermittlungen gegen eine Mutter von Missbrauchsopfern wurden dagegen wieder eingestellt.

Desweiteren wird ermittelt, inwieweit zwei Polizeibeamten und sieben Jugendamtsmitarbeiter aus Lippe und Hameln im Fall Lügde Fehlverhalten nachgewiesen werden kann.

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