Polizeieinsatz

Protest wegen Aktivistin: Kurden wollten NRW-Landtag stürmen

Aufruhr vor dem Landtag: Die Angeordneten Berivan Aymaz (Grüne, Mitte) und Serdar Yüksel (SPD, 2. von rechts) redeten mit den Demonstranten.

Aufruhr vor dem Landtag: Die Angeordneten Berivan Aymaz (Grüne, Mitte) und Serdar Yüksel (SPD, 2. von rechts) redeten mit den Demonstranten.

Foto: Matthias Korfmann

Düsseldorf.   Zwölf Kurden versuchten am Dienstag, in den Landtag einzudringen. Sie kamen nur bis zur Sicherheitsschleuse. Abgeordnete wollten schlichten.

Am Dienstagnachmittag haben zwölf Kurden versucht, den Landtag zu stürmen. Der Gruppe, zu der auch ein zwölfjähriges Mädchen gehörte, gelang es aber nicht, durch die Schleuse ins Innere des Gebäudes zu kommen. Zahlreiche Polizisten sicherten den Eingang zum Parlament und stellten die Personalien der Demonstranten fest.

Die Gruppe wollte auf die kurdische Aktivistin Leyla Güven aufmerksam machen. Die Abgeordnete der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei befindet sich seit mehr als 100 Tagen im Hungerstreik und soll inzwischen so schwach sein, dass Beobachter mit dem Schlimmsten rechnen. Zahlreiche Kurden sind in einen Solidaritäts-Hungerstreik getreten, darunter wohl auch Angehörige und Bekannte der Demonstranten, die versucht hatten, in den NRW-Landtag zu gelangen.

Hausverbot und Anzeige

„Die Demonstranten sind gegen 14.45 Uhr durch die Drehtür in den Vorraum des Landtags eingedrungen, sie kamen dann aber nur bis zur Sicherheitsschleuse“, sagte Landtags-Sprecher Stephan Malessa auf Nachfrage dieser Redaktion. Die Kurden hätten Einlass in den Landtag verlangt, um das Parlament zu besetzen.

„Sie wurden vom Sicherheitspersonal mehrfach dazu aufgefordert, das Haus zu verlassen. Es wurde ein Hausverbot gegen sie ausgesprochen. Polizisten brachten die Gruppe dann aus dem Eingangsbereich auf den Vorplatz und nahmen die Personalien auf“, erklärte der Sprecher. Es wurde gegen die Demonstranten Anzeige erstattet wegen Hausfriedensbruchs und wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsverbot im Landtagsgebäude.

Abgeordnete kritisieren die Aktion

Die türkeistämmigen Landtagsabgeordneten Berivan Aymaz (Grüne) und Serdar Yüksel (SPD) sowie die Abgeordnete Sigrid Beer (Grüne) versuchten die Eindringlinge zu beruhigen und zur Deeskalation beizutragen. „Ich habe Verständnis für die Verzweiflung dieser Menschen, aber nicht für den Versuch, in den Landtag einzudringen“, sagte Yüksel.

„Diese Aktion hilft ihrer Sache nicht“, ergänzten Aymaz und Beer. Das, was die Türkei mit Regimegegnern mache, sei empörend. Aber es wäre besser gewesen, einen Termin mit Landtagsabgeordneten zu vereinbaren und auf diese Weise auf die Lage der Hungerstreikenden aufmerksam zu machen, betonten die Politiker.

Erinnerung an Landtags-Besetzung im Jahr 2015

Der Fall erinnert an das Eindringen von 15 kurdischen Aktivisten in den NRW-Landtag im Jahr 2015. Ihnen gelang es damals, die Sicherheitsschleuse zu überwinden und sich im Foyer zu einer Sitzblockade zu verhaken. Polizei und Sicherheitskräfte trugen die Demonstranten anschließend aus dem Parlament. Nach diesem Vorfall wurde im Jahr 2016 der Eingangsbereich des Landtags aufwändig umgebaut und der Zutritt deutlich erschwert. Kosten für den Umbau: rund 3,5 Millionen Euro.

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