Kommunalwahl

Kommunalwahl: Wähler müssen Stift mitbringen

Stimmzettel für die Kommunalwahl in Bochum.

Stimmzettel für die Kommunalwahl in Bochum.

Foto: Kim Kanert / FUNKE Foto Services

Essen.  Die Kommunalwahl am Sonntag findet unter besonderen Bedingung statt. Im Wahllokal herrscht Maskenpflicht. Verweigerern droht aber kein Bußgeld.

Die NRW-Kommunalwahl findet wegen Corona unter schwierigen Bedingungen statt. Spannend wird es am morgigen Sonntag daher auf jeden Fall – nicht nur politisch. Was man über die Wahl unbedingt wissen sollte.

Wer darf wählen?

Wählen darf, wer in NRW wohnt, die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Landes besitzt. Das Mindestalter beträgt 16 Jahre. Briten dürfen wegen des Brexits nicht wählen. Bei den Kommunalwahlen 2014 waren fast 14,3 Millionen Menschen wahlberechtigt.

Wer wird gewählt?

Die Kommunalwahl ist ein organisatorischer Mammutakt. Gewählt werden nicht nur Stadt- und Gemeinderäte, sondern auch Kreistage, Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister. Im Ruhrgebiet

können die rund 4,1 Millionen Wahlberechtigten zudem erstmals direkt über die Zusammensetzungen des Ruhrparlaments entscheiden. Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr wird in diesem Jahr erstmals direkt vom Bürger gewählt. Bislang wurden die Delegierten des Gremiums von den Räten und Kreistagen der elf kreisfreien Städte und vier Landkreise im Revier bestimmt. Hinzu kommt die Wahl der kommunalen Integrationsräte. Insgesamt werden rund 14 Millionen NRW-Bürger ab 16 Jahren an die Wahlurnen gerufen.

Wie viele Stimmzettel liegen in der Wahlkabine?

Es können bis zu sechs Stimmzettel sein. In kreisfreien Städten etwa sind es drei (Oberbürgermeister, Rat, Bezirksvertretung). In kreisangehörigen Gemeinden sind es vier Stimmzettel (Bürgermeister, Rat, Landrat, Kreis). Darüber hinaus gibt es im Ruhrgebiet den violetten Stimmzettel für das Ruhrparlament. Wichtig ist: Auf den Kommunalwahl-Stimmzetteln darf jeweils nur ein Kreuz gemacht werden. Auch eine Briefwahl ist bis Sonntag noch möglich. Die Unterlagen müssen bis zum Wahltag spätestens um 16 Uhr zurückgesendet beziehungsweise im Briefwahlbüro der Stadt abgegeben werden. Die normalen Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Gibt es eine Sperrklausel?

Eine Sperrklausel für Parteien, wie etwa die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen, gibt es bei den Kommunalwahlen nicht. Nur bei der Wahl zum Ruhrparlament müssen Parteien und Wählergruppen mindestens 2,5 Prozent der Stimmen erreichen, um in das Gremium einziehen zu können.

In welchen Fällen kommt es zur Stichwahl?

Zu Stichwahlen kann es bei der Wahl der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte kommen. Sie werden notwendig, falls kein Bewerber in der ersten Runde am Sonntag mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. Dann fällt die Entscheidung in der zweiten Runde zwischen beiden Erstplatzierten. Für den Sieg reicht hier eine einfache Mehrheit. Die schwarz-gelbe Landesregierung wollte die Stichwahlen per Gesetz eigentlich abschaffen, aber der Verfassungsgerichtshof in Münster kassierte nach einer Klage der Opposition das Gesetz. Die Stichwahlen finden nun am 27. September statt.

Wie lässt sich die Maskenpflicht in Wahllokalen mit dem Grundrecht auf Wahlen vereinbaren?

In allen Wahllokalen gelten Maskenpflicht und 1,5 Meter Mindestabstand. Dennoch ist auch für

Maskenverweigerer sicherzustellen, dass sie ihr Wahlrecht ausüben können. Maskenverweigerern droht bei ihrer Stimmabgabe am Sonntag also kein Bußgeld. Erst am Donnerstag hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betont: „Es gilt eine Maskenpflicht im Wahllokal, aber es gilt auch die freie Beteiligung an Wahlen für jeden.“ Daher könne ein Verstoß gegen die Maskenpflicht nicht mit einem Bußgeld geahndet werden. Laschet: „Es ist nicht wie in einem Bus. Man kann niemandem das Wahlrecht vorenthalten. Das ist eines der fundamentalsten Grundrechte.“ Es gelte nur der Appell, Abstand zu halten und Maske zu tragen, unterstrich Laschet.

Welche Hygieneregel gelten in den Wahlräumen außerdem?

In den Räumen muss regelmäßig gelüftet und desinfiziert werden. Wähler haben einen eigenen Stift mitzubringen. Vor Ort müssen Tische, Wahlkabinen und Wahlurnen entsprechend platziert und markierte Laufwege vorgegeben werden -- zum Beispiel mit Einbahnstraßen, Kreisverkehren und hinter Plexiglasscheiben geschützten „Inseln“ für die Wahlhelfer.

Gibt es ungewöhnliche Kandidaten bei dieser Wahl?

Mangels Anwärtern aus den eigenen Reihen griff das Oppositionsbündnis in Gevelsberg zu besonderen Mitteln. Per Annonce suchten CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler ihren Kandidaten. 20 ernsthafte Bewerbungen seien eingegangen, hieß es. Den Zuschlag erhielt Felix Keßler. Der parteilose Kandidat tritt in der Kleinstadt im Ennepe-Ruhr-Kreis nun gegen Amtsinhaber Claus Jacobi von der SPD an. In Herne tritt der ehemalige NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, an. Der Hauptkommissar ist Spitzenkandidat der SPD im Stadtbezirk Eickel.

Warum gibt es in Duisburg keine OB-Wahl?

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link muss sich erst 2025 wieder zur Wahl stellen. Der SPD-Politiker war zuletzt im Herbst 2017 gewählt worden. Hintergrund der verschobenen Wahlperiode ist die Abwahl von Links Amtsvorgänger Adolf Sauerland (CDU) in einem spektakulären Bürgerbegehren im Frühjahr 2012. Sauerland war zuvor nach der Loveparade-Katastrophe 2010 mit 21 Toten massiv in die Kritik geraten.

Leserkommentare (1) Kommentar schreiben