Eckpunktepapier

Kohle-Ausstieg: Bundeshilfe auch fürs Ruhrgebiet

Blick in die Zukunft: Auch die Standorte der heutigen Uniper-Kraftwerke in Gelsenkirchen-Scholven sollen von Bundeshilfen zur Abfederung des Kohleausstiegs profitieren.

Blick in die Zukunft: Auch die Standorte der heutigen Uniper-Kraftwerke in Gelsenkirchen-Scholven sollen von Bundeshilfen zur Abfederung des Kohleausstiegs profitieren.

Foto: Olaf Ziegler

Düsseldorf   Ein am Mittwoch beschlossenes Verhandlungspaket des Bundes berücksichtigt auch fünf Steinkohle-Standorte in NRW. Fünf Regionen profitieren.

Auch die verbliebenen Standorte von Steinkohlekraftwerken im Ruhrgebiet sollen von den milliardenschweren Strukturhilfen des Bundes im Rahmen des geplanten Ausstiegs Deutschlands aus der Kohleverstromung bis 2038 profitieren. Das geht aus einem Eckpunkte-Papier hervor, das vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen wurde.

Insgesamt will der Bund in den kommenden 20 Jahren vor allem die Braunkohle-Reviere im Rheinland und Ostdeutschland mit insgesamt 40 Milliarden Euro fördern. Allein 15 Milliarden sollen davon nach NRW fließen. Auf Druck von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sei es zudem auf der Zielgerade der Verhandlungen jedoch gelungen, ebenfalls Fördermittel für einzelne Steinkohle-Regionen herauszuhandeln, hieß es in Düsseldorf.

Eigentlich sollten nur Braunkohle-Reviere profitieren

So sollen neun Kraftwerksstandorte, an denen die Steinkohle bis heute eine große wirtschaftliche Bedeutung hat (mehr als 0,2 Prozent der lokalen Wertschöpfung), bis 2038 mit insgesamt einer Milliarde Euro unterstützt werden.

Fünf dieser Standorte liegen in NRW: der Landkreis Unna mit seinen Kraftwerken von Steag, Trianel und RWE, die Stadt Hamm mit dem RWE-Kraftwerk Westfalen, Duisburg mit den Steag-Kraftwerken 9 und 10, Herne mit seinem Steag-Kraftwerk sowie Gelsenkirchen mit den Uniper-Kraftwerken in Scholven.

„Auch dort, wo Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden, die für die lokale Wertschöpfung von besonderer Bedeutung sind, wird der Strukturwandel mit Hilfen flankiert werden“, erklärte Laschet. Die Strukturhilfen für Steinkohle-Standorte waren bis zuletzt hoch umstritten, da die Bundesmittel eigentlich nur Braunkohle-Regionen zugute kommen sollten.

Kraftwerksflächen wieder nutzbar machen

„Das ist eine Riesenchance für unsere Region. Nun müssen die betroffenen Städte der Metropole Ruhr schnell gemeinsam mit dem Land Projekte entwickeln, die den Standort voran bringen und neue Beschäftigung ermöglichen“, sagte Oliver Wittke (CDU), der aus Gelsenkirchen stammende Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Besonders wichtig sei die schnelle Wiedernutzbarmachung nicht mehr benötigter Kraftwerksflächen.

Noch ist unklar, wie genau das Geld auf die Standort-Regionen verteilt wird und wann es fließen kann. Eine Co-Finanzierung des Landes von zehn Prozent gilt als wahrscheinlich. Der Kohle-Ausstieg soll überall vor allem mit „Leitbild“-Investitionen in Infrastruktur, Zukunftstechnologien und Forschung abgefedert werden.

Eine Expertenkommission der Bundesregierung hatte zu Jahresbeginn vorgeschlagen, die Kohleverstromung in Deutschland 2038 auslaufen zu lassen und ein 40-Milliarden-Paket für die betroffenen Regionen zu schnüren. Über Entschädigungszahlen für Kraftwerksbetreiber, den Neuzuschnitt der Braunkohle-Areale sowie die Zukunft des Hambacher Forsts und des Kraftwerksmeilers Datteln IV verhandelt der Bund aktuell noch separat mit den Energiekonzernen.

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