Auftragsvergabe

Klüngel-Verdacht: SPD erhöht Druck auf Schulministerin

Eine mobile Digitalwerkstatt besucht seit Jahresbeginn im Auftrag des NRW-Schulministeriums alle 53 Grundschulbezirke. Den Zuschlag bekam die Firma einer FDP-Spenderin.

Eine mobile Digitalwerkstatt besucht seit Jahresbeginn im Auftrag des NRW-Schulministeriums alle 53 Grundschulbezirke. Den Zuschlag bekam die Firma einer FDP-Spenderin.

Foto: Rolf Vennenbernd

Düsseldorf   Ein Großauftrag des Ministeriums wurde ohne Ausschreibung an eine FDP-Spenderin vergeben. Bei der Opposition stellen sich viele Fragen.

Die Opposition im Landtag erhebt weiter „Klüngel-Vorwürfe“ gegen Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Die SPD-Fraktion hat am Mittwoch einen Katalog von 30 Fragen zur Vergabe der sogenannten Mobilen Digitalwerkstatt durch das Schulministerium veröffentlicht.

Ein Jahr lang lässt Ministerin Gebauer einen zwölf Meter langen und 20 Tonnen schweren Truck als rollendes Digitallabor zu den Grundschulen aller 53 Schulamtsbezirken in Nordrhein-Westfalens fahren. Das Land lässt sich das rund 600.000 Euro kosten. Das Schulministerium hat den Auftrag ohne Ausschreibung an die Firma Haba Digital vergeben. Geschäftsführerin der Firma ist Verena Pausder, die dem Wirtschaftsforum der FDP angehört. Wie aus der Bundestagsdrucksache 18/13502 hervorgeht, hat Pausder der FDP am 10. August 2017 eine Spende über 50.100 Euro überwiesen, die auch ordnungsgemäß angezeigt wurde.

Firma der FDP-Spenderin angeblich konkurrenzlos

Das Schulministerium bekräftigte am Mittwoch erneut, dass alles ordnungsgemäß gelaufen sei. Eine EU-weite Ausschreibung sei erst ab einem Auftragsvolumen von 750.000 Euro vorgeschrieben. Zudem sei bei einer „Markterkundung“ festgestellt worden, dass die Firma Haba Digital der einzige infrage kommende Anbieter gewesen sei.

SPD-Fraktionsvize Jochen Ott bezweifelte diese Darstellung: „Wir wollen wissen: Ist die Vergabe ordnungsgemäß zustande gekommen und war es politisch klug, so zu handeln?“ Mit einer ordentlichen Ausschreibung hätte das Land Transparenz gegenüber den vielen kleinen Unternehmensgründern im Bereich der digitalen Bildung walten lassen müssen. „Wenn die Firma Haba Digital der einzig denkbare Anbieter für die Mobile Digitalwerkstatt gewesen sein sollte, hätte sie sich doch problemlos in einem ordentlichen Ausschreibungsverfahren durchsetzen können“, so Ott.

Die SPD will zudem der Frage nachgehen, ob die Auftragssumme möglicherweise vom Ministerium künstlich unter der europaweiten Ausschreibungsschwelle gehalten wurde, um die FDP-Spenderin zum Zuge kommen zu lassen. Innerhalb eines Jahres seien alle 53 Schulamtsbezirke schließlich kaum mit dem Digitaltruck zu bereisen, Zeitrahmen und Kosten hätten womöglich höher angesetzt werden müssen.

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