Sozialwohnungen

In NRW werden weniger preiswerte Wohnungen gebaut

Der Wohnungsbau kann die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen nicht befriedigen.

Der Wohnungsbau kann die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen nicht befriedigen.

Foto: Arno Burgi/dpa

Düsseldorf.   Die Nachfrage nach günstigen Wohnungen ist riesig, aber das Angebot wird kleiner. Die NRW fordert daher die Städte auf, mehr Bauland zu schaffen.

Trotz der steigenden Nachfrage nach bezahlbaren Mietwohnungen wurden zuletzt in NRW weniger dieser Wohnungen gebaut. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) legte am Donnerstag eine durchwachsene Bilanz zur Wohnraumförderung vor. Zwar stellte das Land im Jahr 2018 deutlich mehr Fördermittel für den Neubau von Mietwohnungen zur Verfügung. Aber das Geld wurde gar nicht vollständig abgerufen.

„Wir stellen einen Rückgang beim Mietwohnungsneubau fest“, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag. Ihre Erklärung: In vielen Städten und Landkreisen gebe es nicht genügend Bau-Grundstücke. Außerdem seien die Baukosten zuletzt stark gestiegen.

Wohnungsbau soll in den Städten „Chefsache“ sein

Scharrenbach forderte die Bürgermeister und Landräte auf, den Wohnungsbau zur „Chefsache“ zu machen und kündigte an, vor Ort Gespräche mit Politik, Verwaltung und Bürgern führen zu wollen. „Die Kommunen sind gefordert, noch stärker als bislang Baulandreserven zu aktivieren und Konzepte zur Baulandgewinnung zu entwickeln“, sagte sie im Landtag.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr mit rund 923 Millionen Euro 8662 Wohneinheiten gefördert. Weil die nicht in Anspruch genommenen Fördermittel ins laufende Jahr übertragen werden, steht dem öffentlichen Wohnungsbau nun ein Rekord-Fördertopf von 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Immer weniger Sozialwohnungen

„Am Geld scheitert der öffentlich geförderte Wohnungsbau nicht“, sagte die Ministerin. Aber die Rahmenbedingungen sind schlecht. Besonders der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter rasant – zwischen 2013 und Ende 2017 um 69.000 auf 545.000 Wohnungen. Von 2017 auf 2018 sank die Zahl der öffentlich geförderten Mietwohnungen und Wohnheimplätze um 15 Prozent auf 6159. Im Jahr 2016, im letzten Jahr, das die alte rot-grüne Landesregierung für ihre Bilanz anführen kann, wurden immerhin 9301 Mietwohnungen und Wohnheimplätze gefördert – fast 34 Prozent mehr als 2018. Zu Wahrheit gehört aber auch, dass es in den Jahren davor deutlich weniger waren.

SPD-Politiker Ott spricht von einer „Bilanz des Scheiterns“

Das NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ erkennt in der Wohnungsbilanz der Ministerin „keinen Grund zum Jubeln“. Viel Landesgeld sei in die Eigentumsförderung geflossen, von der Geringverdiener und Menschen mit Behinderungen kaum profitierten, sagte das Bündnis, dem Wohlfahrts- und Sozialverbände, der DGB und der Deutsche Mieterbund angehören.

SPD-Landtagsfraktionsvize Jochen Ott sprach von einer „Bilanz des Scheiterns“. Im zweiten Jahr in Folge müsse die schwarz-gelbe Landesregierung beim mietpreisgebundenen Wohnungsbau einen erheblichen Rückgang verzeichnen.

<<< Neues Darlehen für „mittlere Einkommen“

Die NRW-Bank kündigte am Donnerstag ein neues Programm zur Eigentumsförderung an. Das Förderdarlehen „NRW.Bank.Wohneigentum“ richtet sich an Menschen mit „mittlerem Einkommen“. Gefördert werden sowohl Familien, als auch Paare ohne Kinder und Alleinstehende. Eine Familie mit einem Kind darf beispielsweise maximal 90.000 Euro verdienen, um die Förderung zu erhalten. Die Laufzeiten sind länger als sonst üblich: 20, 25 und 30 Jahre. Der Zinssatz ist für die gesamte Darlehenslaufzeit fest.

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