Kohleausstieg

In NRW tobt ein heftiger Streit um den Kohle-Kompromiss

Das Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 von Uniper spaltet die Landespolitik. Es soll nun doch ans Netz gehen. Grüne und Umweltschutz-Verbände drohen mit Protest. Foto:

Das Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 von Uniper spaltet die Landespolitik. Es soll nun doch ans Netz gehen. Grüne und Umweltschutz-Verbände drohen mit Protest. Foto:

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Düsseldorf.  Die CDU feiert und die Grünen verteufeln den Kohle-Kompromiss. Besonders das Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 spaltet die Landespolitik in NRW.

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Der Hambacher Forst bleibt, die Dörfer im Braunkohle-Tagebau „Garzweiler II“ werden noch abgebaggert, das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 geht doch ans Stromnetz: Die Verständigung von Bund, Ländern und Energiekonzernen auf einen konkreten Fahrplan für den Kohleausstieg Deutschlands bis spätestens 2038 hat in NRW ein widersprüchliches Echo hervorgerufen.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach von einem „Paket der Vernunft“, mit dem die deutschen Klimaschutzziele bis 2030 erreicht würden. Es sei ein Ausgleich zwischen Klimaschutz, Versorgungssicherheit der Industrie und den Interessen der Beschäftigten an den Kohlestandorten erreicht worden.

NRW-Grüne und Umweltverbände übten dagegen heftige Kritik daran, dass mit Datteln 4 noch einmal ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen sollte und weitere Dörfer in der Nähe des Tagebaus Garzweiler der Braunkohle-Förderung zum Opfer fallen sollen. Dies sei im Abschlussbericht der überparteilichen Kohlekommission vor einem Jahr anders empfohlen worden. „Armin Laschet gibt die Dörfer zum Abbaggern preis“, sagte Monika Düker, Fraktionschefin der Grünen im Landtag. Die Hoffnungen vieler Experten auf einen konsequenten Klimaschutz seien „bitter enttäuscht“ worden, weil der vor einem Jahr ausgehandelte Kohle-Kompromiss nicht komplett umgesetzt werde.

Start für Datteln 4: Vernünftig oder fatales Signal?

Laschet nannte NRW dagegen „das Vorreiterland“ beim Klimaschutz. Bis 2023 wird der Einstieg in den Kohleausstieg vollzogen und allein hier Kraftwerkskapazität von fast drei Gigawatt abgebaut. Das entspricht etwa einem Drittel der heute vorhandenen Leistung. Noch diesem Jahr wird der Essener Energiekonzern RWE einen ersten 300 Megawatt-Braunkohleblock in Neurath oder Frimmersdorf abschalten. Bis Ende 2022 folgen sieben weitere Blöcke. Die Bundesregierung hat dem Unternehmen für die vorzeitige Abschaltung Entschädigungen über 2,6 Milliarden Euro zugesagt. Aus Sicht der Grünen reicht der verabredete Abbau von Kraftwerkskapazitäten nicht aus. NRW vernachlässige Energie aus Wind und Sonne, setze weiter auf Kohle und gefährde so die Versorgungssicherheit.

Die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 nannte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) einen „Sieg der Vernunft“. Andernfalls wäre weniger klimaschädliches C02 eingespart und zugleich eine milliardenschwere Entschädigungssumme an den Kraftwerksbetreiber Uniper fällig worden. „Das wäre klima- und haushaltspolitisch der falsche Weg“, so Pinkwart. Grünen-Landeschefin Mona Neubaur erklärte Datteln umgehend zu einem „Symbol“ für die Klimabewegung, an Bedeutung vergleichbar mit dem Hambacher Forst. Es sei ein „fatales Signal“ im Jahr 2020 den Start eines Steinkohle-Kraftwerks zu gestatten. Auch der Naturschutzbund NABU sprach von einem „klimaschutzpolitischen Desaster“ und kündigte Proteste gegen Datteln 4 an.

SPD fordert Hambach-Besetzer zum Verlassen des Forstes auf

Die SPD hält die Entscheidung für Datteln 4 für richtig, weil dadurch alte und schmutzige Kraftwerksblöcke früher vom Netz gehen könnten. Überhaupt sieht SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty im Kohlekonsens „große Chancen“ für NRW. Die Klimaschutzziele seien damit erreichbar, gleichzeitig bekämen die Beschäftigten in den betroffenen Regionen eine Zukunftsperspektive. Kutschaty begrüßte den Erhalt des Hambacher Forstes und forderte die Besetzer auf, den Wald „zügig und gewaltfrei zu verlassen“.

Unzufrieden ist der Energiekonzern RWE mit der vom Bund zugesagten Entschädigung von 2,6 Milliarden Euro. Der Schaden für den Konzern liege bei 3,5 Milliarden Euro. „Wir werden mehr Kraftwerkskapazität in kürzerer Zeit vom Netz nehmen müssen als erwartet“, kritisierte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz.

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