Untersuchungsausschuss

Hacker-Affäre: Entwarnung erreichte Reul frühzeitig

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) musste am Freitag als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur "Hacker-Affäre" um Ex-Umweltministerin Christina Schulze Föcking aussagen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) musste am Freitag als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur "Hacker-Affäre" um Ex-Umweltministerin Christina Schulze Föcking aussagen.

Düsseldorf  Ein aufgeblasener Cyber-Angriff auf Ex-Umweltministerin Schulze Föcking, der sich als IPad-Bedienfehler entpuppte, sorgt weiter für Wirbel.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist beim vermeintlichen „Hacker-Angriff“ auf Ex-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) früh darüber informiert worden, dass es sich bloß um den simplen Bedienfehler eines Familienmitglied gehandelt haben könnte.

Sein Ministerbüro habe ihn erstmals im Osterurlaub Ende März/Anfang April 2018 telefonisch darauf hingewiesen, dass womöglich gar kein Cyber-Angriff auf die Kabinettskollegin stattgefunden habe, erklärte Reul am Freitag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags zur „Hacker-Affäre“. Er sei jedoch davon ausgegangen, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen gewesen seien und habe weiter an die Hacker-Version geglaubt: „Ich habe keine Sekunde daran gezweifelt und sogar selbst Sorge bekommen.“

Der Zeitpunkt, ab wann die Spitzen der Landesregierung von der Entwarnung in dem Fall wussten, ist politisch hochbrisant. In Schulze Föckings Privathaus in Steinfurt soll am Abend des 15. März 2018 aus unerklärlichen Gründen auf dem Smart-TV die Sequenz einer Landtagsfragestunde abgespielt worden sein. Die Ministerin war damals schwer angeschlagen, weil dem Schweinemast-Betrieb ihrer Familie Tierschutz-Verstöße vorgeworfen wurden. Die 42-Jährige witterte einen digitalen Angriff und rief die Polizei.

Sollte eine angeschlagene Ministerin als Opfer dargestellt werden?

Bereits am nächsten Tag berichtete – laut Zeugen des Landeskriminalamtes (LKA) ohne seriöse Grundlage - Regierungssprecher Christian Wiermer in einer amtlichen Erklärung von Versuchen, auf persönliche Daten der Ministerin zuzugreifen, und verurteilte gleich „die offenkundig kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin aufs Schärfste“.

Die Opposition vermutet, dass die Staatskanzlei den Fall aufbauschen wollte, um eine trudelnde Ministerin öffentlich als Opfer darzustellen. Wurden deshalb auch die Ermittlungen unnötig in die Länge gezogen? Bereits am 19. März vermuteten schließlich die Spezialisten der Cybercrime-Staatsanwaltschaft Köln, dass gar keine Straftat vorlag, sondern bloß ein Familienmitglied einen Bedienfehler im W-Lan-Netz gemacht haben musste. Tatsächlich soll sich bloß Schulze Föckings Mutter, die nebenan wohnt, auf dem Ipad „verdrückt“ und das Video versehentlich ausgelöst haben. Ein Vermerk der Staatsanwaltschaft vom 23. März, der die versehentliche Fehlbedienung bereits darlegt, hat Innenminister Reul nach eigener Darstellung nie erreicht. Die Öffentlichkeit erfuhr vom banalen Ausgang des Falls erst am 7. Mai. Am 15. Mai trat Schulze Föcking als Ministerin zurück.

Reul nutzte die Zeugenaussage zugleich, um sich von der vorschnellen Alarmmeldung des Regierungssprechers zu distanzieren: Er habe die Erklärung der Staatskanzlei zwischen mehreren Terminen kurz zur Kenntnis genommen, „aber keine Textexegese gemacht“, so der Minister und fügte hinzu: „Ich bin nicht der Zensor von Pressemitteilungen von anderen.

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