Tierschutz

Grüne machen Vorstoß zum Tierschützer-Klagerecht

Ein Verfahren führte dazu dass die Gänserreiter in Wattenscheid für ihren Brauch keine echten, toten Tiere mehr einsetzen, sondern mittlerweile Attrappen.. Foto: Gero Helm / FUNKE Fotoservices.

Ein Verfahren führte dazu dass die Gänserreiter in Wattenscheid für ihren Brauch keine echten, toten Tiere mehr einsetzen, sondern mittlerweile Attrappen.. Foto: Gero Helm / FUNKE Fotoservices.

Foto: Gero Helm

An Rhein und Ruhr.   Verbandsklagerecht soll weiteres Jahr erhalten bleiben, um es in Ruhe weiter zu entwickeln.

Die Grünen machen Druck auf Landesregierung und Regierungsfraktionen, damit diese das Klagerecht für anerkannte Tierschutzverbände nicht zum Jahresende auslaufen lassen. Kommende Woche wollen sie einen Antrag vorlegen, wonach das Klagerecht zunächst ein weiteres Jahr erhalten bleiben soll, um es weiterentwickeln zu können. „CDU und FDP drücken sich bislang davor klar zu sagen, ob sie

das Verbandsklagerecht weiterentwickeln oder zum Jahresende sang- und klanglos auslaufen lassen wollen“, monierte Norwich Rüße, der umweltpolitische Sprecher der Grünen, gegenüber der NRZ. Das Umweltministerium hat für Dezember einen Erfahrungsbericht angekündigt zum Klagerecht, das die rot-grüne Vorgängerregierung vor fünf Jahren eingeführt hatte.

Tierschützer befürchten „einen historischen Rückschritt“ falls das Gesetz ausläuft. Es drohe die Situation, dass Tierhalter zwar weiter gegen aus ihrer Sicht zuviel Tierschutz klagen können, Tierschützer aber nicht mehr über zu wenig. Verbände haben eine Online-Petition gestartet, bis gestern Abend gab es mehr als 9900 Unterzeichner. Ein Blick in den Umweltbereich zeige, wie wichtig das Verbandsklagerecht sei – dort hatte zuletzt eine Klage des BUND die Rodungen des Hambacher Forstes vorläufig gestoppt.

Klage gegen Hunderückgabe

Beim Tierschutz gab es insgesamt sieben Klagen, zwei wurden bisher abgeschlossen. Verbände wie auch Grünen-Politiker Rüße sorgen sich, dass die übrigen fünf beim Auslaufen des Klagerechts hinfällig werden könnten. Dabei geht es z. B. um ein Verbot der Hummer-Haltung, um die Rückgabe von Hunden aus einer schlechten Haltung und darum, dass der Kreis Steinfurt dem Familienbetrieb der früheren Ministerin Schulze Föcking das Schweinehalten verbieten soll.

Zu den abgeschlossenen Verfahren gehört eine Klage gegen das traditionelle Gänsereiten in Wattenscheid. Ein Vergleich ergab, dass die Gänsereiter darauf verzichten echte, tote Tiere für ihren Brauch zu verwenden. Stattdessen greifen sie mittlerweile - wie Gänsereiter andernorts auch - zu Attrappen.

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