Ministeriumsbericht

Grüne attackieren Reul: Rechtsterrorismus unterschätzt

Unterschätzt das Innenministerium rechtsterroristische Strukturen in NRW? Die Grünen sehen militante Gruppen wie „Combat 18“ nicht richtig eingeordnet.

Unterschätzt das Innenministerium rechtsterroristische Strukturen in NRW? Die Grünen sehen militante Gruppen wie „Combat 18“ nicht richtig eingeordnet.

Foto: Horst Pfeiffer / dpa

Düsseldorf  Pünktlich zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Mittwoch ist ein Streit über rechtsterroristische Strukturen in NRW entbrannt.

Die Grünen im Landtag haben Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgeworfen, die Gefahren von Rechtsterrorismus in Nordrhein-Westfalen zu verharmlosen. „Wenn Innenminister Reul ernsthaft behauptet, es gäbe keine rechtsterroristischen Strukturen in NRW, dann zeigt das in erschreckender Weise: Die Sicherheitsbehörden unterschätzen die Gefahr durch Rechtsextreme offenbar noch immer“, kritisierte Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer gegenüber unserer Redaktion.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein aktueller Bericht des Innenministeriums zu NRW-Bezügen beim Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) für den Fachausschuss des Landtags. Darin heißt es zur Frage eines rechtsterroristisches Netzwerks auch an Rhein und Ruhr: „Aktuell liegen in Nordrhein-Westfalen keine Erkenntnisse zu bestehenden rechtsterroristischen Strukturen vor.“ Terroristische Bestrebungen setzten einen auf längere Dauer angelegten und organisierten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses voraus. Seit Mitte der 2010er Jahre seien in NRW dagegen vermehrt Täter mit nur geringer Anbindung an den organisierten Rechtsextremismus auffällig wie etwa vor vier Jahren der Attentäter auf die Kölner Oberbürgermeister Henriette Reker (parteilos).

Das Innenministerium sieht eher rechtsextreme Einzeltäter am Werk

Das will Grünen-Politikerin Schäffer, die sich schon lange mit den Gefahren des Rechtsextremismus beschäftigt, so nicht stehen lassen. In NRW agierten seit Jahren Rechtsextreme der militanten rechtsterroristischen Gruppierung „Combat 18“. Allein zwölf Personen hätten in den vergangenen Jahren 84 Straftaten begangen, darunter schwere Körperverletzungen und Straftaten gegen das Waffengesetz. „Derzeit beobachten wir eine weitere Radikalisierung in der ohnehin schon gewaltbereiten Szene. Mit Kampfsporttrainings bereiten sich die Neonazis gezielt auf die Ausübung von Gewalt vor“, warnte Schäffer. Die wichtigste Lehre aus der Mordserie des NSU müsse sein, dass die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten „nicht verharmlost werden darf“.

Innenminister Reul wird an diesem Mittwoch gemeinsam mit Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier den Verfassungsschutzbericht 2018 vorstellen. Diesmal dürften Fragen zur rechtsextremen Szene im Brennpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E. war in NRW vor zehn Jahren auffällig geworden, als er mit anderen Rechtsextremen die Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Dortmund stürmte. Die Ermordung Lübckes hat in der rechtextremen Szene in NRW laut Innenministerium ein unterschiedliches Echo gefunden. „Ein Teil der Szene begrüßt die Tat offen und argumentiert, dass es den Richtigen getroffen habe“, heißt es in dem Ministeriumsbericht für den Innenausschuss des Landtags. Andere distanzierten sich „aus taktischen Grünen“ von der Tat.

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