Auftakt zum Wahlkampf

Europawahl: Linke in NRW setzen weiter auf Sahra Wagenknecht

Die NRW-Linke stellt sich zur Europawahl 2019 auf: (v.l.n.r.) Iris Bernert-Leushacke (stv. Pressesprecherin), Christian Leye (Landessprecher), Özlem Alev Demirel (Spitzenkandidatin), Inge Höger (Landessprecherin).

Die NRW-Linke stellt sich zur Europawahl 2019 auf: (v.l.n.r.) Iris Bernert-Leushacke (stv. Pressesprecherin), Christian Leye (Landessprecher), Özlem Alev Demirel (Spitzenkandidatin), Inge Höger (Landessprecherin).

Foto: Thuy-An Nguyen

Düsseldorf.   Zur Europawahl wird die Linken-Politikerin Wagenknecht ihre Partei weiter unterstützen. In NRW sind Wahlkampfauftritte geplant.

Die Linke setzt für ihren Europawahlkampf in NRW weiterhin auf das prominente Gesicht von Sahra Wagenknecht. Das betonte der Landesverband in Düsseldorf bei der Vorstellung der Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel für die anstehende Europawahl.

Wagenknecht hatte vor wenigen Tagen angekündigt, ab Herbst den Fraktionsvorsitz für die Linken im Bundestag abgeben zu wollen. „Ich habe großen Respekt für ihre Entscheidung“, sagte Özlem Demirel, die für den NRW-Landesverband auf Platz zwei der Liste für die Europawahl kandidiert.

Wahlkampfauftritte in Nordrhein-Westfalen geplant

Zur Europawahl werde Sahra Wagenknecht präsent sein und die Partei bei Wahlkampfauftritten in NRW unterstützen, ergänzte Landessprecher Christian Leye. Es seien Reden auf Marktplätzen und auch eine Kandidatur auf der Landesliste geplant. Wagenknechts Ankündigung sei nicht als politischer Rückzug zu verstehen, unterstrich Leye.

Özlem Demirel bildet zusammen mit dem Europaabgeordneten Martin Schirdewan das Spitzenduo der Linken für die Europawahl Ende Mai. Die Gestaltung eines „gerechteren Europas“ stellte Demirel als zentrales Thema des Linken-Wahlprogramms heraus. Ihre Partei, der häufig Europafeindlichkeit unterstellt wird, kritisiere vor allem die jetzigen politischen Strukturen der Europäischen Union, so Demirel.

Diese Strukturen würden unter anderem Steuerdumping fördern. Sie dienten großen Konzernen und nicht den Menschen. „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Unternehmen transparenter werden und Mindeststandards für Steuerabgaben einführen“, sagte Demirel. Für Großkonzerne wie Google, Amazon und Apple müsse es eine Digitalsteuer geben, so die Politikerin.

Linke kritisieren Macron und Kramp-Karrenbauer

Auch befürwortet die Partei die Einführung eines europaweiten Mindestlohns. Je nach EU-Land müsse sich dieser unterscheiden, für Deutschland schlägt Demirel die Mindestgrenze von zwölf Euro vor.

Gleichzeitig kritisierte die Spitzenkandidatin den kürzlich beschlossenen Rüstungsfonds der EU und positioniert sich damit gegen Positionen wie die des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Es sei unmöglich, dass die EU stark aufrüste und andererseits Sozialleistungen gekürzt würden, sagte Demirel.

Die Partei prüfe ein derzeit ein Klageverfahren gegen den EU-Rüstungsfonds, so die Politikerin. Nach Ansicht der Linken verstoße dieser nämlich gegen den Vertrag von Lissabon.

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