Halbzeit für CDU und FDP

Die schwarz-gelbe Landesregierung auf dem Prüfstand

„Halbzeitbilanz“ der schwarz-gelben Landesregierung am Dienstag im Landtag.  NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU, Mitte) und sein Stellvertreter Joachim Stamp (FDP, li.), stellen sich den Fragen der Landespressekonferenz. Foto:

„Halbzeitbilanz“ der schwarz-gelben Landesregierung am Dienstag im Landtag. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU, Mitte) und sein Stellvertreter Joachim Stamp (FDP, li.), stellen sich den Fragen der Landespressekonferenz. Foto:

Foto: Oliver Berg / dpa

Düsseldorf.  Wird NRW gut regiert? Unsere Korrespondenten Tobias Blasius und Matthias Korfmann sehen Licht und Schatten – und sehr viele Baustellen.

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„Das Regieren macht Freude“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), als er am Dienstag eine Halbzeit-Bilanz zog. Vor zweieinhalb Jahren wurde die rot-grüne Landesregierung abgewählt und ein Bündnis aus CDU und FDP geschmiedet, das damals ein großes Ziel formulierte: Das „Schlusslicht“ NRW müsse wieder in den Kreis erfolgreicher Bundesländer aufsteigen.

Naturgemäß schildern die Verantwortlichen ihr Werk in leuchtenden Farben. Laschet erinnerte an Fortschritte bei der Inneren Sicherheit, das Ende des Streits um G8 und G9 an Gymnasien, die „Entfesselungspakete“ für die Wirtschaft. Sein Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) sieht die Regierung „mitten im Maschinenraum“. Sie ermögliche „mehr Chancen für mehr Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft“.Laschet und Stamp stellten auch neue Pläne vor. So soll ein „Fachkräftegipfel“ in Kürze Interessierten den Quereinstieg in den Erzieherberuf erleichtern. Im Rheinland werde nach Dortmund ein zweiter Standort für die Ausbildung von Sonderpädagogen geschaffen. Und NRW dringt auf schärfere Gesetze gegen Kindesmissbrauch.

Waren diese zweieinhalb Jahre Schwarz-Gelb gut für NRW? Unsere Korrespondenten Tobias Blasius und Matthias Korfmann ziehen eine gemischte Zwischenbilanz. Es gibt Licht und Schatten in der Landespolitik – und immer noch sehr viele Baustellen

Das war gut:

Ministerpräsident Laschet hat rasch in die Rolle des Landesvaters gefunden. Ehrungen, Grußworte, Terminhatz zwischen Sauerland, Niederrhein und immer wieder Berlin – der Aachener spult ein ungeheures Pensum ab. Der lange in der eigenen Partei Unterschätzte gilt inzwischen sogar als kanzlertauglich. In der inneren Sicherheit hat die Landesregierung geliefert. Rekordeinstellungen bei der Polizei, bessere Ausstattung, mehr Befugnisse, Großrazzien gegen kriminelle Familienclans – der zuweilen kauzige Innenminister Herbert Reul gräbt der AfD mit seiner „Null Toleranz“-Linie erkennbar das Wasser ab. Auch bei der Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern ist NRW plötzlich bundesweit Spitzenreiter. Zwei quälende Debatten der Schulpolitik hat Schwarz-Gelb geräuschlos beendet: Das „Turbo-Abitur“ wurde nach Jahren des Streits abgewickelt und die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium organisiert, die angeblich unmögliche schulscharfe Messung des Unterrichtsausfalls einfach mal eingeführt.

Landarztquote, Krankenhausreform, Kontrollen gegen die Ausbeutung von Niedriglöhnern aus Osteuropa - Sozialminister Karl-Josef Laumann gehört zu den Leistungsträgern im Kabinett. Auch die deutliche Erhöhung der Kulturförderung gehört zu den Pluspunkten der Regierung Laschet. Ebenso zwei Einrichtungen der Spitzenforschung, die nach NRW kommen: Das Max-Planck-Institut für Cybersicherheit in Bochum und die Batteriezellenforschungsfabrik in Münster.

Das war mittelprächtig:

Die Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) war überfällig, ist aber nur halb gelungen. Mehr Betreuungsplätze und flexiblere Kita-Öffnungszeiten sind das Ziel – doch der eklatante Fachkräftemangel führt dazu, dass das vor allem auf die Knochen der vorhandenen Erzieherinnen geht. Statt die Strukturen in den Kitas weiter zu verbessern, wurden unaufgefordert Hunderte Millionen für ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr rausgeblasen, von dem Besserverdienende überproportional profitieren.

Der Ärger über die Anlieger-Beteiligung an den kommunalen Kosten bei Straßenausbau-Maßnahmen ist landesweit riesig. Die Landesregierung will die Belastungen zwar reduzieren, die Abwälzung von zum Teil hohen Summen auf Anwohner aber beibehalten. Andere Bundesländer haben die Straßenausbaubeiträge längst abgeschafft.

Verkehrsminister Wüst hat ein landesweites „Azubi-Ticket“ durchgesetzt, das sich jedoch kaum ein Lehrling leisten kann. Das Land ruft mehr Bundesgeld für den Straßenbau ab, stellt Ingenieure ein, plant auf Vorrat und pumpt mehr Mitteln in den öffentlichen Nahverkehr – doch die katastrophale Stau-Lage in NRW hat sich seit der Landtagswahl nicht verbessert. Eher im Gegenteil.

Wirtschaftsminister Pinkwart hält mit „Entfesselungspaketen“ und Entbürokratisierung die NRW-Wirtschaft bei Laune. Doch Restriktionen beim Windkraft-Ausbau und neue Freiheiten für die Kiesindustrie oder das Bauen auf der grünen Wiese haben wenig mit Klima- und Umweltschutz zu tun. Bauministerin Scharrenbach kämpft um jeden Hektar Bauland, kann aber gegen die galoppierenden Mietpreise in vielen NRW-Großstädten offenbar nichts ausrichten.

Das war miserabel:

Der zweifelhafte Polizei-Großeinsatz zur Räumung des „Hambacher Forst“ für den Braunkohle-Konzern RWE hat dem Image der Regierung Laschet klar geschadet. Auch schwere handwerkliche Pannen wie die Posse um den angeblichen „Hacker-Angriff“ auf Ex-Umweltministerin Christina Schulze Föcking, der sich als Bedienfehler von Oma Schulze Föcking entpuppte, hallen nach.

Bauministerin Scharrenbach rang wochenlang mit einer peinlichen „Heino-Affäre“: Sie hatte sich mit dem Schlagerbarden und einer historischen Platte mit Lieblingsliedern der SS ablichten lassen. Bei Themen wie der Mietpreisbremse, die mal abgeschafft werden sollte und dann wieder nicht, bei Studiengebühren für Nicht-EU-Länder oder der Haltung zu Diesel-Fahrverboten und Umweltspuren wirkt bei dieser Landesregierung vieles aus der Hüfte geschossen.

Im Rechtsstreit um die Nacht- und Nebel-Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. zettelte man sogar eine bundesweit beachtete Debatte über die Gewaltenteilung an. Auch drei Untersuchungsausschüsse im Landtag und zahlreiche Bürgerinitiativen sind nicht das beste Regierungszeugnis.

Die zu Oppositionszeiten heftig geforderte Senkung der Grunderwerbsteuer beim Immobilienkauf lässt weiter auf sich warten, obwohl CDU und FDP sie sofort mit einem einfachen Landtagsbeschluss herbeiführen könnten. Die Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl riecht nach taktischer Trickserei und wird noch vom Verfassungsgericht überprüft. Der Verzicht auf Schuldenabbau in finanziell rosigen Zeiten ist kein Ruhmesblatt für eine bürgerliche Koalition. Auf die versprochene gleiche Besoldung von Lehrern mit gleicher Ausbildung warten die Kollegien an Grund- und Realschulen bislang vergeblich.

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