Gewerkschaften in NRW

DGB kritisiert „Lieferschwäche“ der NRW-Landesregierung

Anja Weber, DGB-NRW-Chefin, fordert die Landesregierung auf, sich mehr um die verschuldeten Städte, um guten Nahverkehr, bezahlbare Wohnungen, ordentlich ausgestattete Schulen und sichere Arbeitsplätze zu kümmern.  Foto:

Anja Weber, DGB-NRW-Chefin, fordert die Landesregierung auf, sich mehr um die verschuldeten Städte, um guten Nahverkehr, bezahlbare Wohnungen, ordentlich ausgestattete Schulen und sichere Arbeitsplätze zu kümmern. Foto:

Foto: Julia Tillmann / Julia Tillmann / FUNKE Foto Services

Düsseldorf.  Die DGB-Gewerkschaften legten am Mittwoch ihre Halbzeitbilanz der NRW-Regierung vor. Fazit: CDU/FDP kündigen viel an, liefern aber nicht.

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DGB-Landeschefin Anja Weber wirft CDU und FDP nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit „Lieferschwäche“ vor, besonders bei der Ruhrkonferenz. „Wer vor der Wahl Schlusslichtdebatten führt, muss bis zur Halbzeit auch Lösungen für die Probleme liefern“, sagte Weber am Mittwoch anlässlich einer Regierungs-Halbzeitbilanz des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW.

Die von der Landesregierung initiierte Ruhrkonferenz sei beispielhaft für die Lieferschwäche von Schwarz-Gelb. In der 74 Punkte umfassenden Projektliste der Konferenz fänden sich zwar gute Ansätze wie das Projekt „Grüne Infrastruktur“ oder die „Talentscouts“. „Aber es ist nicht ausreichend erkennbar, wie die handfesten strukturellen Defizite des Ruhrgebiets angegangen werden sollen“, erklärte Weber, die selbst dem Beirat der Ruhrkonferenz angehört.

Hauptproblem laut DGB: Die Schulden der Städte im Revier

Der NRW-DGB wirft der Regierung vor allem vor, sich nicht mit aller Kraft um die Entschuldung der Städte im Revier und anderer verschuldeter Kommunen zu kümmern. „Diese Handlungsunfähigkeit ist fahrlässig“, sagte Weber. Auch in der Sozialpolitik blieben Wünsche offen. „Es dominiert immer die Haltung, man muss das Wirtschaftswachstum fördern, dann kommt das Soziale automatisch. Aber das funktioniert im Ruhrgebiet nicht“, findet die Gewerkschaftschefin. Sollten diese Probleme nicht gelöst werden, dann werde das Ruhrgebiet „keinen bedeutenden Schritt nach vorne machen können“.

Ein grottenschlechtes Zeugnis will der DGB dieser Landesregierung dennoch nicht ausstellen. Deren „Haltung“ sei grundsätzlich in Ordnung. Schwarz-Gelb bekenne sich zu Sozialpartnerschaft, Tarifverträgen und Mitbestimmung und setze sich engagiert für den Industriestandort NRW ein. Das zweite beitragsfreie Kita-Jahr gehöre zu den Errungenschaften dieser Landesregierung

„Ein paar Talentschulen reichen nicht“

Armin Laschets Regierung investiere aber viel zu wenig in die „Zukunftsfähigkeit“ des Landes: in Straßen und den Nahverkehr, in den Wohnungsbau und in Bildungschancen für alle. „Ein paar Talentschulen“ reichten nicht. Alle Schulen in sozial schwierigen Lagen müssten besser ausgestattet werden, so Weber.

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