Bündnis in Lünen

Der Protest gegen die Straßenbaubeiträge in NRW geht weiter

Der Protest gegen die umstrittenen Straßenbaubeiträge in NRW geht weiter. 

Der Protest gegen die umstrittenen Straßenbaubeiträge in NRW geht weiter. 

Foto: David-Wolfgang Ebener / dpa

Lünen  Sie akzeptieren keinen Kompromiss: Bürgerinitiativen und der NRW-Steuerzahlerbund kämpfen weiter für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

In NRW hält der Protest gegen die umstrittenen Straßenbaubeiträge an, obwohl die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sich darauf verständigt haben, das System für die Erhebung dieser Beiträge „bürgerfreundlicher“ zu gestalten und besondere Belastungen zu reduzieren. In Lünen trafen sich am Wochenende fast 40 Vertreter von Bürgerinitiativen, um klar zu stellen, dass sie „die völlige Abschaffung der Anliegerbeiträge“ und die Rückerstattung von Beiträgen, die zuletzt kassiert wurden, fordern.


Die Aktivistin Lydia Schumacher und ihre Mitstreiter kündigten in Lünen an, sie würden „weiterhin kreativ auf die Ungerechtigkeit dieser Zwangsabgabe aufmerksam machen“. Zahlreiche Veranstaltungen seien in der Planung. Die rund 30 Initiativen aus dem Bündnis kündigten auch an, das Thema in den Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr zu tragen. „Wir werden dann Sand im Getriebe sein. Einige von uns sind bereit, sich in die Kommunalparlamente wählen zu lassen“, sagte Schumacher dieser Redaktion. Das Bündnis hat einen „offenen Brief“ an NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) abgeschickt, in dem es der Landesregierung vorwirft, bewusst „zu hohe Zahlen“ über die voraussichtlichen Kosten einer Abschaffung der Beiträge zu streuen.

Bund der Steuerzahler NRW zieht die Volksinitiative durch

Der Bund der Steuerzahler NRW erklärte sich am Wochenende solidarisch mit den Initiativen. „Uns eint das gleiche Ziel: Die komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge“, sagte Verbands-Referent Markus Berkenkopf dieser Redaktion. Der Protest ruhe auf drei Säulen (Steuerzahlerbund, Bürgerinitiativen, Verband Haus und Grund). Zwischen diese Akteure dürfe „kein Blatt Papier passen“, sagte Berkenkopf. Die vom Steuerzahlerbund angestoßene Volksinitiative, an der sich bisher rund 500.000 Bürger beteiligt haben, gehe auf jeden Fall weiter. Noch immer meldeten sich täglich Menschen, die sich in die Listen eintragen möchten. Der Kompromiss, den die Regierungsfraktionen in NRW anstreben, könne „nur ein erster Schritt“ sein.

Landesregierung will die Belastung für die Bürger reduzieren, hält aber an den Beiträgen fest

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition möchte die Straßenausbaubeiträge durch eine neue Landesförderung deutlich reduzieren. Das 65 Millionen Euro schwere Förderprogramm soll die Anliegerbeiträge senken und Einnahmeausfälle der Kommunen ausgleichen. Städte, die an dem Programm teilnehmen, müssen die Höchstbeiträge halbieren. Eine bessere Bürgerbeteiligung, ein Anspruch auf Ratenzahlung zu marktüblichen Konditionen und Härtefallregelungen gehören auch zu den Plänen der Regierung. Die Komplettabschaffung der Beiträge lehnen CDU und FDP ab. Die Kosten seien zu hoch. Das Land müsste dann den Städten 130 Millionen Euro Einnahmeausfälle ersetzen.

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