Wichtiges zur Krise

Coronavirus: Schulen und Kitas zu - NRW im Notbetrieb

„Unser Land steht vor einer riesigen Bewährungsprobe“: NRW-Ministerpräsident Amin Laschet (CDU) am Freitag in der Staatskanzlei.  Foto:

„Unser Land steht vor einer riesigen Bewährungsprobe“: NRW-Ministerpräsident Amin Laschet (CDU) am Freitag in der Staatskanzlei. Foto:

Foto: Federico Gambarini / dpa

Düsseldorf.  Die Corona-Krise hat NRW im Griff. Das öffentliche Leben wird stark eingeschränkt. Diese Maßnahmen hat das Land jetzt per Erlass beschlossen.

Die Lage ist ernst, das lässt sich derzeit an der Miene von Ministerpräsident Armin Laschet ablesen. Der Rheinländer ist bei Gelegenheit ein charmanter Plauderer, aber nun muss er staatstragend-besonnen auftreten, um die härtesten Maßnahmen in der mehr als 70-jährigen Geschichte des Landes NRW anzukündigen: Das öffentliche Leben an Rhein und Ruhr dürfte wegen der Corona-Epidemie weitgehend zum Erliegen kommen. Kultur, Bildung, Sport – alles wird auf später verschoben. Am Sonntag verschärfte die Landesregierung ihre Maßnahmen zudem: Einschränkungen gibt es nun auch für Gastronomie, Handel, Sport- und Freizeitstätten.

Wie hart diese Prüfung ist, zeigt dieses Beispiel: Hunderttausende Kinder brauchen ab sofort Betreuung, denn Schulen und Kitas bleiben zu. Doch ausgerechnet diejenigen, die in solchen Fällen gewöhnlich einspringen – Oma und Opa – sollen jetzt verzichten, weil Ältere besonders durch das Coronavirus gefährdet sind. Armin Laschet ahnt, dass familiäre Dramen bevorstehen: „Diese Distanzierung zwischen Enkeln und Großeltern bricht jedem das Herz, sie ist aber jetzt notwendig.“

Wo gibt es zentrale Informationen?

Wegen der zahlreichen Bürger- und Medienanfragen zur Corona-Pandemie hat die Landesregierung am Montag eine neue Webseite gestartet. Unter der zentralen Informationsplattform land.nrw/corona sollen alle aktuellen Entwicklungen rund um das Corona-Virus gebündelt werden. Dort will NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auch alle Maßnahmen und Entscheidungen seiner Landesregierung erläutern sowie Erlasse und Dokumente hinterlegen. Damit sollen auch die im Netz grassierenden Fake-News eingedämmt werden. Die Plattform wird fortlaufend aktualisiert und bietet Informationen auch in Türkisch und Arabisch. Zudem wird das normale Bürgertelefon der Landesregierung wegen der Anfragenflut der vergangenen Tage neu organisiert: Unter der Telefonnummer 0211/911 910 01 werden nun alle Bürger-Anfragen rund um das Corona-Virus gebündelt entgegengenommen.

Wie lange kann die Belastungsprobe dauern?

Sie wird nicht in wenigen Wochen vorüber sein. Laschet sprach von einem „heimtückischen“ Virus, das eine „ernste und komplexe Bedrohung“ darstelle. Ein bis zwei Jahre dürfte die Krise andauern. Eine große Zahl der Bürger in NRW werde sich mit dem Virus infizieren, die Epidemie komme womöglich in mehreren Wellen. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen gelten vorläuft bis zum 19. April.

Was kommt auf Schüler und Eltern zu?


Seit diesem Montag bleiben Schulen mindestens bis zum 19. April geschlossen. Damit sich die Eltern auf die neue Situation einstellen können, dürfen sie ihre Kinder noch bis Dienstag, 17. März, trotz unterrichtsfreier Zeit in die Schule schicken. Dort werden sie betreut. Bis Dienstag gilt eine Anwesenheitspflicht für die Lehrer. Danach dürfen nur Eltern, die in „unverzichtbaren“ Berufen arbeiten, ihre Kinder zur Betreuung in die Schule schicken. „Der Arbeitgeber muss bescheinigen, dass der Arbeitnehmer für das Unternehmen unverzichtbar ist“, sagte Schul-Staatssekretär Mathias Richter. In der Regel müssten sich Eltern selbst um eine Betreuung kümmern. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) forderte die Lehrer auf, Schüler weiter mit Unterrichtsmaterial zu versorgen. „Kinder wollen beschäftigt werden“, sagte sie. Der Unterrichtsausfall hat keine Auswirkungen auf die Termine für die Abiturprüfungen.

Was geschieht in den Kitas?

Dort gilt ein „Betretungsverbot“. Ausnahmen gelten – wie in Schulen - nur für Kinder, deren Eltern arbeiten müssen, damit die öffentliche Ordnung nicht zusammenbricht.

Wer soll unbedingt weiter arbeiten?

Das Land verfolgt das Ziel, besonders wichtige Berufsgruppen „arbeitsfähig“ zu halten, zum Beispiel Polizei, Ordnungsbehörden, Justiz, Feuerwehren sowie Krankenhäuser, Pflegeheime und Arztpraxen. Mitarbeiter in Behörden sollen aber möglichst mobil arbeiten und nicht unbedingt im Büro.

Welche Einschränkungen gelten für Freizeit-Einrichtungen oder Sportvereine?

Ab Montag müssen alle so genannten „Amüsierbetriebe“ wie zum Beispiel Bars, Clubs, Diskotheken, Spielhallen, Theater, Kinos, Museen schließen. Eine gleiche Regelung ergeht für Prostitutionsbetriebe. Ab Dienstag ist der Betrieb von Fitness-Studios, Schwimm- und Spaßbädern sowie Saunen untersagt. Ebenso ab Dienstag sind Zusammenkünfte in Sportvereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich nicht mehr gestattet.

Was ist mit Shopping-Malls?

"Der Zutritt zu Einrichtungshäusern und Einkaufszentren, „Shopping-malls“ oder „factory-out-lets“ soll nur zur Deckung des dringenden Bedarfs unter strengen Auflagen erlaubt sein – nicht zuletzt auch um zu vermeiden, dass sich Schülerinnen und Schüler nach den Schulschließungen ab Montag hier in größeren Gruppen versammeln", teilt das Land NRW mit.

Was ist mit Apotheken, Banken, Lebensmittelgeschäften?

Stand jetzt (Sonntag, 15. März) soll die Versorgung mit Lebensmitteln, Bargeld, Bekleidung, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs sichergestellt bleiben: Banken, Einzelhandelsbetriebe, insbesondere für Lebens- und Futtermittel, Apotheken und Drogerien bleiben geöffnet, teilt die Landesregierung mit. Bibliotheken, Restaurants, Gaststätten und Hotels sollen in ihrem Betrieb an strenge Auflagen gebunden werden, die eine Verbreitung des Corona-Virus verhindern.

Was geschieht an den Hochschulen?

In den Unis und Fachhochschulen wird der Vorlesungsbeginn des Sommersemesters bis zum Ende der Osterferien verschoben. Ob danach dort gleich wieder gelehrt wird, ist ungewiss.

Kann man noch ins Theater gehen?

Landeseigene Kultureinrichtungen bleiben mindestens bis zum 19. April geschlossen, Theater und Museen in städtischer Trägerschaft sowie Einrichtungen der Landschaftsverbände sollen ihren Betrieb ebenfalls einstellen.

Gibt es Einschränkungen im Nahverkehr?

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Das zeichnet sich ab. Mehrere Verkehrsbetrieb kündigten an, das Fahrtangebot zu reduzieren; die Rheinbahn etwa stellt auf den "Sonntagsfahrplan" um, weil man damit rechnet, dass Mitarbeiter wegen der Schul- und Kita-Schließungen ausfallen, weil sie ihre Kinder betreuen müssen. „Der Nahverkehr soll weiter funktionieren, denn die Menschen müssen sich im Land bewegen können“, sagt Ministerpräsident Armin Laschet. Viele Verkehrsunternehmen wie die Ruhrbahn, die Bogestra und die Hagener Straßenbahn führten unterdessen neue Regeln ein: Fahrgäste dürfen in Bussen nur noch hinten einsteigen, die vorderen Türen bleiben an Haltestellen geschlossen. Bus-Fahrer verkaufen keine Fahrkarten mehr.

Was geschieht in den Kliniken?

Alle Operationen, die nicht „unbedingt notwendig“ sind, sollen bis auf Weiteres verschoben werden. „Wir brauchen jetzt jedes Bett und jede Krankenschwester“, sagte Armin Laschet. Besuche in Kliniken und Altenpflegeeinrichtungen würden auf das Nötigste beschränkt, so der Ministerpräsident.

Rechnet die Regierung mit Hamsterkäufen?

Sie bittet darum, auf Panikkäufe zu verzichten, weil sie „unsolidarisch“ seien. Es gebe keinen Grund dafür, die „Lieferketten“ würden weiter funktionieren.

Darf die Wirtschaft mit Hilfen rechnen?

Es heißt, die Not-Kasse sei gut gefüllt. „Was immer an Geld erforderlich ist, muss bereitgestellt werden“, sagte Laschet. Kurzfristig dürfe kein Betrieb insolvent werden und kein Arbeitnehmer seinen Job verlieren. Kurzarbeitergeld werde, wenn nötig, gezahlt, Steuerstundungen seien möglich, das Land stelle zudem Bürgschaftsmittel zur Verfügung. Aus Hilfsprogrammen zur Liquiditätssicherung angeschlagener Firmen stehe bundesweit eine halbe Billion Euro bereit, so Laschet.

Der Verband Unternehmer NRW sprach von einem „massiven Belastungstest für Beschäftigte und Unternehmen. „Wenn die Landesregierung diese einschneidenden Maßnahmen für erforderlich hält, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, hat die Wirtschaft hierfür Verständnis“, sagte Hauptgeschäftsführer Luitwin Mallmann.

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