Interview

Coronavirus: Kann sich NRW so große Rettungsschirme leisten?

Viel Platz im Parlament: in einer Sondersitzung mit kleiner Besetzung brachte der Landtag ein 25 Milliarden Euro schweres Rettungspaket auf den Weg. Die Folge: eine steigende Verschuldung.

Viel Platz im Parlament: in einer Sondersitzung mit kleiner Besetzung brachte der Landtag ein 25 Milliarden Euro schweres Rettungspaket auf den Weg. Die Folge: eine steigende Verschuldung.

Foto: Federico Gambarini / dpa

Düsseldorf  Die Corona-Rettungsschirme, die gespannt werden, kommen am Ende die Bürger teuer zu stehen. Steuererhöhungen scheinen unvermeidbar.

Noch vor wenigen Wochen galt die „Schwarze Null“ vielen als unantastbar. In der Folge der Coronakrise verschuldet sich der Staat jetzt aber im großen Stil. Welche Folgen hat das für NRW und Deutschland? Können wir uns diese großen Rettungsschirme leisten? Darüber sprach Matthias Korfmann mit Michael Thöne, Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln.

Herr Thöne, NRW spannt in der Coronakrise einen 25 Milliarden Euro teuren Rettungsschirm. Die Bundesregierung sagt „unbegrenzte“ Kredite zu. Ist das nicht Wahnsinn?

Thöne: Diese "Unbegrenztheit" ist vor allem Psychologie. Wie in der europäischen Schuldenkrise 2012, als EZB-Chef Mario Draghi den Satz „Whatever it takes“ sagte. Oder 2008 in der Finanz- und Wirtschaftskrise, als Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück die Bürger, die um ihre Ersparnisse bangten, beruhigten. Massenpsychologie ist in der Krise wichtig, auch für die Börsen.

NRW verschuldet sich mit 25 Milliarden Euro zusätzlich. Kann sich das Land das leisten?

Thöne: Zunächst einmal ist es in dieser Situation beruhigend, dieses Geld zur Verfügung zu haben. 25 Milliarden sind übrigens nicht zu hoch gegriffen. Laut dem Münchener Ifo-Institut könnte die Coronakrise Deutschland zwischen 255 und 729 Milliarden Euro kosten. Bezogen auf NRW wären das mindestens 50 Milliarden Euro wirtschaftliche Einbuße. Möglich also, dass diesem Rettungsschirm weitere folgen.

Kann man die Belastungen durch diese Kredite abmildern?

Thöne: Der Plan ist, die Kredite über 50 Jahre zu tilgen. Ich finde aber, dass das zu lang ist. Wir befinden uns ja nicht im Krieg. 50 Jahre sind zwei Generationen. Das heißt, unsere Kinder und Enkel müssen das bis zur Rente zahlen. Der Anspruch sollte ein anderer sein, also eine ambitioniertere Tilgung über höchstens eine Generation.

Welche Folgen hat die Neuverschuldung?

Thöne: Wir dürften um Steuererhöhungen nicht herum kommen und sollten dabei kreativ sein. Die mittleren Einkommen sind bisher schon besonders belastet, den kleinen Einkommen kann man nicht mehr abverlangen, also sollte auch an eine höhere Besteuerung für Gutverdiener gedacht werden. Die CO2-Bepreisung könnte so erhöht werden, dass sowohl die Staatsfinanzen als auch der Kampf gegen den Klimawandel davon profitieren.

Ist die Altschuldenhilfe für arme Kommunen noch zu realisieren?

Thöne: Die Altschuldenhilfe dürfte nun scheitern. Sie stand zuletzt schon auf der Kippe, als Olaf Scholz vorschlug, dafür die Schuldenbremse zu lockern. Die überschuldeten NRW-Städte müssen sich nun darauf einstellen, vom Bund nicht unterstützt zu werden. Daher sollte das Land NRW nach dem Vorbild anderer Bundesländer eigene Hilfen für die Schulden-Kommunen auf den Weg bringen.

Muss NRW jetzt auf wichtige Zukunftsprojekte verzichten? Den Ausbau des Nahverkehrs, das 5 G-Netz, die Digitalisierung der Schulen.

Thöne: Es wäre töricht, auf solche Projekte zu verzichten. 5 G ist ein Zukunftsvorhaben, bei dem wir fünf Jahre hinter China und den USA zurück sind. Wir dürfen nicht aufhören, nach vorne zu schauen. Es ist ja so: Nicht nur NRW und Deutschland, sondern praktisch die ganze Welt startet nach der Krise neu – allerdings auf höherem Schuldenniveau.

Italien war schon vor dieser Krise praktisch pleite. Spanien, Portugal, Griechenland waren gerade erst auf dem Weg der Besserung. Müssen wir jetzt auch für diese Länder mitzahlen?

Thöne: Wenn wir die EU erhalten wollen, dann muss die Gemeinschaft jetzt die Lasten fair teilen. Es gibt ja kaum noch Stellschrauben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wir sind ja schon lange in der Niedrigzinsphase. Umso mehr kommt es nun darauf an, politisch europäisch zu handeln. Ich hoffe, dass die Coronakrise dazu führt, dass die Solidarität in Europa zunimmt und Entscheidungen künftig zentraler für die Gemeinschaft getroffen werden. Mit nationalem Egoismus kommen die Staaten nicht aus der Krise.

Müssen wir nun mit Inflation rechnen?

Thöne: Das sehe ich nicht. Nach der Krise 2008/09 wurden auch Inflationssorgen laut, und die Märkte wurden mit Geld geflutet. Die Inflation kam aber nicht. Im Moment müssen wir uns eher Sorgen um eine Deflation machen. Die Nachfrage geht ja überall dramatisch zurück.

Hier finden Sie unsere interaktive NRW-Karte mit allen aktuellen Fallzahlen.


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