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Zivilklausel: Revier-Unis lehnen Forschung fürs Militär ab

Mit der 2014 von Rot-Grün in das Hochschulgesetz des Landes NRW aufgenommenen „Zivilklausel“ sollen die Hochschulen zur friedlichen Forschung verpflichtet werden. Schwarz-Gelb hält diese Regelung für überflüssig.

Mit der 2014 von Rot-Grün in das Hochschulgesetz des Landes NRW aufgenommenen „Zivilklausel“ sollen die Hochschulen zur friedlichen Forschung verpflichtet werden. Schwarz-Gelb hält diese Regelung für überflüssig.

Foto: Thomas Koehler/Getty

Essen.   Die Landesregierung will die Zivilklausel aus dem Hochschulgesetz streichen. Damit wäre Militärforschung an Unis erlaubt. Es gibt großen Protest.

Gegen die geplante Abschaffung der „Zivilklausel“ im neuen NRW-Hochschulgesetz regt sich massiver Widerstand. Mit der Kampagne „Wissenschaft für Frieden und Demokratie“ fordert ein breites Bündnis von Verbänden, Initiativen, Gewerkschaften und Wissenschaftlern den Erhalt der Zivilklausel.

Diese 2014 von der rot-grünen Vorgängerregierung gesetzlich verankerte Regelung verpflichtet die Hochschulen in NRW, nur für friedliche Zwecke zu forschen. Die amtierende NRW-Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen (parteilos) will den Passus streichen und den Hochschulen ermöglichen, Forschung auch zu militärischen Zwecken zu betreiben. Sie möchte den Hochschulen die Entscheidung darüber selbst überlassen. „Da ist der versammelte Sachverstand, und es sind absolut verantwortungsvolle Menschen und die sollten darüber auch diskutieren“, sagte sie zur Abschaffung der Zivilklausel.

Mit ihren Unterschriften fordern rund 90 Wissenschaftler, Künstler, Kirchenvertreter und Politiker die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die Zivilklausel nicht abzuschaffen. Darunter befinden sich Dutzende prominente Persönlichkeiten, wie der Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker, der Publizist Günter Wallraff oder der Schriftsteller Dogan Akhanli.

„Die Zukunft der Menschheit hängt davon ab, dass es gelingt, die Welt demokratisch, friedlich und nachhaltig zu gestalten. Das ist auch eine drängende Aufgabe für die Wissenschaft“, erklärte Senta Pineau vom Aktionsbündnis der Uni Köln, das die Kampagne gestartet hat. „Forschung an öffentlichen Hochschulen muss ihren Beitrag zu einer friedlichen Welt leisten“, sagte Anja Weber, DGB-Vorsitzende in NRW. „Die Hochschulen müssen mehr an Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit arbeiten – nicht weniger“, appellierte Weizsäcker an die Landespolitik.

Uni Aachen erstellte Studie für Panzerfabrik

Eine Zivilklausel für die Hochschulen werde die Rüstungsforschung in Deutschland nicht wesentlich behindern, da auch Rüstungskonzerne und Verteidigungsinstitute forschen, gibt der Dortmunder Physiker und Friedensforscher Jürgen Altmann zu bedenken. Dennoch sei eine solche Regelung sinnvoll. „Sie erhöht die Aufmerksamkeit für die Kriegsgefahr und betont die Verpflichtung der Wissenschaft, sich demokratischen und friedlichen Zielen zu verschreiben“, sagte Altmann unserer Redaktion.

In den vergangenen Jahren habe sich nach Überzeugung des Aktionsbündnisses gezeigt, dass die Zivilklausel wirke. Danach seien mehrere rüstungsrelevante Projekte nicht begonnen oder abgebrochen worden, weil Hochschulangehörige sich auf die Klausel berufen hätten. Zu den bekanntesten Beispielen für Forschungsarbeiten im Auftrag der Rüstungsindustrie gehörte zuletzt eine Machbarkeitsstudie der RWTH Aachen zum Bau einer Panzerfabrik in der Türkei.

Als vor zwei Jahren bekannt wurde, dass sich die RWTH Aachen an Planungen zum Bau einer Fabrik für Militärfahrzeuge in der Türkei beteiligt hatte, war die Aufregung groß. Die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie umfasste auch die Produktion von Schützen- und Kampfpanzern.

Die Arbeiten wurden nach Bekanntwerden gestoppt, die bis dahin vorliegenden Ergebnisse aber gleichwohl dem Auftraggeber übermittelt. Dies sei rückblickend betrachtet ein Fehler gewesen, räumte die Uni später ein. „Wir sind der friedlichen Forschung verpflichtet, dieser Vorgang hätte nicht passieren dürfen“, sagte ein Uni-Sprecher.

Unis: Wir betreiben keine Militärforschung

Die nun in Köln gestartete Kampagne „Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie“, der sich bereits zahlreiche Wissenschaftler, Verbände und Politiker angeschlossen haben, will an die Selbstverpflichtung der Universitäten erinnern und fordert von der Landesregierung den Erhalt der Zivilklausel im Hochschulgesetz. „Angesichts der internationalen Entwicklungen wäre die Streichung der Zivilklausel ein fatales Zeichen“, betonte Dorothea Schäfer von der Bildungsgewerkschaft GEW.

Die Landesrektorenkonferenz (LRK) der Universitäten sah hingegen schon bei der Einführung der Klausel im Jahr 2014 keinen Bedarf für eine gesetzliche Festlegung. Daran hat sich nichts geändert: „Die Hochschulen in NRW bekennen sich zu ihren Zivilklauseln, die in den jeweiligen Grundordnungen festgehalten sind“, teilt der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz (LRK), Prof. Lambert Koch, auf Anfrage mit. „Eine übergeordnete gesetzliche Regelung ist aus Sicht der Universitäten nicht notwendig.“ Auch die im Grundgesetz geschützte Freiheit von Forschung und Lehre müsse „normative Grundsätze“ beachten und ende dort, wo geltendes Recht verletzt werde.

Ergebnisse können auch militärisch verwendet werden

Nach Kenntnis der LRK betreibe keine NRW-Uni explizit Militärforschung. Diese Einschätzung teilt auch der Dortmunder Physiker und Friedensforscher Jürgen Altmann. Er verweist aber auf die Problematik, dass Forschungsergebnisse sowohl für friedliche als auch für militärische Zwecke verwendet werden können („Dual Use“). Das betrifft allgemeine Bereiche wie etwa Werkstoffe, Elektronik oder Laser, aber auch Künstliche Intelligenz oder Drohnen. „Zu kontrollieren, wer entsprechende Erkenntnisse in die Hand bekommt, liegt nicht in der Macht der Universitäten“, betont die LRK.

So würden zum Beispiel autonome Systeme wie Roboter im zivilen Einsatz eine wachsende Rolle spielen, etwa in Fahrzeugen, der Logistik oder in der Pflege. „Dabei werden viele Hard- und Software-Komponenten sowie ganze Systeme entstehen, die auch militärisch genutzt werden können“, so Altmann. „Andererseits haben die Streitkräfte viele besondere Anforderungen, die im Zivilen nicht auftreten, bei Flugzeugen etwa verringerte Radarreflexe.“

Forscher: Hochschulen müssen sich Regeln geben

Kann eine Zivilklausel also überhaupt wirksam friedliche von militärischer Forschung trennen? „Das hängt davon ab, wie spezifisch das Projekt ist und wie Hochschulen damit umgehen“, sagt Altmann. So habe etwa die TU Darmstadt eine Kommission gebildet, die problematische Forschungsaufträge auf ihre friedlichen Ziele hin überprüft. Eine Hochschule könne militärische Forschung also wirksam verhindern, wenn sie sich die Regeln dazu gibt.

Altmann pflichtet den Initiatoren des Appells bei, wenn er die Zivilklausel grundsätzlich verteidigt. „Es ist in diesen Zeiten wichtig, gerade im Hochschulbereich das Bewusstsein für die Kriegsgefahr wach zu halten.“ Schließlich würden viele Absolventen später an Schulen, Hochschulen oder in Unternehmen tätig sein.

Ähnlich argumentiert der Erziehungswissenschaftler Armin Bernhard von der Uni Duisburg-Essen. Er gehört zu den Erstunterzeichnern der Initiative. Für Pädagogen sei die Zivilklausel besonders bedeutsam, argumentiert er. Denn von der Ausgestaltung der Lehrerbildung hänge ab, „ob die nachwachsenden Generationen im Bewusstsein dieser fundamentalen Aufgabe gebildet werden können“.

>>>> Die Zivilklausel: Kein Steuergeld für die Rüstungsforschung

Rot-Grün hatte die Zivilklausel 2014 in das „Hochschulzukunftsgesetz“ aufgenommen. Es dürfe kein Steuergeld in die Rüstungsforschung fließen, lautete das Argument. Die Forschungsfreiheit habe ihre Grenzen, wo ethische Maßstäbe berührt werden.

In dem entsprechenden Abschnitt des Gesetzes heißt es: „Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach.“ Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, dieses Passus zu streichen.

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