Reaktionen

Aufstand der Basis? So reagiert die NRW-CDU auf Merz

Der Mann im Hintergrund: Friedrich Merz und sein ärgster Rivale um den CDU-Vorsitz Armin Laschet.

Der Mann im Hintergrund: Friedrich Merz und sein ärgster Rivale um den CDU-Vorsitz Armin Laschet.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Düsseldorf.  Die Verschiebung des CDU-Parteitages sorge für „blankes Entsetzen“ an der Basis, hatte der Kandidat für den Vorsitz behauptet. Wirklich?

In seinem Furor über den verschobenen CDU-Bundesparteitag hatte Friedrich Merz zu Wochenbeginn erklärt, auch unter vielen Mitgliedern herrsche „blankes Entsetzen“. Doch zumindest im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen waren bis zum Mittwoch keine Anzeichen für einen Aufstand der Basis zu erkennen. Vielmehr reagierten die Vorsitzenden mehrerer großer Kreisverbände mit Unverständnis auf Merz‘ Unterstellung, das „Partei-Establishment“ habe die am 4. Dezember in Stuttgart geplante Großveranstaltung bloß abgesagt, um ihn als neuen Vorsitzenden zu verhindern.

Essens CDU-Chef Matthias Hauer nimmt in seinem Kreisverband viel Verständnis dafür wahr, dass angesichts dramatischer Infektionszahlen kein Parteitag mit 1001 Delegierten und noch mal so vielen Gästen und Journalisten abgehalten werden solle. Es sei „fatal, die Legitimität solcher - in unserer Partei demokratisch getroffenen - Entscheidungen infrage zu stellen und darin eine Verschwörung zu wittern“, so der Bundestagsabgeordnete. Merz selbst habe in den Gremien ja nicht über die Verlegung mitabstimmen können, „weil er nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer keinerlei Funktion in der Parteispitze übernehmen wollte“, kommentierte Hauer bissig.

Unverständnis über Verschwörungstheorie

Der frühere Bundestagsfraktionschef Merz hatte 2018 schon einmal ein politisches Comeback versucht, war jedoch beim Parteitag knapp an Kramp-Karrenbauer gescheitert. Diesmal gilt er als Hauptkonkurrent von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der bei CDU-Anhängern und in der Gesamtbevölkerung bislang deutlich weniger Zustimmung erfährt als Merz. Allerdings ist er in der Corona-Krise dauernd medial präsent, während Merz ohne Amt unter schwindender Aufmerksamkeit leiden könnte.

Es gebe nach der Verschiebung des Parteitags „viel Zuspruch, aber auch einige enttäuschte Reaktionen aus unserer Mitgliedschaft“, sagte Düsseldorfs Kreisverbandschef Thomas Jarzombek. Bochums CDU-Vorsitzender Christian Haardt nannte Merz‘ Verschwörungstheorie „eine nicht mehr nachvollziehbare Reaktion“. Die Corona-Lage mache nach „verbreiteter Ansicht“ die Durchführung großer Parteiveranstaltungen in nächster Zeit unmöglich, gab Viersens CDU-Kreischef Marcus Optendrenk als Echo vom „tiefschwarzen“ Niederrhein zu Protokoll.

Sechs Landesverbände könnten doch noch Ansetzung des Parteitags beantragen

Auch der Kreisvorstand der CDU Recklinghausen kam zu einer klaren Bewertung: „Die Verschiebung des Bundesparteitages kann man nachvollziehen“, berichtete der Vorsitzende Michael Breilmann. Matthias Kerkhoff, Vorsitzender in Merz‘ Heimat-Kreisverband Hochsauerland, wollte zu den Turbulenzen der vergangenen Tage „keine Bewertung“ vornehmen. Er selbst hätte jedoch die Durchführung eines Parteitags auch im digitalen Format mit Briefwahl einer Verlegung ins kommende Jahr vorgezogen, so Kerkhoff.

Wenn es gegen den Beschluss der CDU-Spitze doch noch zu einem Parteitag in diesem Jahr kommen soll, müssten dies mindestens sechs Landesverbände beantragen. Ein Digitalformat wäre mit dem erwarteten Inkrafttreten einer Parteirechtsreform möglich, eine digitale Vorsitzenden-Wahl jedoch nicht. Dafür müsste eine aufwendige Briefwahl organisiert werden.

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