Südosteuropäer

Armutszuwanderung: Auch Dortmund beklagt fehlende Hilfe

Unzufrieden mit der Landeshilfe beim Thema Armutszuwanderung: Birgit Zoerner (SPD), Sozialdezernentin in Dortmund.

Unzufrieden mit der Landeshilfe beim Thema Armutszuwanderung: Birgit Zoerner (SPD), Sozialdezernentin in Dortmund.

Foto: Ralf Rottmann / WAZ FotoPool

Düsseldorf  Dortmund klinkt sich in die Kritik von Gelsenkirchen ein: Das Land lasse die Städte bei der Armutszuwanderung im Stich.

Beim Thema Armutszuwanderung aus Südosteuropa klinkt sich die Stadt Dortmund in die Kritik von Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) an der Landesregierung ein. Gelsenkirchens OB hatte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) vorgeworfen, sich nicht um dringende Probleme wie die steigende Zahl minderjähriger Mütter aus Rumänien und Bulgarien zu kümmern.

Dortmund bestätigt, dass auch in dieser Stadt zugewanderte minderjährige Mütter leben. Birgit Zoerner (SPD), Sozialdezernentin in Dortmund und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Zuwanderung aus Südosteuropa des Deutschen Städtetages, geht mit ihrer Kritik an der Landesregierung sogar noch weiter als Baranowski: „2017 kündigte Ministerpräsident Armin Laschet an, den Städten die dringend benötigten Hilfen bereitzustellen. Ernüchtert müssen wir feststellen, dass bis auf Einzelprojekte … nichts passiert ist, was den Kommunen bei der Bewältigung der tatsächlichen Probleme in der benötigten Breite hilft“, sagte Zoerner dieser Redaktion.

"Kein Austausch" zum Thema

Es gebe dazu keinen Austausch mit der Staatskanzlei. An dessen Stelle trete seit 2018 der „Lenkungskreis Zuwanderung aus Südosteuropa". Allerdings setze das federführende Heimatministerium Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) „ausschließlich ordnungsrechtliche Themen auf die Tagesordnung und bewegt das Thema sehr schleppend“, so die Dezernentin.

Die Bilanz falle daher ernüchternd aus. Ein Ergebnis, das die Lage in den Städten auch nur im Ansatz verbessere, liege bis heute nicht vor. Zoerner: „Es ist kein politischer Wille erkennbar, die Kommunen tatsächlich bei der Bewältigung der gemeinsamen Aufgabe unterstützen zu wollen.“

Die betroffenen Städte arbeiten gut zusammen, so Dortmund

Die von Armutszuwanderung betroffenen Städte in NRW arbeiteten gut zusammen, so die Dezernentin: „Die Städte wissen, wie Integration funktioniert!“ Zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung hätten die Städte von den regelmäßigen Austauschen mit der Ministerpräsidentin und ihren Ministerien profitiert.

Leserkommentare (10) Kommentar schreiben