Ministerpräsident

Armin Laschet hält Diesel-Fahrverbote für rechtswidrig

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält Diesel-Fahrverbote für rechtswidrig. Foto: Marius Becker/dpa

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält Diesel-Fahrverbote für rechtswidrig. Foto: Marius Becker/dpa

Düsseldorf.  Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält mögliche Diesel-Fahrverbote für unverhältnismäßig und rechtswidrig.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) ist der Meinung, dass mögliche Diesel-Fahrverbote unverhältnismäßig und rechtswidrig seien. Er habe seine Haltung auch der Bezirksregierung Düsseldorf mitgeteilt, die als zuständige Behörde mögliche Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufnehmen könnte, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf.

Damit erhöhte der NRW-Regierungschef den Druck auf die Bezirksregierung, auf Fahrverbote zu verzichten. Die Bezirksregierung sei eine "weisungsgebundene Behörde". Wenn sie Fahrverbote verhängen sollte, "gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen", sagte Laschet.

Laschet verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dies habe Diesel-Fahrverbote in Ausnahmefällen zwar erlaubt, aber gleichzeitig die Verhältnismäßigkeit möglicher Maßnahmen zum Prinzip gemacht. (dpa)

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (59) Kommentar schreiben