Kinderbildungsgesetz

Aktionsbündnis fordert Mitspracherecht bei Kita-Reform

Das Bündnis „Mehr Große für die Kleinen“ fordert ein Mitspracherecht

Das Bündnis „Mehr Große für die Kleinen“ fordert ein Mitspracherecht

Foto: Andreas Arnold/dpa

essen.   Die Landesregierung plant eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz). Bündnis von Trägern und Gewerkschaften fordert mehr Personal in Kitas.

Bei der geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) fordern die Kita-Träger in NRW ein Mitspracherecht. Ende Januar bildete sich das Bündnis „Mehr Große für die Kleinen“, bestehend aus Mitgliedern der Kirchen, Elternverbände, Landeselternbeiräte und der Gewerkschaften Verdi und GEW. Sie fordern mehr Personal und teils kleinere Gruppen, um die von der Landesregierung geplanten flexibleren Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten realisieren zu können. „Dabei wollen wir eigentlich nicht übermäßig mehr, als schon jetzt gesetzlich festgelegt ist“, sagte Thorsten Böning, Vorsitzender der Mitarbeitervertretung im Zweckverband der Kitas im Bistum Essen, am Mittwoch. „Es sollen immer zwei Fachkräfte in jeder Kita-Gruppe anwesend sein.“

Die herrschenden Arbeitsbedingungen seien allerdings weit von der gesetzlichen Regelung entfernt; Krankheitsausfälle oder Urlaubsfälle würden zu einer konstanten Unterversorgung in den Kitas führen. Oft sei ein einziger Erzieher für bis zu 25 Kinder zuständig. Der tägliche Druck sei trägerübergreifend immer mehr spürbar, erklärt der Vorsitzende.

Land will im März den Entwurf vorstellen

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte angekündigt, Anfang 2019 einen Gesetzesentwurf für das neue Kibiz vorzulegen. Der Termin ist voraussichtlich für März angesetzt. Das neue Gesetz soll bereits zum Kindergartenjahr 2020/2012 in Kraft treten. Außerdem plant die schwarz-gelbe Landesregierung die Beitragsfreiheit für das zweite Kindergartenjahr ab 2020. Als Übergangsfinanzierung wurde bereits im letzten Jahr eine Summe von 450 Millionen Euro für das Kitajahr 2019/2020 beschlossen, um einen sicheren Übergang zum reformierten Gesetz zu schaffen.

Diese Pläne seien nicht ausreichend, sagen die Bündnispartner. „Wir verstehen uns gerne als Bildungsstätten, die frühkindliche Erziehung gewährleisten. Dafür brauchen wir allerdings die Personalstärke, um dieser Qualitätsanforderung gerecht zu werden“, so Böning. Deshalb arbeiten die Bündnispartner „Hand in Hand“, um den nötigen Druck aufzubauen. „Wir wollen demonstrieren, wie wichtig dieses Gesetz für unser reales Leben und die Arbeitsbedingungen in den Kitas ist.“

Ausbildung soll attraktiver werden

Die jetzigen Umstände seien auch für den eklatanten Mangel an Fachkräften verantwortlich. Böning: „Niemand möchte einen Beruf erlernen, der mit einer solch hohen Belastung assoziiert wird.“ Die Wertschätzung von sozialen Berufen habe in den letzten Jahren abgenommen. Deshalb möchte das Bündnis auch die Ausbildung attraktiver gestaltet wissen, mit höherer Vergütung und einer Praxisintegrierten Berufsausbildung.

Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) in NRW hat die Lage erkannt: „Die Reform ist schon längst mehr als überfällig. In den Kitas ist es fünf nach zwölf, wenn es um die Qualitätssicherung und den Betreuungsschlüssel geht“, erklärte Referatsleiterin Barbara Nolte. Die personelle Situation bereite auch dem Verband Sorgen: „Die Fachkräfte in den Kitas brauchen eine stärkere Unterstützung.“

Bündnis ruft zu Demonstration vor dem Landtag auf

Die Bündnispartner von „Mehr Große für die Kleinen“ suchen nun Kontakt zu den Landesabgeordneten, um ihre Forderungen mit in die neue Gesetzgebung einfließen zu lassen. Die unterschiedlichen Träger möchten dazu auch eng mit den Eltern zusammenarbeiten, um die Anforderungen an das reformierte Gesetz zu formulieren. Zudem ruft das Bündnis zu einer Demonstration am 23. Mai vor dem Landtag in Düsseldorf auf, zu der Eltern, Kinder und pädagogische Fachkräfte eingeladen sind.

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