Aktion Lichter aus

AfD zieht die Stadt Münster vors Verwaltungsgericht

Rund 8000 Menschen haben am 10.Februar 2017 auf dem Prinzipalmarkt in Münster gegen die AfD demonstriert. Im Rathaus hatte der Neujahrsempfang des Kreisverbandes der AfD Münster stattgefunden.

Rund 8000 Menschen haben am 10.Februar 2017 auf dem Prinzipalmarkt in Münster gegen die AfD demonstriert. Im Rathaus hatte der Neujahrsempfang des Kreisverbandes der AfD Münster stattgefunden.

Foto: Ina Fassbender

Münster.   Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die AfD ihr schlechtestes Ergebnis in Münster. Nun klagt sie gegen die Stadt – wegen ausgeschalteter Lichter.

Die rechtsnationale AfD zieht gegen die Stadt Münster vor Gericht. Am Freitag müssen die Verwaltungsrichter in Münster darüber entscheiden, ob die Stadtspitze während eines AfD-Treffens die Außenbeleuchtung an zwei städtischen Gebäuden ausstellen durfte. Bereits am Mittag wird ein Urteil der ersten Kammer am Verwaltungsgericht Münster erwartet.

Die Stadtverwaltung hat sich Anfang 2017 an einer Aktion der Kaufleute beteiligt, die die Lichter ihrer Geschäfte am traditionellen Prinzipalmarkt aus Protest gegen die AfD gelöscht hatten. Die Partei hatte zum Neujahrsempfang in den Festsaal des Historischen Rathauses eingeladen, auf der Bühne sprachen die damaligen Bundes- und Landeschefs, Frauke Petry und Marcus Pretzell.

Stadt: Einheitliches Stadtbild hergestellt

Rund 8000 Menschen demonstrierten am Prinzipalmarkt gegen Ausgrenzung und für das europäische Miteinander, an den ansässigen Geschäften wurden Europafahnen gehisst und die Lampen abgestellt. Die Stadtverwaltung schaltete zeitgleich die Beleuchtung am Historischen Rathaus, Symbol des Westfälischen Friedens, und am Stadtweinhaus aus – zwei weitere Gebäude am Prinzipalmarkt. Die AfD will klären lassen, ob Münster damit gegen die Neutralitätspflicht verstoßen habe (Az.: 1 K 3306/17).

Die Verwaltung verteidigt sich, dass die ausgeschalteten Lichter kein politisches Statement gewesen seien. Es sei vielmehr um die Einheitlichkeit des Stadtbildes am Prinzipalmarkt gegangen. Dies ist in Münster sogar per Satzung festgehalten: Die Architektur und Fassaden müssen gleich gestaltet sein, weshalb Namen an ansässigen Geschäften im gleichen Goldton gehalten sind.

Kaufleute stehen hinter der Stadtverwaltung

Als die Kaufleute am 10. Februar 2017 ihre Lichter am Prinzipalmarkt ausgeschaltet haben, habe die Stadt „wegen der Einheitlichkeit des Stadtbildes an diesem denkmalgeschützten Gebäudeensemble am Rathaus und Stadtweinhaus die Außenbeleuchtung ebenfalls ausgeschaltet“, erklärte der Stadtsprecher.

Die Kaufleute am Prinzipalmarkt stehen hinter ihrer Stadtverwaltung. Ihr Sprecher Thomas Zumnorde erklärte, dass sich die Bürger Münsters der Geschichte der Stadt als Ort des Westfälischen Friedens verpflichtet fühlten. „Hier ist es gelungen, nach Jahren des Krieges einen europäischen Frieden zu schließen“, sagte Zumnorde dieser Redaktion mit Blick auf den 1648 unterzeichneten Friedensvertrag. „Das hat für uns als Bürger Münsters eine besonders Bedeutung, der wir uns verpflichtet fühlen.“ Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die AfD in Münster ihr schlechtestes Ergebnis.

Zuletzt hatte die Stadt Düsseldorf eine Gerichtsschelte kassiert, weil die Stadtspitze zur Verdunklung von Geschäften aufgerufen hatte. Damit sollte ein Zeichen gegen eine Kundgebung der islamfeindlichen „Dügida“-Bewegung protestiert werden.

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