Silvester-Ausschuss

Abschlussbericht: Rot-Grün streicht kritische Bewertungen

Düsseldorf.   Die rot-grüne Regierung sorgt dafür, dass im Bericht des U-Ausschusses zur Silvesternacht kritische Passagen fehlen. Die Opposition ist empört.

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Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Kölner Silvesternacht ist mit einem Eklat zu Ende gegangen. Das Gremium konnte sich am Donnerstag auch nach achtstündigen Beratungen in entscheidenden Punkten nicht auf eine gemeinsame Bewertung der massenhaften Übergriffe verständigen.

So sorgten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit ihrer Stimmmehrheit dafür, dass die Kölner Silvesternacht am Ende nicht als „massive Erschütterung des Vertrauens in die staatliche Handlungsfähigkeit und Gefahrenabwehr“ eingeordnet werden konnte. Ein Textvorschlag des Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU), der auch den Umgang der Landesregierung mit frühen Hinweisen auf die massenhaften Übergriffe durch Migranten-Gruppen auf Frauen kritisch beleuchten wollte, musste komplett gestrichen werden.

Sollte Innenminister Jäger geschützt werden?

CDU-Obfrau Ina Scharrenbach reagierte verärgert auf den Abschluss der Ausschussarbeit: „Nach über einem Jahr harter Aufklärungsarbeit macht die Arroganz und Gleichgültigkeit, mit der SPD und Grüne die Geschichte der Kölner Silvesternacht umschreiben, fassungslos.“ Zweifellos ermittelte Tatsachen seien schlicht verschwiegen worden, um Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu schützen.

Ausschusschef Biesenbach wollte im Ursprungsentwurf festhalten: „Niemand der relevanten Akteure will über das gesamte Neujahrswochenende miteinander gesprochen haben.“ Dies ließen SPD und Grüne streichen. Stattdessen findet sich im Abschlussbericht nun die Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur ersten „Wichtige Ereignis“-Meldung (WE) der Polizei an alle Entscheidungsträger von Polizei und Spitzen der Landesregierung vom Neujahrstag. Es sei „schlechterdings unmöglich gewesen“, hatte de Maizière ausgesagt, aus dieser ersten WE-Meldung mit Hinweisen auf elf sexuelle Übergriffe durch eine nordafrikanische Männergruppe die Dramatik der Ereignisse zu erkennen.

Abschlussbericht muss noch formal beschlossen werden

Grünen-Obmann Matthi Bolte nahm das Innenministerium von Kritik aus: „Bilanzierend lässt sich feststellen: Der Silvestereinsatz des Ordnungsamtes, der Landes- und der Bundespolizei war von erheblichen einsatztaktischen Defiziten geprägt.“ Es erscheine jedoch zweifelhaft, ob die Übergriffe zu verhindern gewesen wären. Die unter Beteiligung von Landesbehörden erstellte Einsatzkonzeption sei jedenfalls „lagegemäß“ gewesen.

Der rund 1000 Seiten umfassende Abschlussbericht muss in der letzten Landtagsplenarsitzung vor der Landtagswahl formal beschlossen werden. CDU und FDP können ihre abweichende Bewertung nur in einem angehängten Sondervotum kenntlich machen.

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