Anliegerkosten

Straßenausbau: NRW senkt Anliegerkosten mit Landes-Millionen

Die NRW-Regierungskoalition hat einen Vorschlag zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen vorgestellt.

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Düsseldorf.  Mit millionenschwerer Landesförderung werden die Anliegerkosten beim Straßenausbau ab sofort reduziert. Was sich konkret ändert.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Anlieger mit Hilfe einer neuen Landesförderung erheblich reduzieren. Insgesamt sollen aus dem Landeshaushalt jährlich 65 Millionen Euro bereitgestellt werden, um Kosten für Anwohner bei der Modernisierung des Straßennetzes im Rahmen zu halten. Das haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP am Dienstag beschlossen.

Konkret legt das Land ein neues Förderprogramm auf, mit dem Anliegerbeiträge reduziert und Einnahmeausfälle der Kommunen ausgeglichen werden. Wenn eine Stadt an dem Programm teilnimmt, müssen die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. Die Kostenaufteilung soll dann nur noch so aussehen:

- Anliegerstraßen: Anlieger: 40%, Kommune 20%.

- Haupterschließungsstraßen: Anlieger: 30%, Kommune 40%.

- Hauptverkehrsstraßen: Fahrbahn und Radwege: Anlieger: 10%, Kommune 60%; Maßnahmen für ruhenden Verkehr: Anlieger 40%, Kommune 20%.

- Hauptgeschäftsstraßen: Fahrbahn und Radwege: Anlieger: 35%, Kommune 30%; Maßnahmen für ruhenden Verkehr: Anlieger 40%, Kommune 20%.

Kommunen können Förderung rückwirkend beantragen

Kommunen können rückwirkend die Landesförderung für alle beitragspflichtigen Maßnahmen beantragen, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden. Zudem sollen die Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen verbessert, ein Anspruch auf Ratenzahlung festgelegt und Härtefallregelungen ausgebaut werden.

In NRW können seit Jahrzehnten bestimmte Straßenausbaukosten auf Anlieger umgelegt werden. Dahinter steckt der Gedanke, dass der Grundstückseigentümer angeblich wirtschaftliche Vorteile gegenüber der Allgemeinheit der Steuerzahler hat. Da es keine Höchstgrenzen gibt, kam es zu Härtefällen mit Rechnungen im fünfstelligen Bereich.

Steuerzahler-Bund sammelt 460.000 Unterschriften

In den vergangenen Monaten rollte durch NRW eine nie gekannte Protestwelle. Neben einer historisch erfolgreichen Volksinitiative des Steuerzahler-Bundes, die 460.000 Bürger unterschrieben haben, beschlossen auch landesweit rund 60 Stadt- und Gemeindeparlamenten entsprechende Resolutionen. Die SPD-Opposition im Landtag hat sich die Forderung zu eigen gemacht und fordert eine Komplettübernahmen der Kosten durch das Land. Es sei nicht einzusehen, warum Anlieger für die öffentliche Infrastruktur zahlen sollten.

In Berlin, Hamburg und Bayern wurden in den vergangenen Jahren Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft, Baden-Württemberg hat nie welche erhoben. Eine Komplettabschaffung der Straßenausbaubeiträge lehnt Schwarz-Gelb ab. Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur sieht sich das Land außer Stande, den Städten jährlich einen Ausfall von knapp 130 Millionen Euro zu ersetzen. Die Kommunalen Spitzenverbände wiederum wollen keine autonome Finanzierungsquelle verlieren.

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