Sozialmissbrauch

1,8 Mio für neue Ausweis-Prüfgeräte in Meldeämtern

Nicht bei allen Dokumenten ist die Echtheit so leicht festzustellen wie beim neuen Personalausweis. Jetzt sollen die Bürgerämter in NRW mit Landeshilfe technisch aufrüsten.

Nicht bei allen Dokumenten ist die Echtheit so leicht festzustellen wie beim neuen Personalausweis. Jetzt sollen die Bürgerämter in NRW mit Landeshilfe technisch aufrüsten.

Düsseldorf  Die Landesregierung hilft bei der technischen Aufrüstung der Kommunen. So soll es schwerer werden, sich Sozialleistungen zu erschleichen.

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen im Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch. Alle Meldebehörden in NRW sollen mit neuen Prüfgeräten ausgestattet werden, die gefälschte Ausweise und Pässe sofort erkennen. Dafür stellt Innenminister Herbert Reul (CDU) rund 1,8 Millionen Euro bereit. „Niemand soll den Behörden eine falsche Identität vorgaukeln können. Sei es um sich Leistungen zu erschleichen oder um der Strafverfolgung zu entgehen“, erklärte Reul am Sonntag.

Das Land stellt 4000 Euro pro Gerät zur Verfügung. Je nach Größe der Stadt sollen bis zu drei Geräte angeschafft werden können. Damit kommt die Landesregierung einer Forderung der Kommunalen Spitzenverbände nach. Zuletzt hatten sich die Klagen über Sozialleistungsmissbrauch gehäuft.

Werden Falsch- oder Doppelidentitäten nicht erkannt, können Sozialleistungen mehrfach bezogen werden

Die immer noch hohen Flüchtlingszahlen in den Städten und der verstärkte Zuzug von Menschen aus Südosteuropa machten es den Behörden immer schwerer, gefälschte Dokumente zu erkennen. Mitarbeiter in Bürgerämtern können mit dem bloßen Auge Papiere aus aller Welt nur schwer auf Echtheit prüfen. Werden Falsch- oder Doppelidentitäten nicht erkannt, können Sozialleistungen wie Kindergeld mehrfach bezogen werden. Der Schaden soll Schätzungen zufolge in die Millionen gehen.

Die neuen Geräte, die nun mit Landeshilfe angeschafft werden, überprüfen deutsche und internationale Ausweisdokumente durch Auslesen der integrierten elektronischen Chips sowie anhand ihrer Sicherheitsmerkmale. Der Computer gleicht dabei die Papiere in Sekundenschnelle mit Referenzdokumenten aus 193 Ländern ab. Ständige Updates sollen sicherstellen, dass die kommunalen Behörden künftig auch neue Ausweispapiere auf Echtheit kontrollieren können. „Die Meldebehörden müssen die Menschen registrieren, um deren Identität und Wohnung zweifelsfrei feststellen zu können. Die Geräte sind dabei eine große Erleichterung“, erklärte Reul. Vereinzelte Kommunen hatten in ihrer Not die Technik bereits auf eigene Kosten angeschafft, forderten jedoch die flächendeckende Einführung mit Landeshilfe.

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