Infrastruktur

Parkplatznot: Land kippt Stellplatzpflicht bei Neubauten

Bereits jetzt herrscht in vielen innerstädtischen Straßen, wie hier in Essen, eine dauerhafte Parkplatzknappheit, die sich in Zukunft noch verschärfen könnte.

Bereits jetzt herrscht in vielen innerstädtischen Straßen, wie hier in Essen, eine dauerhafte Parkplatzknappheit, die sich in Zukunft noch verschärfen könnte.

Foto: imago stock

Essen.   Investoren begrüßen geringere Kosten bei Neubauten von Wohnungen, wenn Stellplatzpflicht entfällt. Doch Städte befürchten überfüllte Parkräume.

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Zwischen den Kommunen und der Wohnungsbaubranche zeichnet sich ein zähes Ringen um Parkplätze ab. Das Land hat die gesetzlich verankerte Stellplatzpflicht bei Neubauten gekippt. Nun müssen die Städte für jedes Viertel selbst festlegen, wie viel Parkraum sie bei einem neuen Wohn- oder Geschäftsgebäude vorschreiben. Für die Wohnungsbaubranche ist unterm Strich abzusehen: Aus Kostengründen wollen sie für möglichst wenige Stellplätze aufkommen.

Bisher musste in NRW mit dem Bau eines neuen Wohnhauses je Haushalt ein Stellplatz geschaffen werden. Für neue Supermärkte, Cafés oder Bürohäuser gelten ebenfalls einheitliche Vorgaben, von denen die Städte begrenzt abweichen durften. So soll verhindert werden, dass Anwohner oder Kunden den öffentlichen Raum zuparken.

Städte müssen bis 2019 eigene Regeln formulieren

Die rot-grüne Regierungsmehrheit hat diese Praxis nun beendet: Die Städte haben bis 2019 Zeit, eigene Regeln für Stellplätze rechtssicher festzuschreiben. So sollen die Kommunen flexibler auf die Situation vor Ort reagieren können und zugleich die Baukosten gesenkt werden.

Roswitha Sinz vom Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen bezeichnet Stellplätze als „nicht unwesentlichen Kostenfaktor“ beim Wohnungsbau. Das gelte besonders für Innenstadtlagen, wo Investoren Tiefgaragen mit Kosten von bis zu 30.000 Euro pro Stellplatz bauen müssten, um der bisherigen Landesvorgabe nachzukommen. Sinz: „Wir können nicht einerseits bezahlbares Wohnen einfordern und anderseits die Baukosten so hoch halten.“ Zwar erlebt das Land derzeit einen Bauboom, doch das ist nach Branchenangaben vor allem der günstigen Kreditlage zuzuschreiben.

Kritik: Bedarf an Parkplätzen verschwindet nicht

Christof Rose von der Architektenkammer NRW gibt zu bedenken, dass viele neu geschaffene Stellplätze gar nicht genutzt würden. „Ältere Menschen geben ihre Autos ab, jüngere nutzen Carsharing. Dieser Entwicklung muss Rechnung getragen werden.“ Die Städte befürchten indes, dass sie unterm Strich deutlich weniger Parkplätze rechtssicher festlegen können, als es bisher gesetzlich geregelt der Fall gewesen ist.

Rudolf Graaff, Beigeordneter beim Städte- und Gemeindebund NRW, meint, dass sich so die Parkplatznot vor allem in den Innenstädten weiter verschärfen werde. „Der Stellplatzbedarf verschwindet ja nicht, er wird nur vom privaten in den öffentlichen Raum verschoben“, sagt Graaff. Gehörten künftig weniger Parkplätze zu Wohnhäusern, parkten Anwohner dann eben auf öffentlichen Parkplätzen – die eigentlich für Besucher oder Kunden gedacht sind.

Zwei Jahre Planungszeit sind Städten zu wenig

In den Städten wird bemängelt, dass sie nur zwei Jahre Zeit haben, um die neue Parkplatzverordnung anhand der Busnetze, Siedlungsstrukturen und Mobilitätskonzepten aufzustellen. Ronald Graf, Leiter des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung in Essen, rechnet mit mehr Auseinandersetzungen mit Bauherren. „Da wird es dann öfter heißen, so viele Stellplätze muss ich in der und der Stadt aber nicht vorhalten.“

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