Wahltagswahl 2017

Kraft bekennt sich im Interview mit WAZ-Lesern zur Inklusion

Die WAZ zu Gast in der Düsseldorfer Staatskanzlei: (v.l.): WAZ-Landeskorrespondent Tobias Blasius, Reiner Bartel, WAZ-Chefredakteur Andreas Tyrock, Naomi Holmes, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Manfred Bayer und Heidi Trappmann-Klönne. Foto:Kai Kitschenberg

Die WAZ zu Gast in der Düsseldorfer Staatskanzlei: (v.l.): WAZ-Landeskorrespondent Tobias Blasius, Reiner Bartel, WAZ-Chefredakteur Andreas Tyrock, Naomi Holmes, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Manfred Bayer und Heidi Trappmann-Klönne. Foto:Kai Kitschenberg

Düsseldorf.   Im Leserinterview stellt sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hinter ihren Innenminister und zeigt sich zufrieden mit ihrer Bilanz.

Noch gut vier Wochen bis zur Landtagswahl. Welche Themen brennen den Menschen wirklich auf den Nägeln? WAZ-Chefredakteur Andreas Tyrock und WAZ-Landeskorrespondent Tobias Blasius haben vier langjährige Leser unserer Zeitung mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ins Gespräch gebracht. Es wurde ein ausgesprochen lebhaftes Interview.

Manfred Bayer: Wenn ich in ein Flugzeug steige, vertraue ich darauf, dass der Pilot sein Handwerk versteht und sein Ziel kennt. Warum ist mir dieses Grundvertrauen in Politiker verloren gegangen?

Kraft: Ich finde, dass uns Politikern häufig zu Unrecht Misstrauen entgegenschlägt. Ich nehme für mich in Anspruch, nichts versprochen zu haben, was ich nicht halten konnte. Hinter alles, was wir uns bei Regierungsübernahme 2010 vorgenommen hatten, kann ich einen Haken machen.

Bayer: Ist das nicht schöngefärbt?

Ich empfehle einen Blick auf die Zahlen: Wir haben heute in NRW 730 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr als 2010. Wir haben so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor und so wenige Arbeitslose wie seit 23 Jahren nicht mehr. Wir haben den ersten ausgeglichenen Landeshaushalt seit 1973. Jeder dritte Euro im Landeshaushalt fließt in Kinder, Familien und Bildung. Wir sind unter den Flächenländern Spitze beim Ausbau von schnellem Internet. Wir haben einen klaren Plan für NRW.

Heidi Trappmann-Klönne: Ich engagiere mich in der Flüchtlingshilfe und kenne die Realität in unseren Schulen. Warum gibt es keine verbindlichen Lehrpläne für Seiteneinsteiger-Klassen und warum werden Lehrer allein gelassen, wenn mitten im Schuljahr viele neue Flüchtlingskinder zugewiesen werden?

Wir haben 7200 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen und damit auf die steigenden Schülerzahlen reagiert. Zudem wurden 10 400 Lehrerstellen im System belassen, die aufgrund des prognostizierten Schülerrückgangs eigentlich hätten wegfallen können. Das ist für das Land ein riesiger Kraftakt. Wie gut die Verteilung von zugewanderten Kindern auf die einzelnen Schulen klappt, ist jedoch von Stadt zu Stadt unterschiedlich und fällt nicht in die Zuständigkeit des Landes. Bei verbindlichen Lehrplänen für Seiteneinsteiger-Klassen bin ich skeptisch, da die Flüchtlingskinder ja ganz unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen. Unser Ziel muss es sein, sie möglichst schnell fit für den Regelunterricht zu machen.

Trappmann-Klönne: Werden Schulen mit der Inklusion überfordert?

Eine inklusive Gesellschaft ist das Ziel, das sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt, die Deutschland unterschrieben hat. Dazu gehört auch der Anspruch für Kinder mit Handicap, eine Regelschule zu besuchen. Nordrhein-Westfalen geht den Weg Schritt für Schritt. Wir haben seit 2010 1,2 Milliarden Euro allein in schulische Inklusion investiert, auch in zusätzliche Lehrerstellen und Weiterbildung. Ich weiß, dass noch nicht alles rund läuft und wir an einigen Stellen nachsteuern müssen. Dabei geht es auch um die Zusammenarbeit mit den Kommunen, die für die Unterstützung durch Integrationshelfer zuständig sind. Aber um es klar zu sagen: Wir werden den Gesamtprozess der Inklusion nicht stoppen. Der Elternwille zählt und der grundsätzliche Anspruch auf einen Platz an der Regelschule wird nicht in Frage gestellt.

Reiner Bartel: Ich habe das Gefühl, dass es in vielen Ruhrgebietsstädten abwärts geht. Was tut die Landesregierung dagegen?

Wir haben mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, in den rund 5,8 Milliarden Euro geflossen sind, doch gerade vielen Kommunen im Revier geholfen. Als wir die Regierung übernommen haben, waren landesweit 138 Kommunen im Nothaushalt, heute sind es noch acht. Der nächste Schritt muss ein Altschuldenfonds sein, für den wir uns auf Bundesebene einsetzen. Wir sollten die Entwicklung nicht schwärzer malen als sie ist. Wir haben im Ruhrgebiet heute wieder so viele Erwerbstätige wie zu den Spitzenzeiten von Kohle und Stahl.

Bartel: Sie wohnen ja selbst in meiner Nachbarstadt Mülheim. Wenn wir hier aus dem Fenster Ihrer Staatskanzlei schauen, sehen wir das blühende Düsseldorf. Warum fällt es dem Revier so schwer, sich gemeinsam besser zu entwickeln?

Ich finde, dass es mit dem Kulturhauptstadt-Jahr oder aktuell mit der Grünen Hauptstadt Europas schon ziemlich gut gelungen ist, den Wandel der Region deutlicher nach außen zu zeigen. Als Landesregierung haben wir mit dem RVR-Gesetz dafür gesorgt, dass die Bündelung der Kräfte auch im Regionalverband Ruhr leichter wird. Und ich bin sicher, dass der neue Rhein-Ruhr-Express (RRX), den wir ab 2018 Zug um Zug auf die Gleise setzen, über den Nahverkehr das weitere Zusammenwachsen der Metropole Ruhr fördern wird.

Naomi Holmes: Alle reden von der Terror-Gefahr. Hat die Polizei noch die normale Kriminalität im Blick?

Bei der inneren Sicherheit haben wir auf die Herausforderungen reagiert. Die CDU/FDP-Vorgängerregierung hatte rund 500 Polizeistellen gestrichen. Wir haben 1200 neue Stellen geschaffen und die Zahl der neueingestellten Polizisten pro Jahr von 1100 auf 2000 fast verdoppelt. In der nächsten Legislaturperiode werden wir die Zahl noch einmal auf 2300 steigern, weil wir gleichermaßen zusätzliche Spezialisten für die Kripo brauchen und mehr sichtbare Bezirksbeamte für das allgemeine Sicherheitsgefühl auf der Straße. Die Statistik belegt, dass NRW in vielen Bereichen sicherer geworden ist: Wir haben ein Minus von 20 Prozent bei der Jugendkriminalität, die Gesamtzahl der Straftaten ist rückläufig. Auch beim Großstadt-Phänomen Einbruchskriminalität, von dem NRW mit fast der Hälfte aller deutschen Großstädte besonders betroffen ist, gibt es bessere Zahlen, aber hier müssen wir auch durch Einsatz neuer Instrumente noch besser werden.

Bayer: Warum reagieren Sie auf kritische Fragen mit einer gewissen Aggressivität?

Tut mir leid, wenn das bei Ihnen falsch ankommt, aber ich bin halt mit Leidenschaft bei der Sache.

Bartel: Warum liest man jeden Tag in der Zeitung: „Innenminister Jäger unter Druck“?

Die Opposition versucht im Wahlkampf, den Innenminister anzugreifen. Aber weder bei der Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht noch aktuell beim Terrorfall Anis Amri zeigen die Untersuchungsausschüsse, dass sich der Innenminister gravierende Fehler vorhalten lassen muss. Die Bürger erwarten zu Recht von uns, dass der Staat sich als lernendes System zeigt. Dazu gehört, mögliche Schwachstellen in den Abläufen zu entdecken, Fehler klar zu benennen und dafür zu sorgen, dass möglichst schnell Lehren daraus gezogen werden.

Bayer: NRW hat begrenzte Aufnahmekapazitäten. Wie wollen Sie die Flüchtlingsintegration schaffen?

Wir geben 4,5 Milliarden Euro in diesem Jahr für die Betreuung und Integration aus. Das ist gut angelegtes Geld. Vielfalt hat uns in Nordrhein-Westfalen in all den 70 Jahren bereichert. Wer als Flüchtling anerkannt wird und bleiben darf, muss in unser aller Interesse schnell und gut integriert werden. Wer kein Bleiberecht erhält, muss unser Land aber auch wieder verlassen. Dafür sorgen wir, sind aber gerade in Nordafrika auf die Kooperationsbereitschaft der Heimatländer angewiesen. Hier muss die Bundesregierung endlich bessere Rücknahmeabkommen aushandeln.

Trappmann-Klönne: Warum versprechen Sie im Wahlkampf eine beitragsfreie Kita, obwohl davon vor allem wohlhabende Eltern profitieren und wir längere Öffnungszeiten, kleinere Gruppen und mehr Erzieher-Stellen bräuchten?

Wir als SPD wollen einen Dreiklang aus mehr Betreuungsqualität, flexiblen Öffnungszeiten und Beitragsfreiheit. Die beitragsfreie Kernbetreuungszeit von 30 Wochenstunden bedeutet für viele Eltern eine ganz wichtige finanzielle Entlastung. Denn in manchen Städten zahlen Eltern schon bei einem Brutto-Einkommen von monatlich 1500 Euro rund 100 Euro Kita-Gebühren im Monat. Wenn 30 Wochenstunden gebührenfrei sind und für die restliche Betreuungszeit wieder landeseinheitliche Elternbeiträge eingeführt werden, hilft das gerade im Ruhrgebiet vielen Familien. Wer gut verdient, soll seinen gerechten Anteil zur Finanzierung unserer Gesellschaft über angemessene Steuern beitragen. Beitragsfreie Bildung von der Kita bis zum Studium, aber auch für Meister gehört für die SPD zur sozialen Gerechtigkeit.

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