Kommentar

Konjunktur: Höhere Steuern wären Gift für die Wirtschaft

Deutsche Wirtschaft bricht im ersten Quartal ein

Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft bereits in den ersten drei Monaten des Jahres schwer getroffen. Im ersten Quartal brach das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorquartal um 2,2 Prozent ein.

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Berlin.  Die große Koalition hat viel richtig gemacht, um die Corona-Krise abzumildern. Steuern darf sie aber nicht erheben, wie viele fordern.

Nun ist es amtlich. Die deutsche Wirtschaft rutschte im Zuge der Corona-Krise in die Rezession. Im ersten Quartal 2020 wurden 2,2 Prozent weniger Waren hergestellt und Dienstleistungen erbracht als im letzten Vierteljahr 2019.

Das klingt noch nicht so dramatisch. Denn der weltweite Lockdown begann erst Mitte März. Ab diesem Zeitpunkt standen die Produktionsbänder still, wurden die globalen Lieferketten gekappt und blieben die Flugzeuge am Boden.

Wirtschaft: Unternehmen auf äußerster Sparflamme

Das heißt: Der große Corona-Hammer für die Konjunktur kommt erst noch. Im April liefen die Unternehmen auf äußerster Sparflamme. Erst mit den Lockerungen im Mai können sie ihre Aktivitäten wieder langsam hochfahren. Das zweite Quartal wird daher das wahre Ausmaß des Absturzes aufzeigen. Die Deutsche Bank rechnet mit einem Minus von neun Prozent.

Die große Koalition hat, um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft zu mildern, vieles richtig gemacht. Sie hat schnell ein gigantisches Hilfspaket aufgelegt: Von dem Gesamtvolumen über mehr als 1,2 Billionen Euro an Krediten, Bürgschaften und Zuschüssen profitieren große und kleine Firmen, Solo-Selbstständige, Pflegekräfte und Angestellte.

Kurzarbeitergeld: Wichtig gegen Massenarbeitslosigkeit

Insbesondere das Kurzarbeitergeld für rund zehn Millionen Beschäftigte ist ein wichtiger Keil gegen Massenarbeitslosigkeit und sorgt für gesellschaftlichen Frieden.

Angesichts dieser gewaltigen Summen wirkt der innenpolitische Streit um die Grundrente wie ein Sturm im Wasserglas. Es ist zwar richtig, dass sich die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgesehene europäische Börsensteuer als Luftbuchung erweist. Diese wird so nicht kommen. Zu groß ist der Widerstand in einigen Ländern der Europäischen Union, weil die wahren Spekulanten nicht zur Kasse gebeten werden.

Dennoch sind die Einwände der Union gegen die Finanzierung von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr klein kariert. Das Geld für Menschen, die viele Jahre in die Sozialversicherung einbezahlt haben und trotzdem nur eine mickrige Rente bekommen, muss zur Not aus dem Haushalt abgezwackt werden.

Corona-Krise: Wer zahlt die Gesamtrechnung?

Damit ist noch nicht geklärt, wer die Gesamtrechnung für die Corona-Krise begleicht. Die Mittel des Staates sind stark dezimiert, wie die jüngste Steuerschätzung ergeben hat: Bund, Ländern und Gemeinden fehlen in diesem Jahr knapp 100 Milliarden Euro. Lesen Sie auch: 100-Milliarden-Loch: Finanzminister Scholz unter Druck

Der falscheste Weg zur Schließung der staatlichen Finanzlöcher wäre, Bürgern und Betrieben in die Tasche zu greifen. SPD und Linkspartei fordern unisono Steuererhöhungen, eine Vermögensabgabe oder gar einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg. Es ist der alte ideologische Reflex der Umverteilung, der nun auch in Corona-Zeiten unter dem Banner der „sozialen Gerechtigkeit“ greift.

Recht stabiler Binnenverbrauch

Es wäre Gift für die Konjunktur. Die Steuerschätzer haben dargelegt: Einer der Gründe, warum das erste Quartal nicht so desaströs ausfiel, liegt im noch recht stabilen Binnenverbrauch. Die Menschen haben bis zum Lockdown konsumiert und damit verhindert, dass die Wirtschaft total in die Knie geht. Lesen Sie auch: Galeria Karstadt Kaufhof will bis zu 80 Häuser schließen

Wer mitten in der Corona-Krise mit Steuererhöhungen droht, würgt die Konjunktur ab. Nur wenn die Unternehmen wieder auf Trab kommen und die Leute einkaufen, fließen dem Staat neue Einnahmen zu.

Dies schließt nicht aus, dass die Regierung zur Unterstützung von Firmen ein Konjunkturprogramm auflegt, aber zielgenau und nicht mit der Gießkanne. Eine Abwrackprämie für die Autoindus­trie gehört nicht dazu. Sie wäre viel zu teuer und würde nur ein kurzes Strohfeuer entfachen. Die Erfahrung nach der Finanzkrise 2009 sollte eine Lehre sein.

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