Bundestag

Vertrauensfrage: Wie Neuwahlen ausgelöst werden können

Nach einer gescheiterten Vertrauensfrage kann es zu Neuwahlen kommen.

Nach einer gescheiterten Vertrauensfrage kann es zu Neuwahlen kommen.

Foto: Rupert Oberhäuser / imago/Rupert Oberhäuser

Berlin  Eine gescheiterte Vertrauensfrage der Kanzlerin im Bundestag kann Neuwahlen auslösen. Wir erklären, wie das im Detail ablaufen kann.

Bei Regierungskrisen in Deutschland wird unter Politikern und Medienvertretern immer wieder über Neuwahlen spekuliert. Aktuell heizt die Krise der SPD um die zurückgetretene Fraktionschefin Andrea Nahles Spekulationen zu einer vorgezogenen Neuwahl an.

Im vergangenen Sommer war es die Diskussion um die Absetzung von Verfassungsschutzchef

, die den Ruf nach Neuwahlen laut werden ließen.

Doch wie kommt es überhaupt zu Neuwahlen und wie lange dauert es beispielsweise nach einer gescheiterten Vertrauensfrage einer Kanzlerin oder eines Kanzlers, bis die Bürger in die Wahlkabine gebeten werden? Wir klären die wichtigsten Fragen zu Neuwahlen:

Was kann Neuwahlen auslösen?

Das Grundgesetz schreibt zwei Fälle vor, in denen der Bundespräsident den Bundestag auflösen und damit Neuwahlen ermöglichen kann: eine in seinen Augen gescheiterte Kanzlerwahl und ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler bei einer Vertrauensfrage. Die beiden Fälle unterscheiden sich deutlich in der Entstehung und der Dauer, in der es frühestens zu Neuwahlen kommen kann.

  • Hintergrund:

Wie lange dauert es, bis es nach einer Vertrauensfrage zu Neuwahlen kommt?

• Nach einem Misstrauensvotum finden Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Bundestages statt, wie Artikel 39 des Grundgesetzes festlegt. Allerdings können ab dem Misstrauensvotum weitere 21 Tage hinzukommen. Denn der Bundespräsident hat diese 21 Tage Zeit, um den Bundestag aufzulösen, nachdem ein Kanzler an einer Vertrauensfrage gescheitert ist (Art. 68, GG). Zusätzlich müssen zwischen dem Antrag des Kanzlers zu einer Vertrauensfrage und der Abstimmung 48 Stunden liegen. So können Neuwahlen bis zu 83 Tage nach dem Bekanntwerden des Antrages zur Vertrauensfrage liegen.

• Erhält ein Kandidat bei der Kanzlerwahl im Bundestag letztendlich nicht die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder im Bundestag, kann der Bundespräsident den Bundestag binnen sieben Tagen auflösen (Art 63, GG). Danach gilt wieder die allgemeine Frist von 60 Tagen. Von der gescheiterten Kanzlerwahl bis zum Termin der Neuwahl wären es in diesem Fall maximal 67 Tage.

Wie funktionieren vorgezogene Neuwahlen?

Kommt es zu Neuwahlen, verläuft die Bundestagswahl technisch nicht anders als andere Bundestagswahlen. Unterschiede gibt es jedoch bei der Entstehung und natürlich bei den politischen Vorzeichen. Auf eine normale Bundestagswahl können sich die Parteien die gesamte Legislaturperiode vorbereiten. Neuwahlen könnten jedoch dazu führen, dass Parteien und Politiker davon überrascht werden – zumindest aber noch keinen klaren Fahrplan für den Wahlkampf vorbereitet haben.

Wann wurde im Bundestag schon mal die Vertrauensfrage gestellt?

• Zu den ersten vorgezogenen Neuwahlen kam es im Jahr 1972. In dem Jahr gab es zunächst ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Kanzler Willy Brandt (SPD) im April. Da das Parlament jedoch keinen neuen Kanzler wählte, stellte Brandt die Vertrauensfrage, die jedoch negativ für ihn ausging. Es kam zu Neuwahlen und Brandt blieb durch Stimmen von SPD und FDP Kanzler.

• Im März 1983 kam es erneut zu einer vorgezogenen Neuwahl. Vorangegangen war der Austritt der FDP aus der Regierungskoalition mit der SPD. Die FDP bildete daraufhin mit der Union die Regierung und Helmut Kohl (CDU) wurde noch 1982 zum Kanzler gewählt. Am 17. Dezember stimmte das Parlament dann allerdings über Kohls Vertrauensfrage ab und die Koalition aus Union und FDP stimmte aus Kalkül gegen Kohl, um den Weg gegen Neuwahlen freizumachen. Trotz Diskussionen um die Art und Weise, wie die Vertrauensfrage gestellt wurde, kam es am 6. März 1983 zu vorgezogenen Neuwahlen.

• Zu den letzten Neuwahlen ist es nach der gescheiterten Vertrauensfrage von Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2005 gekommen. Nach dem Misstrauensvotum im Juli wurden für September Neuwahlen angesetzt. Bei dieser Bundestagswahl wurde die rot-grüne Regierung abgesetzt und Angela Merkel (CDU) wurde Bundeskanzlerin.

• Nach der Bundestagswahl im September 2017 drohten zweimal Neuwahlen. Nach den gescheiterten Sondierungsverhandlungen zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP stand ein Scheitern der Regierungsbildung bevor, weil die SPD zuvor eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union abgelehnt hatte. Auch während der langwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU bis Februar 2018 wurde dann erneut über Neuwahlen diskutiert.

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