Elternbeiträge

Kita-Gebühren: Antrag auf Abschaffung scheitert im Landtag

Der Duisburger Michael Fleuren, hier mit seinem Sohn Henry, hat per Online-Petition 55.000 Stimmen für die Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW gesammelt.

Der Duisburger Michael Fleuren, hier mit seinem Sohn Henry, hat per Online-Petition 55.000 Stimmen für die Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW gesammelt.

Foto: DANIEL ELKE

Duisburg.  Der Duisburger Michael Fleuren hatte 55.000 Stimmen gesammelt. Auf Antrag der SPD diskutierte das Parlament über die Abschaffung der Gebühren.

„Ich bin sehr enttäuscht“, sagt Michael Fleuren. Der Vater aus Duisburg hat am Donnerstagnachmittag live die Abstimmung über beitragsfreie Kitas im Düsseldorfer Landtag miterlebt. Mehrheitlich hat die Landesregierung gegen den Antrag gestimmt, der von der SPD-Fraktion eingebracht wurde. „Das war schon sehr ernüchternd“, so Fleuren.

Der Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer (SPD) begann seine Rede im Plenarsaal mit der Geschichte der Duisburger Familie: „Michael Fleuren hat vor Kurzem mehr als 55.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss übergeben. Als er vor einigen Wochen mit seiner Frau und seinem kleinen Sohn Henry in den Landtag kam, erzählte er uns, dass viele Familien in seinem Freundeskreis vor der Entscheidung stünden, ob beide Partner wieder in den Beruf einsteigen wollen.

Aber angesichts der hohen Gebühren lohnt sich eine Teilzeitstelle oft nicht. Trotzdem entschieden sie sich dafür, einen Kita-Platz für ihren Sohn zu finanzieren.“ Nun aber vorerst das Aus für den hoffnungsfrohen Duisburger: Mit der Stimmenmehrheit der schwarz-gelben Regierungskoalition wurde der Antrag abgelehnt.

„Jetzt sind die finanziellen Spielräume im Land da, um mehr zu machen“

„Qualität ist wichtiger als Beitragsfreiheit“, argumentierte Jens Kamieth (CDU), der sich damit auf die kommunalen Spitzenverbände und die Bertelsmann-Stiftung berief. Seine Partei werde weitere Schritte in Richtung Beitragsfreiheit gehen, „aber erst, wenn die Qualität stimmt und wir eine auskömmliche Finanzierung haben. „Total ungerecht“ sei der Beiträge-Flickenteppich in NRW, so Josefine Paul (Grüne), die eine einheitliche Tabelle forderte: „Die Wahl des Wohnortes darf nicht von der Höhe der Kita-Gebühren abhängen.“

Sie habe in der eigenen Regierungszeit versäumt, die Beitragsfreiheit durchzusetzen, musste sich die SPD nicht nur von der CDU vorhalten lassen. „Wir haben aber mit der Befreiung für das letzte Kita-Jahr damit begonnen und zuletzt im Bund mit dem ,Gute-Kita-Gesetz’ Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Euro durchgesetzt“, hält die Duisburger SPD-Abgeordnete Sarah Philipp dem entgegen. „Jetzt sind die finanziellen Spielräume im Land da, um mehr zu machen, deshalb muss die Regierung dazu ein Konzept vorlegen.“

Michael Fleuren will weiterkämpfen

Ginge es nach Thomas Krützberg, gäbe es schon lange keine Kita-Beiträge mehr: „Bildungsinstitutionen sind vom Staat kostenfrei zu stellen“, sagt der Jugenddezernent der Stadt. Besonders in Duisburg mit einem hohen Anteil von Kindern aus Migrantenfamilien habe die frühkindliche Bildung in den Kindergärten eine überragende Bedeutung für eine erfolgreiche Bildungskarriere. „Mit der Beitragsfreiheit sollte aber auch eine Kita-Pflicht gelten“, so der Beigeordnete, „über das Alter, ab dem sie gelten sollte, kann man sich dann noch unterhalten.“

Für den Duisburger Michael Fleuren ist im Landtag nur eine Schlacht verloren gegangen. „Ab 61.000 Stimmen kann man einen Volksentscheid auf Landesebene erwirken“, sagt er. „Ich werde auf jeden Fall weiterkämpfen.“

>>> INFO: Duisburger Höchstsatz bei 630 Euro im Monat

  • Im Kita-Finanzierungsgesetz geht das Land davon aus, dass 19 Prozent der gesamten Kita-Betriebskosten durch Elternbeiträge gedeckt werden. „In Duisburg wird zur Zeit ein Anteil von 12 Prozent durch die Beiträge gedeckt, so die Stadt.

  • Der Grund sind die Einkommensverhältnisse in Duisburg: Aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse sind deshalb rund 30 Prozent der Eltern (4.984 Familien) von den Beiträgen befreit. Rund ein weiteres Drittel muss nur die niedrigste Beitragsstufe zahlen.

  • Der Höchstbeitrag (Einkommen über 75.000 Euro, 45 Stunden U2-Betreuung) beläuft sich laut Beitragstabelle in Duisburg auf 630 Euro.

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