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Kinderpornografie statt Einbruch: NRW-Polizei schichtet um

Symbolbild. Ermittler müssen bei Ermittlungen wegen Kinderpornografie Unmengen von Datenmaterial sichten.

Symbolbild. Ermittler müssen bei Ermittlungen wegen Kinderpornografie Unmengen von Datenmaterial sichten.

Foto: Keystone Martin Ruetschi / picture-alliance/ dpa

Düsseldorf.  Die NRW-Polizei hat im Kampf gegen Kinderpornografie die Zahl der Ermittler nun verdoppelt. Gewerkschaft kritisiert: „Das reißt Lücken woanders“.

Der Skandal um den massenhaften Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde hat nun zu Veränderungen bei der Polizei in NRW geführt: Die Zahl der Ermittler gegen Kinderpornografie ist inzwischen verdoppelt, teilte das Landeskriminalamt NRW auf Anfrage am Dienstag mit. Ganz umgesetzt ist die Vorgabe von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) damit jedoch noch nicht - und auch kein Dauerzustand.

„Die entsprechende Verstärkung des Personals ist noch nicht ganz abgeschlossen“, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA). Insgesamt wurden bei den landesweit 47 Polizeibehörden zum Stand Anfang September 220 Ermittler gezählt. Ende März waren es noch 104, berichtete das LKA. Das Personal wird intern jedoch nur umgeschichtet.

Berg alter Fälle von Kinderpornografie wird jetzt abgearbeitet

Vor allem die hohe Zahl offener Verfahren hatte dazu geführt, dass der NRW-Innenminister den Kampf gegen Kinderpornografie im Mai diesen Jahres zum „Schwerpunkt“-Bereich bei der Polizei erkoren hatte. „Kinderpornografie ist inzwischen ein Massenphänomen“, sagte Reul damals laut einem Zeitungsbericht. Der Kampf dagegen sei ihm „ein persönliches Anliegen“. Stand jetzt sei die Zahl offener Durchsuchungsbeschlüsse gegen Verdächtige seit Mai um 129 Fälle auf 428 Verfahren abgebaut worden, teilte das LKA mit.

„Alle Kreispolizeibehörden des Landes haben individuelle Maßnahmenkonzepte entwickelt, um den erkannten Defiziten in diesem Deliktsbereich wirkungsvoll entgegenzuwirken“, erläuterte der LKA-Sprecher. Auch beim LKA selbst sind nun mehr Ermittler auf der Jagd nach Kinderpornografie, deren Aufgabe es auch ist, lokale Behörden zu unterstützen: Von den 24 avisierten zusätzlichen Stellen und sieben, die aus dem Personal des LKA hin zum Bereich Kinderpornografie verlagert werden sollen, seien bis dato 15 besetzt worden, berichtete das LKA.

„Der Fall Lügde hat bei der Polizei viel bewegt“

„Der Fall Lüdgde hat bei der Polizei in NRW viel bewegt“, sagt Sebastian Fiedler, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK). So wichtig es sei, den Kampf gegen Kinderpornografie zu verstärken, sieht Fiedler bei der Kriminalpolizei in NRW zahlreiche ‘Baustellen’. So müsse sich die Kriminalpolizei auch im Kampf gegen Rechtsextremismus „neu strukturieren“, fordert Fiedler. Auch der Kampf gegen kriminelle Clans lasse die Polizei an personelle Grenzen stoßen.

So kritisiert der BDK, dass die Polizeibehörden für den Bereich Kinderpornografie kein zusätzliches Personal bereit gestellt bekommen, sondern „das Personal aus dem eigenen Fleisch schneiden müssen“. Das LKA bestätigt: Die Ermittler in den lokalen Polizeibehörden werden vor allem aus den Bereichen Wohnungseinbruch, Straßenkriminalität und „Kontrollkriminalität“ gezogen. Das sei auch deshalb zu verantworten, weil sie die Kriminalitätsstatistik in diesen Bereichen positiv entwickelt habe. Fiedler aber kritisiert. „Das reißt Lücken woanders“.

LKA räumt hohe psychische Belastung für Ermittler ein

Kritisch sieht Fiedler auch, dass der Bereich zur Bekämpfung von Kinderpornografie beim LKA nicht durch ausgebildete Polizisten verstärkt wird, sondern zum Großteil durch „Tarifbeschäftigte“: „Für uns ist das ein sehr kritischer Punkt, wenn es darauf ankommt Dinge kriminalistisch zu bewerten“, sagte Fiedler. Problematisch seien im übrigen „die exorbitant hohen Datenmengen“, die bei den Ermittlungen gesichtet werden muss, sagt Fiedler: Hier setzt man darauf, dass das LKA bald auf eine Software rückgreifen kann, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz Daten filtert.

Der Kampf gegen Kinderpornografie verlangt Ermittlern besonders viel ab: „Gerade die Bearbeitung der Kinderpornografie ist besonders psychisch belastend“, heißt es beim LKA. Dort wird versichert, es würden in diesen Bereichen „keine Kräfte eingesetzt, für die die individuelle Belastung nicht zumutbar ist“. Die neu eingesetzten Mitarbeiter würden durch erfahrene Sachbearbeiter örtlich fortgebildet, teilte das LKA mit. „Zudem wird zum Teil eine Hospitation vorgeschaltet, um feststellen zu können, ob die persönlichen Voraussetzungen vorliegen, um in diesem speziellen Bereich arbeiten zu können“. Inwieweit sich Beamte freiwillig für den Kampf gegen Kinderpornografie gemeldet haben, sei nicht festgehalten worden, sagte der Sprecher.

Personal-Verdopplung „ist nur einen Momentaufnahme“

Dass es in den örtlichen Polizeibehörden bei der Verdopplung des Personal bleibt, ist im übrigen nicht ausgemacht, heißt es beim LKA: In einigen Behörden wurden eigens Ermittlungskommissionen (EK) gegründet, um den Bearbeitungsstau zeitnah abzuarbeiten: „Aus diesem Grund ist die Anzahl der in diesem Deliktbereich eingesetzten Kräfte immer nur eine Momentaufnahme, da diese nach Beendigung der Ermittlungsarbeit in der EK wieder zu ihren Stammdienststellen wechseln".

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