Flüchtlingspolitik

CSU sieht im Asylstreit keinen Spielraum für Merkel

Merkel fordert gemeinsames europäisches Asylsystem

Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) hat sich in einer Rede vor Europapolitikern der Union eindringlich für den Aufbau eines europäischen Asylsystems eingesetzt.

Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) hat sich in einer Rede vor Europapolitikern der Union eindringlich für den Aufbau eines europäischen Asylsystems eingesetzt.

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Berlin  Der Streit um die Asyl-Politik zwischen CDU und CSU wird heftiger. Peter Ramsauer will nicht mehr lange auf eine Einigung warten.

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Der CSU-Politiker Peter Ramsauer sieht im Asylstreit keinen Verhandlungsspielraum für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wenn es bis Freitag keine Lösung gibt, wird die Unionsfraktion eine erzwingen“, sagte der frühere Bundesverkehrsminister unserer Redakion.

Im Raum steht eine Sondersitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU. Beim regulären Treffen der Fraktion hatte es am Dienstagabend breite Zustimmung für den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer gegeben, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land polizeilich registriert wurden, an den deutschen Grenzen abzuweisen. „Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein“, sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, der ebenfalls auf der Seite Seehofers ist, der „Augsburger Allgemeinen“

Der CSU-Chef und die CDU-Vorsitzende Merkel wollen nun bei einem Krisengespräch nach einer Einigung suchen. In Kreisen der Unionsfraktion hieß es, die Lage der Kanzlerin sei „sehr, sehr ernst“. Ramsauer betonte, die CSU werde keine inhaltlichen Abstriche am Masterplan akzeptieren: „Der 63. Punkt des Masterplans, der Vollzug geltenden Rechts an den Grenzen, sollte der allererste und selbstverständlichste Punkt sein.“

Unstimmigkeiten zwischen Merkel und Seehofer

Seehofer hatte vor Kurzem einen sogenannten Masterplan zur Migrationspolitik angekündigt. Das Konzept sieht nach Medieninformationen vor, dass die Bundespolizei einen Teil der Asylbewerber auch gleich an der Grenze zurückweist. Die für Dienstag geplante Vorstellung des Konzepts wurde allerdings kurzfristig verschoben. Hintergrund sind Differenzen mit Merkel. Die CDU-Chefin will in der EU weiter für eine europäische Lösung kämpfen.

Günther wies Seehofers Forderung zurück, die Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland zu verhindern, die vorher schon in einem anderen EU-Staat registriert wurden. „Ich halte das für keinen zielführenden Weg“, sagte er. Es müsse daran gearbeitet werden, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. „Ich stehe da deutlich auf Merkels Seite.“ Deren Position entspreche dem Asylkompromiss zwischen CDU und CSU. „Zu diesem Kompromiss sollten wir jetzt auch wieder zurückkehren und nicht wieder neuen Streit miteinander beginnen.“

Dobrindt zu Migrations-Masterplan: Zurückweisung an der Grenze muss durchgesetzt werden

Die CSU werde eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf jeden Fall durchsetzen, sagte CSU-Landesgruppen Alexander Dobrindt.
Dobrindt zu Migrations-Masterplan: Zurückweisung an der Grenze muss durchgesetzt werden

Offenbar viel Unterstützung für Seehofer aus der CDU

In einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin am Dienstagabend hatte Merkel nach Angaben von Teilnehmern bei den Wortmeldungen keine Unterstützung für ihre Kritik an Seehofers Plänen zur Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze erhalten. 13 Abgeordnete hätten gesprochen, davon hätten elf die Position des CSU-Chefs unterstützt, zwei Wortmeldungen seien neutral gewesen.

Nur etwa fünf seien von der CSU gewesen, die anderen von der CDU. Deutsche Alleingänge in der Asylpolitik hatte sie erneut abgelehnt und sich für ein europäisches Konzept ausgesprochen. Merkel sagte, sie habe mit Seehofer vereinbart, „dass wir miteinander weiter sprechen werden“. Eine Einigung wird noch für diese Woche angestrebt.

Merkel strebt europäische Lösung in der Asyl-Frage an

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rief dazu auf, das Thema nicht für den bayerischen Landtagswahlkampf zu instrumentalisieren. „Da ist kein Platz, um zu sagen, es geht hier um persönliche Animositäten oder es geht um einen Landtagswahlkampf“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Mitte Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.

Kramp-Karrenbauer verwies auch auf anstehende Beratungen auf europäischer Ebene: „In diesem Monat finden ja noch viele europäische Treffen statt. Es wird ja darum gerungen, dass es eine gemeinsame europäische Lösung gibt.“ Beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni will Bundeskanzlerin Merkel wesentliche Fortschritte in Richtung einer europäischen Asylpolitik erreichen.

Generalsekretär: CSU wird auf Masterplan bestehen

CSU-Generalsekretär Markus Blume widersprach Kramp-Karrenbauer und meldete Zweifel auf eine Einigung an: „Es geht dabei nicht um Landtagswahlkampf, sondern um die Einlösung des Zentralversprechens aus dem Koalitionsvertrag, dass sich 2015 nicht wiederholen darf“, sagte Blume der Deutschen Presse-Agentur in München. In Bayern habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits einen bayerischen Asylplan vorgelegt, der jetzt umgesetzt werde. „Natürlich sind europäische Lösungen wünschenswert, aber solche Lösungen sind nicht in Sicht.“ Der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) sagte Blume, die CSU werde auf keinen der 63 Punkte in Seehofers Masterplan verzichten.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, befürchtet, dass die Pläne Seehofers eine negative Signalwirkung auf andere Länder haben könnten. „Wenn wir in Deutschland jetzt auch noch diese Symbolpolitik betreiben und Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen, dann soll mir mal einer sagen, warum Italiener und Griechen überhaupt Flüchtlinge registrieren sollen“, sagte der CDU-Politiker „Focus online“.

Streit überschattet auch den Integrationsgipfel im Kanzleramt

An diesem Donnerstag wollen sich die Regierungschefs der Länder mit Merkel in Berlin treffen. Ursprünglich sollte dabei über Seehofers Masterplan diskutiert werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wies die Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) nach Unterstützung für Seehofer durch die Länderchefs zurück. „Der bayerische Ministerpräsident sollte vielleicht ebenso wie die anderen Kolleginnen und Kollegen einmal abwarten, was denn jetzt eigentlich die Vorschläge der Bundesregierung sind“, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Söder will schneller abschieben

Der Asylplan der Staatsregierung in Bayern sieht schnellere Abschiebungen sowie Sachleistungen statt Geld für Flüchtlinge vor.
Söder will schneller abschieben

Der Streit überschattet auch den Integrationsgipfel im Kanzleramt an diesem Mittwoch. Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte die Absage Seehofers an dem Treffen. „Ich habe irgendwie das Gefühl, dass Seehofer noch nicht bereit ist, mit den Migranten und mit anderen Regierungsvertretern über die Zukunft dieses Landes zu reden“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu im SWR. Gerade nach den Turbulenzen und Erklärungen rund um das neue Heimatministerium wäre es die erste Gelegenheit gewesen, noch einmal miteinander zu reden, wie man die Zukunft „dieser Einwanderungsgesellschaft“ gemeinsam gestalten könne.

Seehofer empfängt am Mittag den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der am Vortag schon mit Merkel gesprochen hatte. Die Pläne des Innenministers hätten auch Folgen für Österreich. Denn die meisten Asylbewerber kommen über Österreich nach Deutschland. (dpa)

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