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AKK nennt AfD den „politischen Arm des Rechtsradikalismus“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Saarbrücken.  Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat CDU-Chefin AKK deutliche Worte für die AfD gefunden. Sie befeuere den Rechtsradikalismus.

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Erst stellt sich die Junge Union (JU) mit einem Beschluss klar gegen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, später wird die Parteichefin trotzdem mit viel Applaus empfangen. „Mit der JU kuschelt man nicht, mit der streitet man“, sagt Kramp-Karrenbauer auf dem Deutschlandtag des Unionsnachwuchses in Saarbrücken am Sonntag. Am Freitag hatten sich die Delegierten mit einem klaren Votum für einen Mitgliederentscheid über die nächste Kanzlerkandidatur über Warnungen der CDU-Vorsitzenden hinweggesetzt.

In ihrer mehrfach von Applaus unterbrochenen Rede hat Kramp-Karrenbauer die AfD als „politischen Arm des Rechtsradikalismus“ bezeichnet. Der antisemitische Anschlag von Halle sei „eine Schande“ und „ein Alarmzeichen, das niemanden von uns kalt lassen darf.“ Es habe zuvor andere Alarmzeichen gegeben. „Aber das Problem ist, dass keines dieser Alarmzeichen anscheinend so angekommen ist, dass man erkennt: Rechtsradikalismus und der politische Arm des Rechtsradikalismus, die AfD, sind ein wirkliches Problem in Deutschland“, sagte die CDU-Vorsitzende.

AKK bei Junger Union: Schaulaufen möglicher Kanzlerkandidaten

Mit Blick auf den Unmut des Unionsnachwuchses über die CDU-Chefin, die wegen eigener Fehler und sinkender Umfragewerte unter Druck geraten ist, sagte Kramp-Karrenbauer: „Lasst uns streiten. Aber lasst uns nie vergessen: Der politische Gegner sitzt immer außerhalb unserer Reihen, nie innerhalb.“

Zuvor hatten die Delegierten auf der JU-Tagung den Ex-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz wie einen Popstar gefeiert und auch CSU-Chef Markus Söder, Gesundheitsminister Jens Spahn sowie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit viel Applaus empfangen. Die Rede war bereits von einem Schaulaufen möglicher Kanzlerkandidaten. Das griff auch Kramp-Karrenbauer am Sonntag auf. Man habe ja teilweise den Eindruck gehabt, es habe sich eher um das Format „Germany’s next Topmodel“ gehandelt, sagte sie ironisch, ohne die Auftritte ihrer Konkurrenten direkt anzusprechen.

Junge Union beim Deutschlandtag: „Keine persönliche Attacke gegen AKK“

Wie der nächste Kanzlerkandidat bestimmt werden soll, wird voraussichtlich auf dem CDU-Parteitag am 22. und 23. November in Leipzig entschieden. Dort will die Junge Union ihren Antrag auf einen Mitgliederentscheid einbringen. Der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor lobte das Votum als mutigen Schritt. Die Debatte solle aber „nicht als persönliche Attacke gegen AKK interpretiert werden“, sagte Amthor der dpa.

Armin Laschet warnt vor Rot-Rot-Grün im Bund

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat auf dem JU-Kongress vor einer rot-rot-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. „Wenn die eine rechnerische Mehrheit haben, werden die das machen“, sagte er am Samstag mit Blick auf SPD, Linke und Grüne. „Wir werden die nächste Bundestagswahl gegen eine potenzielle rot-rot-grüne Regierung kämpfen. Wir müssen erreichen, dass ohne die CDU nicht regiert werden kann.“ Laschet warnte im Interview mit unserer Redaktion die Grünen bereits vor Klimaschutz für Gutverdiener.

Laschet äußerte sich nicht zum Zustand der CDU, der ein wichtiges Thema des Treffens des Unions-Nachwuchses war. Er plädierte für „marktwirtschaftliche Lösungen“ im Kampf gegen die Klimakrise: „Nicht aus allem aussteigen, sondern einen Weg finden, wie mit Innovationen, mit moderner Technologie die Klimafrage beantwortet wird.“

Er bedauerte „eine Antistimmung, die wir rechts und links erleben.“ „Wir können nicht Industrieland bleiben, wenn wir bei jeder Energieform Nein sagen.“ An die Grünen appellierte er, „etwas zum Realismus zurückzukehren“: „Wir können nicht zu allem Nein sagen.“ Er forderte die Junge Union auf, weiterhin CDU und CSU zu unterstützen: „Diese Freude an Politik, die brauchen wir wieder. Die strahlt die große Koalition nicht jede Sekunde aus.“

Söder dämpft Hoffnungen auf Kanzlerkandidatur

Hoffnungen auf seine Ambitionen für eine Kanzlerkandidatur hat unterdessen CSU-Chef Markus Söder gedämpft. Er habe mit dem CSU-Vorsitz und der Rolle als bayerischer Ministerpräsident seinen „Traumjob gefunden“, sagte er auf dem JU-Kongress. Söder bezog sich ausdrücklich auf Berichte über ein regelrechtes Schaulaufen möglicher Unionsbewerber für das Kanzleramt beim Kongress des Unionsnachwuchses. Söder war dort begeistert zu den Klängen des bayerischen Defiliermarsches empfangen worden.

Merz ruft zum Zusammenhalt auf

Bereits am Freitagabend hatte Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Schwesterparteien im Urwahlstreit zum Zusammenhalt aufgerufen und sein weiteres Engagement für die CDU angekündigt. Bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlag er im Dezember 2018 Kramp-Karrenbauer. Für viele JU-Mitglieder gilt er weiterhin als großer Hoffnungsträger. „Wir danken Ihnen, dass Sie zurück sind auf der CDU-Bühne“, sagte JU-Chef Tilman Kuban. Merz sei ein kluger Kopf, den die CDU brauche und der der Partei gut tue.

Merz: Auch ich habe Fehler gemacht

Merz rief den JU-Delegierten zu, er habe Kramp-Karrenbauer nach deren Wahl zur CDU-Chefin im Dezember 2018 „aus fester und tiefer Überzeugung“ zugesagt, ihr „bei dieser schwierigen Aufgabe (...) zu helfen und sie zu unterstützen“. „Und zu dieser Zusage stehe ich uneingeschränkt.“

Die CDU werde in ihrer ganzen Breite und Tiefe gebraucht, mahnte Merz, der vom Unionsnachwuchs. „Und da müssen wir alle mithelfen.“ Vielleicht werde es irgendwann am Jahreswechsel, Anfang 2020, Ende 2020 aber spätestens Ende 2021 eine Bundestagswahl geben. „Bei dieser Bundestagswahl kommt es darauf an, dass die Union mit spannenden inhaltlichen Aussagen, mit einem überzeugenden Team sich der Verantwortung dem Wähler gegenüber stellt und um die Mehrheit in Deutschland ringt“, rief Merz. „Und dazu muss jeder von uns an jedem Platz beitragen.“

• Mehr zum Thema: Ist AKK ihren Posten gewachsen?

Merz war kurzfristig auf die Rednerliste in Saarbrücken gesetzt worden. Zum Ende seiner Rede rief der Sauerländer den Delegierten zu: „Wie freiheitlich und wie menschlich wir die Zukunft unseres Landes und der EU gestalten, diese Verantwortung liegt auf Deutschland und in Deutschland auf CDU und CSU. Wir werden die politische Auseinandersetzung darum führen müssen. Und wenn Sie wollen, dass ich dabei bin, dann bin ich dabei.“ Die Delegierten reagierten mit lang anhaltendem Applaus und „Friedrich, Friedrich“-Rufen. Sie sangen: „Oh, wie ist das schön. Sowas hat man lange nicht gesehen.“ (aky/dpa)

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