Jung, hip, rechtsradikal

Berlin.  Die Männer klettern auf einer Leiter das Brandenburger Tor hinauf. Oben zünden sie Pyrotechnik, entrollen ein Banner. „Sichere Grenzen – Sichere Zukunft“ steht dort. Die Augustsonne scheint über Berlin, Passanten machen Fotos. Ein paar Hundert Meter entfernt feiert das Kanzleramt den „Tag der offenen Tür 2016“. Schwerpunkt: Migration und Integration.

Die Männer klettern auf einer Leiter das Brandenburger Tor hinauf. Oben zünden sie Pyrotechnik, entrollen ein Banner. „Sichere Grenzen – Sichere Zukunft“ steht dort. Die Augustsonne scheint über Berlin, Passanten machen Fotos. Ein paar Hundert Meter entfernt feiert das Kanzleramt den „Tag der offenen Tür 2016“. Schwerpunkt: Migration und Integration.

Martin Sellner ist stolz. Er sei begeistert von der „patriotischen Aktion“ seiner Leute. In dem Internet-Video sieht er eine „Islamisierung“ in Europa aufziehen, schimpft auf „linke kulturelle Hegemonie“ und schwärmt vom „Widerstandspotenzial der Bewegung“. Der Österreicher Sellner, 27 Jahre alt und Fan von US-Präsident Donald Trump, trägt eine Brille mit Rand und einen hippen Kurzhaarschnitt. Er ist einer der Lenker der „Identitären Bewegung“, kurz IB. Auch für die deutsche Szene spielt er eine wichtige Rolle. Sellner studiert Philosophie an der Universität Wien. Doch viel Zeit verbringt er für seinen Kampf gegen die „herrschende Ideologie“. Er nennt sich Patriot.

Politische Aktionen wie am Brandenburger Tor kennt man von Umweltschützern oder Linken. Die Anhänger der „Identitären“ tragen – wie in anderen Szenen – Kapuzenpullis, filmen ihren Protest, stellen Videos ins Netz, twittern. Sie blockierten die CDU-Zentrale in Berlin, sie liefen voll verschleiert durch Städte und forderten „Burkas für alle“. Sie sind jung, hip – und stramm rechts. Der Verfassungsschutz stuft die Anhänger als Extremisten ein.

Interne Dokumente der selbst ernannten „Bewegung“, gut 50 Seiten, zeigen, mit welcher Strategie die IB ihr Netzwerk in Deutschland ausbauen will. Gespräche mit Sicherheitsbehörden, Rechtsextremismus-Experten, aber auch Mitgliedern geben Einblick in eine Gruppe, die mit wenigen Menschen viel Aufmerksamkeit erreicht. Eine Gruppe, die Aufwind hat.

„Identitäre“ malen Untergangsszenarien mit ihren Worten. Im Interview mit dieser Redaktion spricht Sellner vom „staatlichen Experiment der Zuwanderung“, das „unsere Zukunft“ zerstöre. Er redet vom „großen Austausch“, der den „Völkern“ drohe. „Identitäre“ sehen ein Kartell aus Politikern und manchen Medien an der Macht, die das weiße Europa ruinieren würden.

Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent sagt: „Ihr Ziel ist vergleichbar mit einer völkisch-nationalistischen Bewegung der Weimarer Republik.“ Die IB habe nur das Wort „Rasse“ durch das Wort „Identität“ ausgetauscht. Muslime und Zuwanderer aus dem türkischen oder arabischen Raum würden oft als „Besatzer“ angesehen, sagt der Verfassungsschutz.

Die IB zählt zu den „Neuen Rechten“. Sellner nennt die IB eine „metapolitische Lobbygruppe“. Interne Papiere der „Identitären Sommerakademie 2015“ zeigen genauer, was die IB damit meint. Politik sei die „Hardware“, also Gesetze, Parteien oder Posten. Die IB sieht dagegen die „Metapolitik“ als „Schlüssel zum politischen Erfolg“: Kultur, Sprache, Emotionen. Die „alten Rechten“ hätten den Fehler gemacht, Macht nur als militärische Stärke zu definieren: „Waffensammeln, Fetisch für Uniformen und paramilitärische Übungen“.

Die „Identitären“ geben ihrem Kulturkampf einen intellektuellen Anstrich. Sie grenzen sich ab von Neonazis in Springerstiefeln. Mehr als 43000 Nutzer „gefällt“ die IB auf Facebook. Sellner spricht von mehr als 500 Mitgliedern und etwa 20 Ortsgruppen in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geht von mindestens 300 Mitgliedern bei der IB in Deutschland aus, von denen jedoch nur eine Minderheit an den Aktionen teilnehme. Die meisten würden nur Mitgliederbeiträge zahlen.

Kontakte der Identitären zur AfD

Und der Inlandsgeheimdienst beobachtet eine Radikalisierung der „Identitären“. Die Hetze richte sich selektiv gegen Muslime. Es würden mittlerweile vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der IB mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppen vorliegen, sagt BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen dieser Redaktion. Sein Amt gehe von einer „rechtsextremistischen Einflussnahme“ aus.

Die IB habe sich sehr schnell von einem virtuellen Phänomen zu einer „aktionistisch geprägten Organisation“ mit öffentlichkeitswirksamen Auftritten entwickelt, so Maaßen. „Wir erwarten auch künftig spontane, provokante Aktionen, die sich entsprechend der Ideologie der IB gegen politische Parteien, Moscheen und islamische Kulturvereine oder Asylbewerberunterkünfte richten könnten.“

Mehrere Fälle sind bekannt, in denen Aktivisten der Neonazi-Partei NPD zu den „Identitären“ gingen: in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen, in Hamburg, in Sachsen-Anhalt. Im Harz soll eine Gruppe der NPD-Jugendorganisation JN geschlossen eine Ortsgruppe der IB gegründet haben. Dem Verfassungsschutz sind zudem einige Meldungen über Kontakte der „Identitären“ zu Mitgliedern der AfD bekannt. Auch an Veranstaltungen der Partei nahmen IB-Anhänger teil.

AfD-Funktionäre distanzieren sich auf Nachfrage von den „Identitären“. Und doch belegen mehrere Fälle die Kontakte – vor allem in Sachsen-Anhalt. Bei einer Konferenz des rechten „Compact-Magazins“ in Berlin Ende 2016 gehörten neben IB-Mann Sellner auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann und Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg zu den Rednern.

Die IB sei gewaltfrei, das sagen Extremismus-Forscher wie Quent. Eine Waffe hat sich Sellner dennoch besorgt, zur Selbstverteidigung, wie er sagt.

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