Flüchtlingsbürgschaften

Jobcenter fordert bis zu 50.000 Euro von Flüchtlingsbürgen

Flüchtlingsbürgen sollen auch in Essen zahlen.

Flüchtlingsbürgen sollen auch in Essen zahlen.

Foto: Sebastian Konopka

Essen.   Die Bürgen sollen Sozialleistungen für Flüchtlinge zurückzahlen. Nun wird das Ausmaß klar. In Essen sind wohl mehr Helfer betroffen als gedacht.

Das Jobcenter hat begonnen, die ersten Flüchtlingsbürgen in Essen anzuschreiben. Die Paten sollen die Sozialleistungen für die Flüchtlinge zurückzahlen. Schon jetzt steht fest: Nach den Recherchen der Behörde und des Ausländeramtes sind in Essen wohl mehr Bürgen betroffen als zunächst angenommen. „Es könnten 250 bis 300 Personen sein“, sagte der Leiter des Jobcenters, Dietmar Gutschmidt, auf Nachfrage. Noch im Juli war die Stadt von „grob 200“ Betroffenen ausgegangen.

Auch die Ausmaße der Rückforderungen werden mittlerweile deutlicher. In den Fällen, die bislang bearbeitet wurden, verlangt das Jobcenter zwischen 5000 und 20.000 Euro pro Person für Lebensunterhalt und Unterkunftskosten zurück. Da viele Bürgen aber für mehr als eine Person eine Bürgschaft hinterlegt hatten, summieren sich die Rückzahlungen auf bis zu 50.000 Euro. Das Jobcenter handelt dabei auf Anweisung des Landesarbeitsministeriums. Die Forderungen werden nach dessen Geheiß momentan nur festgesetzt und nicht eingezogen.

Verpflichtung eindeutig formuliert

„Für die Betroffenen wäre das eine Katastrophe, wenn sie zahlen müssten“, sagte Rudi Löffelsend von der Caritas Flüchtlingshilfe in Essen. Er forderte die Bundes- und Landespolitik auf, alles zu tun, „damit die Leute nicht in den Ruin geritten werden“. Viele Helfer hatten in den Jahren der großen Flüchtlingskrise für Menschen gebürgt, um sie legal aus den Kriegsgebieten zu holen. Sie gingen davon aus, dass die Bürgschaft erlischt, wenn das Asylverfahren der Flüchtlinge abgeschlossen ist.

Ein Trugschluss wohl. Denn nach einer Gesetzesverschärfung 2016 bestätigte auch das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Jahr, dass die Bürgschaften drei bzw. fünf Jahre lang gelten, auch dann, wenn der Asylantrag anerkannt wurde. Löffelsend sieht hier in erster Linie ein Versäumnis des Landes, das zunächst anderer Rechtsauffassung als der Bund gewesen sei. „Als ich mich in der Essener Ausländerbehörde wegen einer Bürgschaft informieren wollte, hat man mich damals auf die unterschiedlichen Rechtsauffassungen hingewiesen“, berichtet Löffelsend.

Bundesarbeitsministerium arbeitet an einer Lösung für die Flüchtlingsbürgen

Ob die Bürgen tatsächlich ausreichend vor den Folgen gewarnt wurden oder nicht, spielt aus Sicht der Stadt juristisch keine Rolle: „Rechtlich bindend ist die unterzeichnete Verpflichtungserklärung, und die ist sehr eindeutig formuliert“, sagte eine Stadtsprecherin. Allerdings könnte juristisch die Frage spannend werden, ob die Ausländerbehörde ausreichend geprüft hat, ob der Bürge auch zahlungskräftig genug ist. In Bonn haben in dem Punkt zwei Bürgen erfolgreich gegen das Jobcenter vor dem Verwaltungsgericht geklagt.

Das Bundesarbeitsministerium beobachtet unterdessen noch, wie sich die Rechtsprechung verhält. „Derzeit gibt es noch viele Berufungsverfahren“, sagte eine Sprecherin. Parallel werde in Berlin aber bereits mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet. „Das Thema ist auf höchster Ebene angelangt.“

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