SPD gibt sich links: Das könnte zum Problem für die Regierung werden

Der SPD-Parteitag ist vorbei, wie geht es für die große Koalition nach der Zäsur bei den Sozialdemokraten weiter? Mit der neuen Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans rückt die SPD erkennbar nach links.

Hartz IV soll radikal umgebaut werden, eine Vermögensteuer für Superreiche wiederkommen, ein Mindestlohn von mindestens zwölf Euro ist das Ziel der Genossen. Manches davon ist für den Wahlkampf gedacht, anderes soll vor Weihnachten beim Koalitionsgipfel mit CDU und CSU auf den Tisch.

Hat die SPD rote Linien gezogen, die für die Union unannehmbar sind?

Eher nicht. Mit überwältigender Mehrheit entschieden sich die SPD-Delegierten gegen einen raschen Koalitionsbruch. Der Parteitag schickt Esken, Walter-Borjans und Vizekanzler Olaf Scholz mit Leitlinien in die Gespräche mit der Unionsspitze. Die SPD will Nachverhandlungen beim Klimapaket.

Die laufen im Hintergrund zwischen Kanzleramt, den beteiligten Ministerien, Grünen und SPD sowieso schon, seit der Bundesrat Teile des Pakets gestoppt hat. Offen ist, ob der bereits vom Bundestag beschlossene CO₂-Preis perspektivisch stärker erhöht wird als von der Koalition bislang geplant. Neu regeln will die SPD die Entlastung der Verbraucher bei steigenden Energiepreisen, ein Klimageld soll statt der Erhöhung der Pendlerpauschale kommen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist dafür: „Ein Klimageld kann ein sehr direktes Mittel sein, um den Bürgern zu zeigen, dass eine CO₂-Bepreisung nicht dazu dient, die Staatskassen zu füllen, sondern das Klima zu schützen“, sagte er unserer Redaktion. Weil verwies beim Klimageld aber auf große technische Schwierigkeiten. So war die Idee, die Bürger über niedrigere Krankenkassenbeiträge von höheren Preisen bei Benzin, Diesel und Heizöl zu entlasten, verworfen worden.

Will die SPD jetzt neue Schulden machen?

Zum Abschluss des Parteitags legte sich die SPD am Sonntag auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und ein langfristiges Aus für die Schuldenbremse fest. Besonders reiche Bürger mit einem Nettovermögen ab zwei Millionen Euro sollten einen Ein-Prozent-Aufschlag zahlen. Das würde dem Fiskus etwa neun Milliarden Euro jährlich mehr an Steuern bringen. Dabei soll es nicht bleiben. Walter-Borjans, der langjährige NRW-Finanzminister, will die schwarze Null im Haushalt kippen.

Für Investitionen in die Zukunft, etwa in Schulen und Straßen, seien „Kredite die völlig angemessene Größe“. Damit geht die SPD mit ihrem neuen Chef nicht nur auf Konfrontationskurs zum eigenen Finanzminister Olaf Scholz. Die Union will die schwarze Null, den ausgeglichenen Haushalt, auf keinen Fall aufgeben. Der CSU-Spitzenpolitiker Alexander Dobrindt wies Walter-Borjans darauf hin, dass es für eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz überhaupt keine Mehrheiten gäbe.

Die SPD-Festlegungen zu höheren Steuern und die Abkehr von der schwarzen Null tauchen nicht konkret im Verhandlungspapier mit der Union auf. Es wird zwar öffentlich viel Streit geben, die Koalition aber wohl kaum zum Platzen bringen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, dass genug Geld für Investitionen da sei – dass es aber gar nicht komplett abgerufen und verbaut werde. Denkbar, dass die Union die geplanten Rekordinvestitionen des Bundes von 43 Milliarden Euro noch einmal erhöht, damit die SPD zufrieden ist. Scholz äußerte sich beim Parteitag nicht zum Kurswechsel der neuen SPD-Spitze.

Grundsätzlich wird Esken mit ihrem Temperament von SPD-Regierungspragmatikern als der Unsicherheitsfaktor für den Fortbestand der GroKo gesehen.

Und wie reagieren CDU und CSU auf die SPD-Pläne?

Am Sonntagnachmittag um 16 Uhr gab es eine Telefonkonferenz von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder und Kanzlerin Angela Merkel. Man möchte sich möglichst schnell zu einem Koalitionsausschuss treffen. Einigkeit besteht dem Vernehmen nach darüber, dass der „Haushalt steht“ und auch nicht wieder aufgemacht wird. Kramp-Karrenbauer sprach bereits am Freitag am Telefon mit dem neuen SPD-Duo. Es sei ein „gutes Gespräch“ gewesen, hieß es.

Kramp-Karrenbauer sagte der „Bild am Sonntag“, sie hätte sich vom SPD-Parteitag ein klareres Votum für die Fortsetzung der großen Koalition gewünscht. „Die CDU ist vertragstreu, und das erwarte ich von der neuen SPD-Führung auch.“ Sie bekräftigte, dass der mit der SPD gefundene Grundrentenkompromiss nur dann in den Bundestag komme, wenn die SPD in der Regierung bleibe. Das sei keine Erpressung.

„Das ist völlig normal und ist auch so im Koalitionsausschuss besprochen worden.“ Kramp-Karrenbauers möglicher Herausforderer als Kanzlerkandidat, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, ging in der Analyse weiter. Die SPD sei im Grunde „in der letzten suizidalen Phase ihrer Existenz als Volkspartei“, sagte Merz auf einem kleinen Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt. „Die schaffen das wahrscheinlich nicht mehr.“

In der Unionsfraktion ist der Unmut über die Kollegen von der SPD besonders groß. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) war bereits ein Gegner des Grundrentenkompromisses, willigte quasi in letzter Sekunde ein. Noch einmal, das machte er intern bereits deutlich, wird es das so nicht geben. Auch die CSU winkt bei Nachverhandlungen ab. Ein vernünftiges Miteinander sei zwar wichtig, schrieb CSU-Generalsekretär Markus Blume auf Twitter. „Aber: Eine SPD auf Linkskurs wird nicht zu einer Regierung auf Linkskurs führen.“ Die große Koalition habe Zeit gewonnen. „Ob sie auch Stabilität gewonnen hat, liegt an der SPD.“

Wie geht es mit der großen Koalition jetzt weiter?

Die neue SPD-Spitze kündigte an, sich mit der Union noch vor Weihnachten zu treffen. Ein Koalitionsausschuss am Mittwoch oder Donnerstag ist im Gespräch. Im neuen Jahr trifft sich dann zunächst die CSU-Landesgruppe zur traditionellen Klausur im Kloster Seeon, der CDU-Vorstand tagt die Woche darauf in Hamburg. Ob und in welchem Format sich die neue SPD-Spitze im Januar zu Beratungen trifft, ist im Moment noch offen. Zunächst müssen die beiden neuen Vorsitzenden das Willy-Brandt-Haus nach ihren Vorstellungen umbauen.

Was macht die Kanzlerin?

Angela Merkel macht weiter ungerührt Politik. Am Freitag, während die SPD ihre Führung neu bestimmte, besuchte sie das ehemalige Konzentrationslager in Auschwitz, am heutigen Montag trifft sie in Paris die Präsidenten von Russland, Frankreich und der Ukraine, um über den Fortgang in der Ukraine zu beraten. Der SPD-Parteitag hat ihrer Regierung mindestens eine Schonfrist gebracht. Wenn die SPD-Vorsitzenden Nummer sechs und sieben dieser Legislaturperiode bei ihr vorbeikommen, wird sie auch mit ihnen ein Auskommen suchen.