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Nahost: Kämpfe zwischen Israel und Palästinensern dauern an

Lesedauer: 110 Minuten
Ungarn verhindert gemeinsame EU-Erklärung zu Nahost

Ungarn verhindert gemeinsame EU-Erklärung zu Nahost

Wegen der Blockade Ungarns hat die EU keine einheitliche Position zu der jüngsten Eskalation im Nahost-Konflikt gefunden. Budapest wollte eine gemeinsame Erklärung nicht mittragen, in der eine sofortige Waffenruhe gefordert wird.

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Tel Aviv/Gaza.  Die Kämpfe zwischen Israel und militanten Palästinenser dauern an. Mehrere Länder bemühen sich um Deeskalation. Mehr Infos im Newsblog.

  • Seit Tagen beschießen militante Palästinenser Israel mit Raketen
  • Israels Armee reagiert darauf mit Angriffen auf Ziele im Gazastreifen, vor allem durch die Luftwaffe
  • Ein einflussreicher Militärchef der Hamas ist während der jüngsten Eskalation offenbar zwei Mal gezielten Tötungsversuchen Israels entkommen
  • Nach Ansicht von UN-Menschenrechtsexperten könnten beide Seiten bereits Kriegsverbrechen begangen haben
  • Der Bundestag befasst sich am heutigen Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit der Lage in Nahost und der jüngsten Eskalation der Gewalt
  • Dieser Newsblog wird nicht mehr aktualisiert

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern eskaliert so heftig wie seit Jahren nicht mehr. Etwas mehr als eine Woche nach Beginn der jüngsten Eskalation im Nahost-Konflikt sind bereits über 200 Menschen gestorben.

Die Hamas feuert weiterhin Raketen auf Israel ab, die israelische Luftwaffe antwortet mit massiven Angriffen auf den Gazastreifen. Beide Seiten haben Opfer zu beklagen. Die Behörden im Gazastreifen sprechen von 217 getöteten Palästinensern, darunter 63 Kinder. Mehr als 1400 Menschen seien verwundet worden. In Israel sind den Behörden zufolge zwölf Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder.

Mehrere Länder bemühen sich derweil weiter um Deeskalation. Experten der UN fordern eine Untersuchung der Kampfhandlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof. Der deutsche Außenminister Heiko Maas benennt die Hamas als klar verantwortlich für die Eskalation. Israels Premierminister Netanjahu gab in einer Fernsehansprache bekannt, dass die Einsätze noch "einige Zeit" in Anspruch nehmen könnten.

Warum gibt es erneut Konflikte am Gazastreifen?

Droht der Konflikt am Gazastreifen nun noch weiter zu eskalieren? Der jüngste Auslöser war eine geplante Zwangsräumung: Mehrere palästinensische Familien im Jerusalemer Stadtteil Scheich Dscharrah sollten ihre Wohnungen verlassen. Dies hatten israelische Behörden angeordnet. Bereits seit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan Mitte April hatten sich die Spannungen verschärft. Viele Palästinenser sind zornig, weil die Polizei Bereiche der Jerusalemer Altstadt abgesperrt hatte, um Versammlungen zu verhindern.

News zur Eskalation in Israel von Dienstag, 18. Mai: Newsblog endet

9.50 Uhr: An dieser Stelle beenden wir diesen Newsblog. Wir halten Sie mit weiterer Berichterstattung auf unserer Seite selbstverständlich über die Lage auf dem Laufenden.

9.41 Uhr: Nahost-Konflikt und Antisemitismus: Bei Markus Lanz diskutierten die Gäste, wie man Antisemitismus in Deutschland bekämpfen kann.

Keine Anzeichen für eine Waffenruhe in Nahost

8.55 Uhr: Trotz internationaler Aufrufe zur Beendigung der seit mehr als einer Woche andauernden Kämpfe haben das israelische Militär und radikale Palästinenser ihre Angriffe auch in der Nacht zum Mittwoch fortgesetzt. Die israelische Luftwaffe bombardierte erneut den Gazastreifen. Häuser mehrerer Hamas-Kämpfer, die als Kommandozentren oder Waffenlager genutzt gedient hätten, seien zerstört worden, erklärte das israelische Militär.

Am frühen Mittwoch beschoss die israelische Artillerie auch Ziele im südlichen Gazastreifen, wie Augenzeugen berichteten. Militante Palästinenser feuerten Raketen auf die Städte Aschdod, Aschkelon und Beerscheba ab, Tausende Menschen suchten dort in Luftschutzkellern Zuflucht.

Die israelische Armee erklärte, dass von der im Gazastreifen herrschenden Hamas und anderen radikalen Palästinensergruppen seit Ausbruch der Kämpfe mehr als 3450 Raketen auf Israel abgefeuert worden seien.

Hamas-Militärchef Deif entkam zwei Mal israelischen Angriffen

8.01 Uhr: Ein einflussreicher Militärchef der im Gazastreifen herrschenden Hamas ist nach Medienberichten während der jüngsten Eskalation zwei Mal gezielten Tötungsversuchen Israels entkommen. Israelische Medien berichteten am Mittwoch, die Luftwaffe habe versucht, Mohammed Deif, Chef des militärischen Hamas-Arms, der Al-Kassam-Brigaden, bei Bombardements gezielt zu treffen. Er sei jedoch bei zwei Gelegenheiten in letzter Minute geflohen.

Deif gilt schon seit langen Jahren als Nummer eins der Topterroristen auf Israels Abschussliste. Ihm wird die Beteiligung an zahlreichen blutigen Anschlägen auf Israelis vorgeworfen. Nach Medienberichten hat Deif bei Angriffen Israels in der Vergangenheit bereits ein Auge, einen Arm und beide Beine verloren.

Im August 2014 kamen während des letzten Gaza-Kriegs bei einem Luftangriff Israels im Gazastreifen die Frau des Hamas-Führers sowie zwei seiner Kinder ums Leben. Die Hamas verkündete direkt anschließend, Deif habe überlebt. Zuletzt war Deif erstmals seit langem wieder öffentlich aktiv geworden und hatte Israel im Rahmen des Konflikts um Jerusalem gedroht.

Es ist ein erklärtes Ziel Israels im jüngsten Einsatz gegen die Hamas, führende Mitglieder der islamistischen Organisation zu töten. Bei Angriffen kamen nach Militärangaben bereits wichtige Mitglieder von Deifs Stab zu Tode.

US-Regierung kritisiert Äußerungen Erdogans als „antisemitisch“

6.57 Uhr: Die US-Regierung hat Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen als „antisemitisch“ kritisiert. „Die Vereinigten Staaten verurteilen die jüngsten antisemitischen Äußerungen von Präsident Erdogan über das jüdische Volk auf das Schärfste und schätzen sie als verwerflich ein“, erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Ned Price.

„Wir fordern Präsident Erdogan und andere türkische Politiker auf, aufwieglerische Bemerkungen zu unterlassen, die zu weiterer Gewalt anstacheln könnten“, fügte Price hinzu.

Erdogan hatte Israel zuletzt unter anderem „Terrorismus“ gegen die Palästinenser vorgeworfen und gesagt, dies liege „in der Natur“ der Israelis. „Sie sind Mörder, sie töten Kinder, die fünf oder sechs Jahre alt sind. Sie sind erst zufrieden, wenn sie ihr Blut aussagen“, hatte Erdogan gesagt. Er griff auch US-Präsident Joe Biden wegen seiner Unterstützung für Israel an. Biden habe deshalb „blutige Hände“, sagte Erdogan.

Israelbezogener Judenhass ist „die verbreiteste Form von Antisemitismus heute“

5.25 Uhr: Israelbezogener Judenhass ist nach Ansicht des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, "die verbreitetste Form von Antisemitismus heute." Dieser Redaktion sagte er, das es sich dabei um ein gesamtgesellschaftliches Problem handele, das in allen Religionen und politischen Milieus vorkomme. "Solche Hetze wird auf Demonstrationen wie im Netz immer offener verbreitet, das konnten wir auch bei den Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sehen."

Langfristig sei integrative Bildung der beste Weg, dies zu präventieren. Jetzt gelte es, Allianzen zu bilden gegen Hass und Gewalt. Er begrüße die "deutlichen Stellungnahmen auch von muslimischen Verbänden deshalb sehr."

Lesen Sie dazu: Hass-Demos - Haben wir neuen Antisemitismus importiert?

Bundestag diskutiert über Lage in Nahost und Antisemitismus

4.45 Uhr: Der Bundestag befasst sich am heutigen Mittwoch um 12.00 Uhr in einer Aktuellen Stunde mit der Lage in Nahost und der jüngsten Eskalation der Gewalt. Außerdem diskutieren die Abgeordneten über Antisemitismus in Deutschland. Grundlage sind ein Bericht der Bundesregierung zu dem Thema und ein Antrag der FDP.

Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz fordert „Fokus auf Antisemitismus aus muslimischen Milieus“

3.37 Uhr: Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) ruft dazu auf, Antisemitismus mit aller Härte des Gesetzes zu, begegnen "ganz gleich ob er von Rechtsextremisten oder geopolitisch motiviert von Muslimen kommt." Sie sagte unserer Redaktion: "Wer vor Einrichtungen wie Synagogen und Gemeindehäusern judenfeindliche Parolen brüllt und hetzt, der übt keine politische Kritik, sondern verbreitet üblen Antisemitismus."

In der Präventionsarbeit seit es wichtig, auch einen Fokus auf den Antisemitismus zu setzen, "der nicht von rechts oder links, sondern aus muslimischen Milieus stammt."

Nahost: UN-Experten sehen Kriegsverbrechen auf beiden Seiten

20.42 Uhr: Im eskalierenden Nahost-Konflikt gibt es nach Ansicht von UN-Menschenrechtsexperten starke Anzeichen für Kriegsverbrechen von Israel und bewaffneten Palästinensern. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag solle das Verhalten beider Seiten untersuchen, forderten die Experten in einer Stellungnahme, die am Dienstag in Genf veröffentlicht wurde.

Sie werfen Israel vor, Raketen und Granaten in dicht besiedelte Gebiete im Gazastreifen zu feuern. Diese „willkürlichen und überschießenden Angriffe“ auf Zivilisten „verletzen wahrscheinlich das Kriegsrecht und stellen ein Kriegsverbrechen dar“, schrieben die fünf Experten. Sie sind auf die Berichterstattung über willkürlichen Hinrichtungen, Demonstrationen, Anti-Terror-Einsätze, das Recht auf Bildung und die Situation in den Palästinensergebieten spezialisiert.

Bewaffnete palästinensische Gruppen würden auf ähnliche Weise „absichtlich oder rücksichtslos“ Raketen auf israelische Stadtgebiete abfeuern. Auch hier könne durchaus ein Kriegsverbrechen vorliegen. „Dieser Kampf ist extrem ungleich“, betonten die Experten. Aus ihrer Sicht herrsche eine der bestgerüsteten Armeen der Welt über die Palästinenser, die das Recht hätten, von der israelischen Besatzung befreit zu werden.

Wieder Zusammenstöße an Grenze zwischen Libanon und Israel

18.17 Uhr: Bei einem Protest im Süden des Libanon ist es an der Grenze zu Israel erneut zu Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften gekommen. Demonstranten seien auf die Grenzmauer gestiegen und hätten Steine geworfen, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA am Dienstag.

Die israelischen Truppen feuerten demnach Tränengas und Rauchgranaten ab. Mindestens fünf Demonstranten seien verletzt worden, hieß es weiter. Andere seien ohnmächtig geworden oder hätten unter Atemnot gelitten. Die Demonstranten protestierten gegen Israels militärisches Vorgehen gegen die Palästinenser im Gazastreifen.

Der Süden des Libanon wird von der schiitischen Hisbollah kontrolliert. Die eng mit dem Iran verbündete Organisation sieht in Israel einen Erzfeind. An der Grenze zwischen beiden Ländern kommt es immer wieder zu Spannungen. Am Freitag war dort mindestens ein Demonstrant durch israelisches Panzerfeuer tödlich verletzt worden.

UN-Sicherheitsrat will erneut Eskalation in Nahost thematisieren

17.23 Uhr: Angesichts der zunehmenden Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern will sich der UN-Sicherheitsrat nach drei weitgehend ergebnislosen Sondersitzungen in der vergangenen Woche noch am Dienstag erneut mit dem Konflikt befassen. Am Rande eines lange geplanten Treffens zum Thema Frieden und Sicherheit in Afrika solle hinter verschlossenen Türen auch der Nahost-Konflikt erneut besprochen werden, hieß es aus Diplomatenkreisen. Norwegen, China und Tunesien hätten das initiiert. Bislang hatte sich der 15-köpfige Rat nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen können.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern war nach Beginn des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen am Montag vergangener Woche eskaliert. In Israel sind bislang zwölf Menschen getötet worden, Hunderte weitere wurden verletzt. Das Gesundheitsministerium in Gaza bezifferte die Zahl der Getöteten bei israelischen Angriffen auf 213, unter ihnen 61 Kinder. Verletzt worden seien 1442 Menschen.

Schießerei an israelischem Kontrollpunkt bei Ramallah

16.15 Uhr: An einem israelischen Kontrollpunkt nahe Ramallah im besetzten Westjordanland haben sich am Dienstag nach Augenzeugenberichten militante Palästinenser und israelische Solaten ein Feuergefecht geliefert. Dabei wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah ein Mensch getötet und mehr als ein Dutzend weitere durch Schüsse verletzt.

Zu der Gewalt kam es, nachdem Tausende Palästinenser im Zentrum von Ramallah gegen die Militärangriffe Israels im Gazastreifen demonstriert hatten und einige Hundert von ihnen anschließend zu dem Kontrollpunkt marschiert waren. Es war das erste Mal in den seit einer Woche dauernden Kämpfen um Gaza, dass militante Palästinenser im Westjordanland Schusswaffen einsetzten. Zuvor kam es dort immer wieder zu Zusammenstößen, aber auch in der Altstadt von Jerusalem und in arabisch besiedelten Gebieten in Israel.

Deutschland gibt Millionenbetrag für humanitäre Hilfe im Gazastreifen

15.19 Uhr: Deutschland stellt für humanitäre Hilfe im Gazastreifen rund 40 Millionen Euro zur Verfügung. Das kündigte Bundesaußenminister Heiko Maas am Dienstag am Rande einer EU-Videokonferenz zur jüngsten Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern an.

Es sei gut, dass Israel heute den seit einer Woche geschlossenen Grenzübergang für den humanitären Warenverkehr nach Gaza geöffnet habe, sagte der SPD-Politiker. Auch auf EU-Ebene wolle er sich für eine bessere humanitäre Versorgung in Gaza einsetzen.

Maas bemüht sich um Waffenruhe

14.48 Uhr: Vor den Beratungen der EU-Außenminister über die Gewalteskalation im Nahen Osten hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine Feuerpause als „erste Priorität“ bezeichnet. "Die Waffen müssen jetzt endlich schweigen", sagte Maas am Dienstag in Berlin. Die EU müsse bei der Beruhigung des Konflikts eine Rolle spielen - "politisch und humanitär", sagte Maas.

Ein Baustein, wie sich die EU diplomatisch für eine Beilegung des Konflikts einsetzen könne, sei das Nahost-Quartett, welches nun wieder aktiv sei, sagte Maas. Deutschland sei dafür, die Vermittlungsbemühungen des neuen EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess, Sven Koopmans, als europäische Stimme in diesem Format auszubauen. Das Nahost-Quartett besteht aus den USA, Russland, der EU sowie den Vereinten Nationen.

Zwei Tote bei neuen Angriffen auf Israel - Mehrere Verletzte

14.11 Uhr: Bei neuen massiven Raketenangriffen militanter Palästinenser auf israelische Ortschaften sind am Dienstag nach Angaben von Rettungskräften mindestens zwei Menschen aus Thailand getötet worden. Mehrere weitere erlitten den Angaben zufolge schwere Verletzungen. Nach Polizeiangaben wurde bei dem Angriff im Grenzgebiet zum Gazastreifen ein Wohnhaus getroffen, in dem ausländische Arbeiter lebten.

Nach mehreren Stunden Unterbrechung haben militante Palästinenser im Gazastreifen am Dienstagmittag erneut Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert. "Nach sechs Stunden Ruhe heulen im Süden Israels wieder die Warnsirenen", teilte die israelische Armee mit.

Macron berät mit Ägyptens al-Sisi und Jordaniens König über Nahost

13.43 Uhr: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat mit seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al-Sisi und dem jordanischen König Abdullah II. in einer Videokonferenz über die Nahost-Krise beraten. Ziel der diplomatischen Initiative sei eine rasche Waffenruhe, zudem dürfe sich der Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen nicht ausbreiten. Das berichteten Kreise des französischen Präsidialamtes am Dienstag in Paris. Al-Sisi hält sich anlässlich der Afrika-Konferenz in der französischen Hauptstadt auf.

Grenzübergänge zum Gazastreifen nach Öffnung unter Beschuss geraten

13.36 Uhr: Zwei Grenzübergänge zum Gazastreifen sind nach Medienberichten am Dienstag nach ihrer vorübergehenden Öffnung unter Beschuss durch militante Palästinenser geraten. Im Bereich von Kerem Schalom, dem einzigen Warenübergang in das Küstengebiet, gab es am Mittag Raketenalarm. In der Nähe des Erez-Übergangs für Personen wurde nach Angaben der Nachrichtenseite ynet ein Mensch bei Mörsergranatenbeschuss verletzt. Eine israelische Armeesprecherin sagte, man prüfe den Bericht. Nach Angaben von Sanitätern wurde ein 19-Jähriger in ein Krankenhaus gebracht.

Raed Fattouh, der auf der palästinensischen Seite für die Koordinierung von Warentransporten mit Israel zuständig ist, teilte am Dienstag mit, Kerem Schalom und Erez sollen von 11.00 bis 17.00 Uhr Ortszeit geöffnet bleiben. Über Erez solle auch die Ein- und Ausreise ausländischer Repräsentanten ermöglicht werden. Für ausländische Journalisten war der Übergang kurz nach Beginn der jüngsten Eskalation geschlossen worden. Über Kerem Schalom wurden nach Medienberichten am Dienstag Treibstoff und humanitäre Hilfsgüter in das blockierte Palästinensergebiet gebracht.

Dobrindt für Verbot von erwartbar antisemitischen Demonstrationen

12.44 Uhr: Die CSU im Bundestag hat die Länder aufgefordert, ein Verbot künftiger Demonstrationen mit absehbar antisemitischen Krawallen zu prüfen. "Wenn es zu erwarten ist, dass Antisemitismus, Flaggenverbrennung, das Skandieren von Hassparolen stattfindet, dann sind das klar zu erwartende Straftatbestände, die es rechtfertigen, dass man diese Demonstrationen untersagt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er wolle Vorfälle wie am vergangenen Wochenende an Pfingsten (23. Mai) nicht erneut erleben.

Bei Demonstrationen in mehreren deutschen Städten war es am Wochenende zu Ausschreitungen mit antisemitischen Parolen und der Verbrennung israelischer Flaggen gekommen. Auslöser war die militärische Auseinandersetzung im Nahen Osten mit dem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel und den israelischen Gegenangriffen.

Gewerkschaft der Polizei warnt nach antisemitischen Vorfällen vor "importierten Konflikten"

12.21 Uhr: Nach den antisemitischen Vorfällen bei Anti-Israel-Demonstrationen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor "importierten Konflikten" gewarnt. "Wir haben immer wieder solche Auseinandersetzungen gehabt", sagte GdP-Vizechef Jörg Radek unserer Redaktion. "Wer in Deutschland das Gastrecht genießt und es missbraucht, muss mit Konsequenzen rechnen, bei Flüchtlingen: bis hin zu einer Abschiebung", forderte Radek.

Kritik an der israelischen Politik sei durch die Versammlungsfreiheit gedeckt, "der Antisemitismus nicht. Das muss man ganz klar trennen“, betonte Radek. „Es gibt rote Linien die durch unsere Verfassung vorgeben sind. Wer Israel das Existenzrecht abspricht, verstößt gegen unsere Werte", erklärte er. Ausschließen könne man Vorfälle wie in Neukölln nicht. Für eine bessere Gefahrenprognose bedürfe es Informationen.

Nach sechs Stunden Ruhe: Neue Raketenangriffe auf Israel

12.01 Uhr: Nach mehreren Stunden Unterbrechung haben militante Palästinenser im Gazastreifen am Dienstagmittag erneut Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert. "Nach sechs Stunden Ruhe heulen im Süden Israels wieder die Warnsirenen", teilte die israelische Armee mit. Der militärische Hamas-Arm beschoss nach eigenen Angaben die Ortschaft Ofakim. Israels Armee teilte derweil mit, im Süden des Gazastreifens sei ein Hamas-Trupp, der Panzerabwehrraketen abfeuern wollte, angegriffen und getroffen worden.

Israel-Flagge auf Wiener Kanzleramt führt zu Spannungen mit Türkei

11.30 Uhr: Nach drastischer Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Österreich den türkischen Botschafter in Wien ins Außenministerium zitiert. "Die Vorwürfe des türkischen Präsidenten richten sich von selbst. Mit Schaum vor dem Mund wird sich der Nahostkonflikt nicht lösen lassen", sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg am Dienstag. Erdogan hatte die Solidarität der österreichischen Bundesregierung mit Israel im Konflikt mit der islamistischen Hamas verurteilt. "Ich verfluche den österreichischen Staat. Der österreichische Staat versucht wohl, die Rechnung für die Juden, die es einem Genozid unterzogen hat, den Muslimen auszustellen", sagte Erdogan am Montag.

Armee: Palästinenser bei Anschlagsversuch in Hebron getötet

11.05 Uhr: Ein bewaffneter Palästinenser ist am Dienstag nach Angaben des israelischen Militärs bei einem versuchten Anschlag im Westjordanland getötet worden. Der Mann habe Sprengsätze, eine Maschinenpistole des Typs Carlo sowie ein Messer bei sich getragen, teilte die israelische Armee bei Twitter mit. Damit habe er versucht, Soldaten in Hebron anzugreifen. "Die Soldaten haben den Terroristen identifiziert, der sich ihnen näherte, er versuchte, zu schießen und einen Sprengsatz zu werfen", hieß es weiter. Die Soldaten hätten daraufhin das Feuer eröffnet und den Palästinenser außer Gefecht gesetzt. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurde der Mann dabei getötet. Aus Protest gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen hatte es für Dienstag Aufrufe zu einem "Tag des Zorns" im Westjordanland gegeben.

Israels Armee fängt Drohne ab

10.50 Uhr: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine Drohne abgefangen, die in Richtung Beit Schean im Norden des Landes flog. Das unbemannte Luftfahrzeug war offenbar von Jordanien aus unterwegs, dies wurde jedoch nicht ausdrücklich mitgeteilt. Die Drohne wurde nach Armeeangaben abgefangen, nachdem die Luftwaffe sie überwacht hatte. Die Überreste des zerstörten Luftfahrzeugs seien von Sicherheitskräften eingesammelt worden. Ob die Drohne bewaffnet war, wurde nicht erwähnt.

Seit Beginn der jüngsten Eskalation hatte die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben bereits mehrere vom Gazastreifen aus operierte Drohnen abgefangen, die mit Sprengstoff bestückt waren.

Lambsdorff: EU muss Sprachlosigkeit in Nahostpolitik überwinden

9.37 Uhr: Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die EU aufgefordert, nach Jahren der Sprach- und Ideenlosigkeit in eine aktive Nahostpolitik einzusteigen. Außenminister Heiko Maas (SPD) müsse sich beim Krisengipfel zur Lage in Nahost dafür einsetzen, dass der EU-Sondergesandte Sven Koopmans ein umfassendes Mandat zur diplomatischen Unterstützung der USA erhalte, sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Vor allem müsse eine Ausweitung der Gewalt verhindert werden.

„Der Raketenterror der Hamas und des islamischen Dschihad muss umgehend beendet werden. Jedes weitere zivile Todesopfer ist eines zu viel“, so Lambsdorff. „Auf die Symptombekämpfung muss dann aber auch eine Ursachenbekämpfung folgen: Deswegen sollten die europäischen Außenminister heute auch einen Nahostgipfel unter Einbeziehung des Nahostquartetts und der regionalen Akteure wie Jordanien und Ägypten vereinbaren.“

Der ideale Zeitpunkt dafür sei die Europa-Reise von US-Präsident Joe Biden im Juni. Zudem müsse Maas das Gespräch mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian intensivieren, um die unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedsstaaten im Nahen Osten endlich zusammenzuführen. „Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht, wird diese künftig auch gehört“, so Lambsdorff.

Israel meldet Raketenbeschuss aus Libanon

6.09 Uhr: Aus dem Libanon sind nach Angaben des israelischen Militärs sechs Raketen in Richtung Israel abgefeuert worden. Sie seien aber allesamt auf libanesischen Boden gefallen, teilte die Armee am späten Abend mit. Als Reaktion habe das Militär mit Artillerie auf die Angreifer gefeuert. Libanesische Sicherheitskreise bestätigten, es seien mindestens drei Raketen vom Süden des Libanons aus abgefeuert worden.

Auch die UN-Friedensmission Unifil meldete Raketenbeschuss von libanesischem Boden aus. Die UN-Mission forderte alle Parteien zur Zurückhaltung auf, um eine Eskalation der Lage zu verhindern. Es gab zunächst keine Angaben dazu, wer für den Raketenbeschuss verantwortlich war.

Biden spricht sich für Waffenruhe aus

5.51 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat seine Unterstützung für eine Waffenruhe erklärt. Das habe Biden in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag (Ortszeit) zum Ausdruck gebracht, teilte das Weiße Haus mit. Der US-Präsident habe mit Netanjahu auch über Bemühungen der Vereinigten Staaten gemeinsam mit Ägypten und anderen Partnern für eine solche Waffenruhe gesprochen.

Netanjahu kündigte am Montag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts an, die Angriffe im Gazastreifen würden fortgesetzt. "Die Weisung lautet: Die Schläge gegen Terrorziele gehen weiter", sagte er. Es gehe darum, dass "Ruhe und Sicherheit für alle israelischen Bürger wiederhergestellt werden". In der Nacht auf Dienstag gab es laut Augenzeugen wieder heftige Luftangriffe auf den Gazastreifen. Militante Palästinenser feuerten wieder Raketen auf Israel ab: Im Süden des Landes wurde der Armee zufolge abermals Raketenalarm ausgelöst.

Jung: Angriffe auf Juden sind Angriff auf freie Gesellschaft

05.30 Uhr: Städtetagspräsident Burkhard Jung hat die jüngsten antisemitischen Auswüchse in Deutschland scharf verurteilt. "Angriffe auf Jüdinnen und Juden, auf Synagogen oder antisemitische Parolen bei Demonstrationen sind ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft", sagte der Leipziger Oberbürgermeister unserer Redaktion. "Kritik an der Politik Israels bleibt in unserem Land selbstverständlich erlaubt. Doch Hass und Antisemitismus sind dabei absolut inakzeptabel."

Jung appellierte an die Teilnehmer an Demonstrationen zum Nahost-Konflikt, Besonnenheit zu zeigen und sich an Stimmungsmache gegen Jüdinnen und Juden nicht zu beteiligen.

Prien: Kampf gegen Antisemitismus ins Grundgesetz aufnehmen

05.00 Uhr: Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. "Das wäre ein wichtiges Vorhaben für die nächste Wahlperiode des Deutschen Bundestages", sagte das CDU-Bundesvorstandsmitglied unserer Redaktion. Zudem sprach sie sich für eine gezielte politische Bildung für Kinder aus arabischen und muslimischen Familien aus.

News zur Eskalation in Israel von Montag, 17. Mai: UN-Sicherheitsrat wird am Dienstag erneut wegen Nahost-Konflikt zusammenkommen

22.31 Uhr: Angesichts der Eskalation in Nahost hält der UN-Sicherheitsrat am Dienstag erneut eine Dringlichkeitssitzung zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ab. Die Sitzung werde hinter verschlossenen Türen abgehalten, teilte die diplomatische UN-Vertretung Norwegens am Montag auf Twitter mit. Zuvor hatten die USA eine gemeinsame Stellungnahme des Gremiums abermals blockiert.

"Unschuldige Zivilisten werden weiterhin getötet und verletzt. Wir wiederholen: Beenden Sie die Feindseligkeiten jetzt", schrieb die norwegische Delegation. Der UN-Sicherheitsrat kam auf Antrag von Norwegen, China und Tunesien seit dem Wiederaufflammen des Konflikts in der vergangenen Woche mehrfach zusammen. Eine gemeinsame Stellungnahme des Gremiums scheiterte jedoch am Montag wieder am Widerstand der USA. Diplomaten zufolge blockierten die USA in einer nicht-öffentlichen Sitzung zum dritten Mal eine Erklärung des höchsten UN-Gremiums zu der Gewalteskalation.

Weißes Haus verteidigt seine Nahost-Bemühungen: „stille Diplomatie“

20.31 Uhr: Die US-Regierung hat ihr Vorgehen im Nahost-Konflikt gegen Kritik verteidigt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Montag in Washington, die Regierung sei der Ansicht, mit "stiller intensiver Diplomatie" aktuell am meisten erreichen zu können. In der vergangenen Woche hätten Regierungsmitarbeiter, von Präsident Joe Biden bis zu unteren Ebenen, mehr als 60 Gespräche mit Vertretern Israels, der Palästinenser und vielen Partnern in der Region geführt. Es liefen viele Gespräche „hinter den Kulissen“. Nicht zu jedem Aspekt dieser diplomatischen Bemühungen gebe es öffentliche Mitteilungen.

Trotz internationaler Bemühungen um eine Waffenruhe dauert der Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen an. Vielerorts waren zuletzt Forderungen laut geworden, dass sich Bidens Regierung stärker um eine Beilegung des Konflikts bemühen sollte. Internationalen Rufen nach einer Waffenruhe hat sich die US-Regierung bislang nicht explizit angeschlossen.

Nahost: Biden will sich am liebsten raushalten
Nahost: Biden will sich am liebsten raushalten

Anhänger der Hisbollah protestieren in Beirut für Palästinenser

19.12 Uhr: Hunderte Anhänger der Hisbollah und andere Demonstranten haben sich bei einer Protestkundgebung in der libanesischen Hauptstadt Beirut mit den Palästinensern solidarisiert. „Wir befinden uns mit unseren Brüdern in Palästina in derselben Schlacht und an derselben Front, euer Kampf ist unser Kampf“, sagte der hohe Hisbollah-Anführer Haschim Safi al-Din am Montag.

Er sprach sich zugleich gegen jede Normalisierung mit Israel aus. Die Demonstranten schwenkten Fahnen der Palästinenser und der Hisbollah und riefen unter anderem "Tel Aviv, wir kommen."

Die schiitische Hisbollah-Organisation ist eng mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Sie kontrolliert mit ihrer Miliz unter anderem den Süden des Libanon und damit die Grenze zu Israel, wo es immer wieder zu Spannungen kommt. Am Freitag wurde dort mindestens ein Demonstrant durch israelisches Panzerfeuer tödlich verletzt. Zuletzt hatte es 2006 einen Krieg zwischen der Hisbollah und Israel gegeben.

Baerbock fordert stärkere diplomatische Bemühungen im Nahost-Konflikt

17.54 Uhr: Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock macht sich für verstärkte diplomatische Bemühungen im Nahost-Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hamas stark. "Hochrangige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland sollten in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika und der EU in die Region entsandt werden", sagte die Grünen-Politikerin am Montag.

Aus Berlin heraus müsse auf die Kräfte eingewirkt werden, die über Einfluss bei der Hamas verfügten. "Das bedeutet vor allem in diesen schwierigen Zeiten intensive Telefondiplomatie und der Einsatz von Sonderemissären", sagte Baerbock.

Lufthansa streicht Flüge nach Israel bis einschließlich Donnerstag

17.23 Uhr: Angesichts des Konflikts in Israel hat der Lufthansa-Konzern weitere Flüge zum Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv gestrichen. Bis einschließlich Donnerstag werde es nun keine Linienflüge der Airlines Lufthansa, Swiss und Austrian geben, sagte ein Konzernsprecher in Frankfurt am Montag. Voraussichtlich ab Freitag werde man den Flugbetrieb wieder aufnehmen.

Die Lufthansa-Gruppe fliegt aus ihren Drehkreuzen üblicherweise wöchentlich 19 Verbindungen nach Israel. Auf die Hauptmarke Lufthansa entfallen dabei 11 Hin- und Rückflüge. Auch zahlreiche andere Fluggesellschaften haben ihre Verbindungen wegen der fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas und israelischer Gegenschläge abgesagt.

Söder will hart gegen Antisemitismus vorgehen

16.51 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will hart und entschlossen gegen antisemitische Vorfälle vorgehen. "Wir müssen ein klares Signal gegen Antisemitismus und Rassismus setzen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Man dürfe in Deutschland jeden kritisieren, aber nicht mit antisemitischen Parolen, Angriffen auf jüdisches Leben und Synagogen. "Deswegen ist ganz klar: Es gibt ein Freiheits- und Schutzversprechen für unsere jüdischen Bürger", versprach Söder. "Jeder, der dagegen verstößt, muss mit der ganzen Entschlossenheit des Freistaats Bayern rechnen."

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle forderte indes ein Gesamtkonzept von Bund und Ländern gegen Antisemitismus. Angesichts der ernsten Lage mit judenfeindlichen Parolen und brennenden Israel-Fahnen sei ein konzertiertes Vorgehen notwendig. "Die Gesellschaft muss sich mit Jüdinnen und Juden solidarisch zeigen."

Merkel bekräftigt Israels Recht auf Selbstverteidigung

16.10 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Telefongespräch mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die fortgesetzten Raketenangriffe aus Gaza erneut scharf verurteilt. Sie habe Netanjahu die Solidarität der Bundesregierung zugesichert und das Recht Israels bekräftigt, sich in Selbstverteidigung gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit.

„Angesichts der vielen Zivilisten auf beiden Seiten, die ihr Leben verloren haben, brachte die Bundeskanzlerin ihre Hoffnung auf ein möglichst zeitnahes Ende der Kampfhandlungen zum Ausdruck.“ Merkel habe ferner unterstrichen, „dass die Bundesregierung weiter entschieden gegen Proteste in Deutschland vorgehen werde, die Hass und Antisemitismus verbreiten“.

Netanjahu dankte Merkel nach Angaben seines Büros für den Einsatz ihrer Regierung gegen antisemitische Kräfte in Deutschland. „Der Regierungschef betonte, dass die Hamas ein doppeltes Kriegsverbrechen begeht, indem sie Raketen aus zivilen Wohngebieten abgefeuert und Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht“, hieß es in der Mitteilung.

Seit der neuen Eskalation des Konflikts vor einer Woche haben militante Palästinenser mehr als 3150 Raketen auf Israel abgefeuert. Zehn Menschen wurden bislang in Israel in Folge von Beschuss getötet. Israels Luftwaffe reagierte mit massiven Luftangriffen auf Ziele der im Gazastreifen herrschenden Hamas. Dort wurden bislang nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 200 Menschen getötet.

Blinken: Vor allem Kinder müssen im Gaza-Konflikt geschützt werden

15.02 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat alle Parteien im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zum Schutz von Zivilisten und vor allem von Kindern aufgefordert. Die USA seien weiterhin sehr besorgt über die eskalierende Gewalt, Hunderte Menschen seien getötet oder verletzt worden, sagte Blinken am Montag in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen.

"Palästinenser und Israelis haben wie Menschen überall das Recht, in Sicherheit zu leben", sagte Blinken. "Das ist kein israelisches Privileg oder palästinensisches Privileg - das ist ein Menschenrecht." Ihn alarmiere auch, dass Journalisten und Mitarbeiter des Gesundheitswesens einem Risiko ausgesetzt worden seien.

Die US-Regierung arbeite intensiv hinter den Kulissen daran, dass der Konflikt beendet werde, sagte Blinken weiter. Er machte aber auch klar: "Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen." Eine terroristische Gruppe, die Raketen auf Zivilisten abfeuere, lasse sich in keiner Weise mit einem Land vergleichen, das sich und seine Bevölkerung verteidige. "Deshalb rufen wir Hamas und andere Gruppen in Gaza auf, die Raketenangriffe sofort einzustellen." Er forderte zudem alle Konfliktparteien auf, Schritte zu unterlassen, die eine Chance auf einen künftigen Frieden untergraben

Israels Armee: Bislang 100 Kilometer Hamas-Tunnelanlagen zerstört

14.13 Uhr: Das israelische Militär schätzt, dass bei seinen Angriffen im Gazastreifen bislang Tunnelanlagen in einer Länge von rund 100 Kilometern der dort herrschenden Hamas zerstört wurden. Dies sagte Armeesprecher Jonathan Conricus am Montag in einer Video-Konferenz mit Reportern. Das Militär hatte in der Nacht erneut das Tunnelsystem angegriffen. 54 Kampfflugzeuge hätten rund 35 Ziele im Laufe der Nacht beschossen, hatte es zuvor mitgeteilt.

Nach Angaben der Armee hatte die Hamas das Tunnelsystem über Jahre aufgebaut. Einem Armeevertreter zufolge hat es eine Länge von Hunderten Kilometern. Es werde unter anderem dafür benutzt, um innerhalb des Gazastreifens Kämpfer, Munition und Lebensmittel zu bewegen, teils auch mit Fahrzeugen.

Zuletzt beschossen worden seien zuletzt strategisch wichtige Orte des Netzes wie etwa Knotenpunkte. Die "Metro" liegt zu großen Teilen unter der Stadt Gaza im Norden des Gazastreifens. Conricus bezeichnete sie unlängst als "Stadt unter der Stadt".

Bundesregierung nennt antisemitische Ausfälle bei Demos "beschämend"

13.56 Uhr: Die Bundesregierung hat antisemitische Ausfälle bei Demonstrationen gegen den Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen scharf kritisiert. "Was in den letzten Tagen an Judenhass, an antisemitischen Beschimpfungen zu hören war, ist beschämend", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Man könne von jedem Demonstranten verlangen, zu trennen zwischen Kritik an der Politik des Staates Israel, die jeder äußern dürfe, und "dem, was wir auf keinen Fall hinnehmen können", nämlich Hass und Aggression gegen Juden und gegen das israelische Volk.

Angesichts der zahlreichen antisemitischen Taten der vergangenen Tage plant die Bundesregierung aber derzeit keine Gesetzesverschärfungen. Es gebe keine "aktuellen Planungen" etwa für verschärfte Strafandrohungen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass Antisemitismus mit den geltenden rechtsstaatlichen Regeln geahndet werden müsse. "Das muss jeder wissen, und dass muss jedem mit den Mitteln des Rechtsstaats klargemacht werden", sagte er.

Erdogan fordert in Telefonat mit Papst Sanktionen gegen Israel

13.51 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefonat mit Papst Franziskus Sanktionen gegen Israel gefordert. Israel, das ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begehe, müsse sanktioniert werden, andernfalls würden "Massaker" an den Palästinensern fortgesetzt werden, sagte Erdogan nach Angaben des türkischen Präsidialbüros in dem Gespräch am Montag.

Es sei wichtig, dass der Papst die nötigen Botschaften in die christliche Welt und an die internationale Gemeinschaft trage, um diese zu mobilisieren. Die internationale Gemeinschaft müsse abschreckende Reaktionen und Lektionen erteilen, forderte Erdogan. Der Vatikan bestätigte nur, dass es am Morgen ein Telefonat des katholischen Kirchenoberhaupts mit Erdogan gegeben habe, nannte aber keine Details.

Israel tötet gezielt Militärkommandeur des Islamischen Dschihad

13.24 Uhr: Israels Armee hat am Montag nach eigenen Angaben einen ranghohen Militärkommandeur der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen getötet. Der Angriff galt den Angaben zufolge Hasem Abu Harbid, Leiter des nördlichen Kommandos der militanten Organisation. Er sei für mehrere Anschläge auf israelische Zivilisten und Soldaten sowie für Raketenangriffe auf Israel verantwortlich.

Nach Medienberichten wurden bei einem anderen gezielten Luftangriff Israels auf ein Auto im Gazastreifen drei Palästinenser getötet. Ein Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht. Militante Palästinenser beschossen nach den beiden Zwischenfällen an den Gazastreifen grenzende Gebiete sowie die Städte Beerscheva, Aschkelon und Aschdod. Ein Einwohner von Aschdod berichtete von einer heftigen Explosion in der Stadt. Nach Polizeiangaben wurde dabei ein Haus direkt getroffen. Mehrere Menschen seien leicht verletzt worden.

2019 hatte Israel gezielt den Dschihad-Militärchef Baha Abu Al Ata getötet. Darauf folgten damals massive Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf israelische Orte und Gegenangriffe der israelischen Luftwaffe in dem Küstenstreifen. Nach einigen Tagen konnte mit Hilfe von Unterhändlern Ägyptens und der Vereinten Nationen eine Waffenruhe vereinbart werden.

Seibert: Raketenterror gibt Israel Recht auf Selbstverteidigung

13.02 Uhr: Die Bundesregierung hat ihre Forderung nach einem Ende der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel bekräftigt. Da die Raketenangriffe auf die Tötung von Zivilisten abzielten, seien diese als "Terror" zu bewerten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung stehe in dieser Situation zu Israel.

Auf eine Frage zur Bewertung von Angriffen auf ein von Medien genutztes Hochhaus in Gaza oder Gebäude des UN-Palästinenserhilfswerkes (UNRWA) sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, es werde erwartet, dass die israelische Armee bei Einsätzen in Selbstverteidigung die Verhältnismäßigkeit beachte.

Die Bundesregierung beklagte den Verlust von Menschenleben auf beiden Seiten. "Es gibt hier nicht ein Leben, das mehr wert wäre als ein anderes. Jedes Leben hat seine Würde", sagte Seibert. Aber es gebe eine ganz klare Entwicklung hin zu dieser Situation. "Und der Raketenterror der Hamas gegen Israels Städte, in denen Israels Bürger sterben - übrigens arabische wie jüdische Bürger von Israel - der hat Israel das Recht gegeben, seine Bürger zu schützen und in Selbstverteidigung zu handeln."

Ein in einem Konflikt getötetes Kind sei immer eine Tragödie, sagte Seibert auf eine Nachfrage zu den Grenzen einer israelischen Selbstverteidigung. "Die Welt weiß von der ganz bewussten Strategie der Hamas, ihre Tunnel auch in der Nähe von Schulen verlaufen zu lassen, ihre Einsätze direkt aus Wohngebieten und dicht bevölkerten Gegenden zu fahren. Damit nimmt Hamas die palästinensischen Bevölkerung von Gaza in Geiselhaft und das ist ein zynisches Vorgehen", so Seibert.

Zwei Tote und dutzende Verletzte bei Tribünen-Einsturz in Synagoge im Westjordanland

12.28 Uhr: Beim Einsturz einer Tribüne in einer Synagoge im von Israel besetzten Westjordanland sind zwei Menschen ums Leben gekommen und dutzende weitere verletzt worden. Nach Angaben der Rettungsdienste vom Montag hatten sich am Vortag hunderte Gläubige zum jüdischen Schawuot-Fest in dem noch im Bau befindlichen Gotteshaus in der israelischen Siedlung Givat Zeev nahe Jerusalem versammelt, als die Tribüne unter ihnen nachgab.

Laut den Rettungsdiensten mussten etwa 60 Menschen ins Krankenhaus eingeliefert werden, darunter fünf Schwerverletzte. Im Internet verbreitete Aufnahmen zeigten, wie die Tribüne innerhalb weniger Sekunden unter dutzenden betenden Männern kollabierte. "Das Beten in diesem Gebäude war verboten", sagte der Jerusalemer Polizeichef Doron Tourgeman bei einem Besuch am Unglücksort. Verteidigungsminister Benny Gantz sprach den Opfern des Unglücks sein Beileid aus.

Laschet für entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus

11.58 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich nach den antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland für ein entschiedenes Vorgehen stark gemacht. Die Lage in Israel sei besorgniserregend, sagte Laschet am Montag in Berlin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in teils online organisierten Beratungen des Parteivorstands. Man habe „entsetzliche Bilder bei den Demonstrationen in Deutschland gesehen“ und stehe an der Seite Israel, wurde Laschet zitiert. Man dürfe in Deutschland keine antisemitischen Tendenzen dulden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte nach anderen Informationen von Teilnehmern die Ausführungen Laschets, in dieser Frage sehr klar zu sein. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sprach sich nach Angaben von Teilnehmern für ein entschiedenes Vorgehen gegen „eingewanderten Juden-Hass“ in Deutschland aus. Wer „auf deutschem Boden gegen Juden hetzt, darf nicht darauf hoffen, dass es irgendeinen Rabatt“ gebe, weil man zugewandert oder asylsuchend oder in Deutschland geboren sei.

Die jüdischen Gemeinden in Deutschland seien so verunsichert und besorgt wie schon lange nicht mehr, sagte Klöckner demnach. Sie wurde mit den Worten zitiert: „Die Botschaft des Judenhasses ist so gravierend, dass wir hier entschieden vorgehen müssen.“ Es gebe auch eingewanderten Judenhass. „Hier brauchen wir eine viel klarere Ansprache.“ Man könne ja gerne gegen die Politik Israels sein und dann vor der israelischen Botschaft demonstrieren, sagte sie weiter. „Aber das als Vorwand zu nutzen und gegen Juden zu hetzen, das widerspricht allem, zu dem wir uns hier in Deutschland bekennen.“

Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen
Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen

Rund 42.000 Palästinenser in Gaza fliehen

10.41 Uhr: Rund 42.000 Palästinenser im Gazastreifen haben wegen der massiven Luftangriffe Israels auf das Küstengebiet ihre Häuser verlassen. Sie suchten Schutz in 50 Schulen des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) im Gazastreifen, wie ein Sprecher der Organisation am Montag mitteilte. Mehr als 2500 Menschen sind nach der Zerstörung ihrer Häuser obdachlos geworden.

Die Angriffe, mit denen Israels auf massive Raketenangriffe militanter Kämpfer aus dem Palästinensergebiet reagiert, dauerten auch in der Nacht auf Montag an. Israels Armee betont, man greife in dem Küstenstreifen nur Ziele der dort herrschenden Hamas an. Diese liegen teilweise mitten in Wohngebieten. Nach Angaben der Luftwaffe unternimmt diese alles, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.

CSU-Minister gibt Erdogan Mitschuld an antisemitischen Protesten

8.26 Uhr: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mitverantwortlich für antisemitische Proteste der vergangenen Tage. "Was wir jetzt erleben, sind ganz überwiegend nicht Rechtsextremisten, sondern es sind ganz überwiegend Menschen mit muslimischem Hintergrund, die aufgestachelt zum Teil auch von brutalen Reden von Präsident Erdogan in der Türkei und anderen meinen, diese Auseinandersetzungen jetzt auf deutschen Straßen austragen zu müssen", sagte Herrmann am Sonntagabend gegenüber "Bild".

Der CSU-Politiker betonte, das Verbrennen von Flaggen des Staates Israel und das Verbreiten von Judenhass bei Protesten gegen die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen seien Straftaten. Menschen mit "fanatischer Intoleranz" drohte Herrmann mit Abschiebung.

Dazu sagte er, in Deutschland seien "eine ganze Menge Menschen nicht wirklich integriert in unsere Gesellschaftsordnung, in das, was unsere Verfassungsordnung ausmacht". In solchen Fällen müsse überprüft werden, ob diese Menschen ein Daueraufenthaltsrecht oder die deutsche Staatsangehörigkeit hätten. Sei dies nicht der Fall, "muss man in der Tat prüfen, dass jemand, der so intolerant ist, nicht mehr eingebürgert wird, und wenn die rechtlichen Möglichkeiten gegeben sind, unser Land verlassen muss".

Naher Osten: Weitere Angriffe auch in der Nacht

6.41 Uhr: In der Nacht zu Montag warfen israelische Kampfjets dutzende Bomben über dem dicht besiedelten Küstenstreifen ab, berichteten AFP-Reporter. Hunderte Gebäude wurden nach Angaben der örtlichen Behörden zerstört, Angaben über Tote und Verletzte lagen zunächst nicht vor. Die beschoss die Armee Häuser von neun hochrangigen Hamas-Kommandeuren. Einige seien auch als Waffenlager genutzt worden, hieß es. Aus Gaza flogen Raketen auf angrenzende Gebiete in Israel.

Scholz: Für antisemitische Anschläge und Parolen gibt es kein Pardon

5.58 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz hat die antisemitischen Auswüchse der vergangenen Tage scharf verurteilt. Dieser Redaktion sagte der SPD-Kanzlerkandidat: "Mit Blick auf Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland und antisemitischen Parolen bei Demonstrationen auf deutschen Straßen sage ich klar: Für so etwas gibt es kein Pardon. Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren."

Zugleich richtete Scholz einen Appell an die Unterstützer der radikalislamischen Hamas. "Der Nahost-Konflikt ist vielschichtig – doch für das, was sich in den vergangenen Tagen dort vollzieht, trägt die Hamas die Verantwortung", so der Bundesfinanzminister. "Deshalb sollte die internationale Staatengemeinschaft eindeutig jene aufrufen, die einflussreich sind und an der Seite der Hamas stehen: Beenden Sie den Raketen-Terror! Stoppen Sie die Gewalt!"

Polizeivertreter fordern bessere Überwachung gewaltbereiter antisemitischer Gruppen

5.11 Uhr: Angesichts der antisemitischen Vorfälle bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine stärkere Überwachung der Szene durch Polizei und Verfassungsschutz gefordert. "Entscheidend ist: Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen ein noch genaueres Bild vom Gefahrenpotenzial gewaltbereiter antisemitischer Gruppen bekommen", sagte Sebastian Fiedler, Vorsitzender des BDK, den Zeitungen dieser Redaktion. Fälle wie in Gelsenkirchen würden zeigen, "dass die Polizei vor Ort von der Militanz und der Anzahl der Teilnehmer überrascht war".

Fiedler hob hervor: "Da hilft nur eine Stärkung der Nachrichtendienste und eine ad-hoc-Schwerpunktsetzung beim Polizeilichen Staatsschutz. Die Sicherheitsbehörden müssen angesichts der Eskalation in Nahost die Szenen in Deutschland genauer ins Visier nehmen."

Zugleich zeigte sich der Chef der Kripo-Gewerkschaft skeptisch gegenüber härteren Strafen bei Fällen von Antisemitismus auf Protestmärschen. "Wir erleben derzeit eine Mobilisierung der pro-palästinensischen und anti-israelischer Gruppen, die Einsatzkräfte vor Ort vor eine enorme Belastung stellen. Höhere Strafen etwa gegen antisemitische Parolen sind nur sinnvoll, wenn die Beamten vor Ort die Straftäter auch stellen können", sagte Fiedler. "Das gelingt aber in Tumulten und Ausschreitungen auf Protestmärschen leider noch zu selten. Zudem wurde das Strafrecht gerade erst angepasst."

News zur Eskalation in Israel von Sonntag, 16. Mai: Netanjahu: Einsätze gegen Hamas werden mit "aller Kraft" fortgesetzt

21.12 Uhr: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat einem baldigen Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen eine Absage erteilt. Die Ruhe und Sicherheit für Israel wiederherzustellen, werde "noch einige Zeit in Anspruch nehmen", sagte Netanjahu bei einer Fernsehansprache am Sonntagabend. Die Operation gegen die Hamas werde "mit aller Kraft" fortgesetzt. Der Premierminister verwies auf internationale Rückendeckung für den Einsatz, insbesondere durch die USA.

Bei einer erneuten Dringlichkeitssitzung der UN in New York hatte Generalsekretär António Guterres zuvor eindrücklich zu einem Stopp der Kampfhandlungen von beiden Seiten und zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. "Dieser sinnlose Kreislauf aus Blutvergießen, Terror und Zerstörung muss sofort aufhören", sagte Guterres. Der Konflikt habe das "Potenzial, eine unaufhaltsame Sicherheits- und humanitäre Krise auszulösen und den Extremismus nicht nur auf dem besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel, sondern in der gesamten Region weiter zu fördern".

Johnson verurteilt Aufruf zu antisemitischer Gewalt in London

20.45 Uhr: Der Aufruf zur Vergewaltigung von jüdischen Frauen, der in London auf Video festgehalten wurde, schlägt weiter hohe Wellen. Nach Oppositionsführer Keir Starmer verurteilte auch Premierminister Boris Johnson den Vorfall scharf. "Es gibt keinen Platz für Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Ich stehe an der Seite der britischen Juden, die einen solch schändlichen Rassismus, wie wir ihn heute gesehen haben, nicht zu ertragen haben sollten“, schrieb der konservative Politiker auf Twitter. Mittlerweile hat Scotland Yard vermeldet, dass das betreffende Auto aus dem Demonstrationskorso identifiziert worden sei. Es werde nun ermittelt, wo sich die Insassen aufhalten, die per Megaphon zu antisemitischer Gewalt aufgerufen hatten.

Auch in Deutschland beschäftigen die antisemitischen Ausfälle und Verbrechen der vergangenen Tage weiter Politik und Gesellschaft. Angesichts des weiter eskalierenden Nahost-Konflikts dürfte das auch noch eine Weile so bleiben. Wie also damit umgehen? Gerade hierzulande reichen pathetische "Nie wieder"-Rufe nicht aus, um den Antisemitismus zu bekämpfen, findet unser Kollege Tobias Korenke. Er fordert zum geschlossenem Handeln gegen Antisemitismus auf. Hier lesen Sie seinen Kommentar: Wer Juden bedroht, bedroht uns alle

Saudi-Arabien pocht auf Ende der israelischen Angriffe

19.09 Uhr: Saudi-Arabien hat Israel im Gaza-Konflikt "eklatante Verletzungen" der Rechte der Palästinenser vorgeworfen und die Weltgemeinschaft zum Handeln aufgefordert. Die internationale Gemeinschaft müsse rasch handeln, um die israelischen Militäreinsätze dort zu stoppen, sagte der saudische Außenminister Faisal bin Farhan al-Saud. Der Konflikt war am Sonntag Thema einer Dringlichkeitssitzung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) auf Gesuch Saudi-Arabiens. Die OIC ist ein Zusammenschluss von 57 Staaten und versteht sich als "die kollektive Stimme der muslimischen Welt".

Londoner Demonstranten rufen zur Vergewaltigung von Jüdinnen auf

17.26 Uhr: Ein Video von pro-palästinensischen Demonstranten in London sorgt aktuell im Internet für Aufsehen. Auf den Aufnahmen ist ein Autokorso mit mehreren Personen und palästinensischen Flaggen zu sehen. Einer der Beteiligten brüllt über ein Megaphon anti-semitische Beleidigungen und geht soweit zur Vergewaltigung "jüdischer Töchter" aufzurufen. Die Londoner Polizei hat laut einem Statement auf dem Kurznachrichtendienst Twitter Ermittlungen aufgenommen. Im Moment werde mit Nachdruck daran gearbeitet, die beteiligten Personen zu identifizieren. "Wir werden dieses Verhalten nicht tolerieren", hieß es weiter.

Auch der Vorsitzende der oppositionellen Labour Partei Keir Stammer forderte auf Twitter Konsequenzen. "Antisemitismus und Misogynie haben keinen Platz auf unseren Straßen und in unserer Gesellschaft", schrieb Stammer. Ob die Aufnahmen vom Sonntag sind oder von den größeren pro-palästinensischen Demonstrationen in London am Samstag, ist noch unklar.

Mehrere Verletzte bei Anschlag in Ost-Jersualem

17.26 Uhr: Bei einem Anschlag mit einem Auto sind bei einem Sicherheits-Checkpoint ist Ost-Jerusalem mehrere Menschen verletzt worden. Vier Polizisten seien bei dem Angriff im Stadtteil Scheich Dscharrah verletzt worden, teilte die israelische Polizei am Sonntag mit. Die örtlichen Rettungskräfte berichteten von insgesamt sieben Verletzten. Der Angreifer wurde mit Schüssen gestoppt, wie Polizeisprecher Micky Rosenfeld mitteilte. Er nannte keine weiteren Details zum Zustand des Angreifers.

Das von Israel besetzte Ost-Jerusalem war vor einer Woche Schauplatz heftiger Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischer Polizei. Auslöser der Proteste war die drohende Zwangsräumung von rund 30 Palästinensern aus ihren von Israelis beanspruchten Wohnungen im Viertel Scheich Dscharrah. Seitdem eskaliert die Gewalt in Nahost.

Mindestens 40 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

16.36 Uhr: Bei den Angriffen auf den Gazastreifen durch die israelische Armee sind am Sonntag mindestens 40 Menschen getötet worden. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium bekannt gab, sei das die höchste Zahl an Opfern binnen eines Tages seit Wiederaufflammen des Konflikts. Allein bei Angriffen auf ein Viertel in Gaza-Stadt wurden demnach acht Kinder getötet. Insgesamt wurden damit seit dem Aufflammen der Gewalt am Montag 188 Menschen in dem Küstenstreifen getötet, darunter 55 Kinder. 1230 weitere Palästinenser wurden verletzt.

Propalästinensische Demo in Berlin: 93 Verletzte, 59 Festnahmen

15.50 Uhr: Bei der propalästinensischen Demonstration in Berlin-Neukölln sind am Samstag 93 Polizisten verletzt worden. Wie die Berliner Polizei am Sonntag mitteilte, wurden insgesamt 59 Menschen festgenommen - unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Gefangenenbefreiung. Bei weiteren 150 Menschen seien die Identität festgestellt und Anzeigen gestellt worden.

Bei den vier angekündigten Demonstrationen gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg seien insgesamt rund 900 Einsatzkräfte im Dienst gewesen. Auf der Sonnenallee war es zu Gewalt gekommen, nachdem die Polizei die Versammlung wegen Verstößen gegen die Corona-Hygieneregeln für aufgelöst erklärt hatte. Demonstranten widersetzten sich und warfen Steine, Flaschen und Böller auf die Polizei, die Beamten setzten Pfefferspray ein.

Irans Brigaden wollen Palästinenser unterstützen

14.53 Uhr: Der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden hat den Palästinensern seine Unterstützung im Kampf gegen Israels "Verbrechen" in Jerusalem und im Gazastreifen zugesichert. Der Iran stehe "an der Seite der Nation von Palästina" und verurteile Israel für sein Handeln "gegen alle internationalen Gesetze und Konventionen", sagte Brigadegeneral Ismail Kaani dem Hamas-Führer Ismail Hanijeh in einem Telefonat, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Sonntag berichtete.

Die Al-Kuds-Brigaden sind der für Auslandseinsätze zuständige Arm der iranischen Revolutionsgarden. Der Iran erkennt den Staat Israel nicht an. Die Unterstützung der Palästinenser ist seit der Revolution von 1979 eine wichtige Säule der iranischen Außenpolitik.

Papst Franziskus: Habe große Befürchtung

14.30 Uhr: Papst Franziskus hat zum zweiten Mal in Folge bei seinem Sonntagsgebet das Schweigen der Waffen im Nahen Osten gefordert. Israelis und Palästinenser müssten "gemeinsam an den Tisch der Verhandlungen" zurückkehren, sagte das katholische Kirchenoberhaupt bei seiner Ansprache am Fenster des Apostolischen Palastes. "Hass und Vergeltung können nicht das Ziel sein." Der Papst forderte am Sonntag auch die internationale Gemeinschaft auf, Friedensbemühungen zu unterstützen.

"Ich habe eine große Befürchtung, was sich da im Heiligen Land zusammenbraut", sagte der 84-jährige Argentinier vor Pilgern, die ihm auf dem Petersplatz zuhörten. Die Konfliktparteien im Nahen Osten "riskieren das Fortschreiten einer künftigen staatlichen Lösung", sagte der Papst.

Unionspolitiker will Zuwanderung begrenzen

13.27 Uhr: Judenfeindliche und anti-israelische Parolen bei Protestkundgebungen zeigen aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, Defizite in der Migrationspolitik. "Die antisemitischen Ausfälle vor allem arabischstämmiger Jugendlicher oder türkischstämmiger Rechtsextremisten bei den Demonstrationen müssen rechtlich geahndet werden", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

"Sie stellen aber auch tiefergehende Fragen an unsere Zuwanderungs- und Integrationspolitik - jedenfalls wenn wir das Bekenntnis zur Existenz Israels als Teil unserer Staatsräson ernst nehmen", fügte Middelberg hinzu. Integration müsse weiterhin möglich bleiben. "Der Nahost-Konflikt muss Thema in unseren Schulen sein", forderte er.

Israel bombardiert Haus von Hamas-Chef im Gazastreifen
Israel bombardiert Haus von Hamas-Chef im Gazastreifen

Verband erhebt Vorwürfe nach Luftangriff auf Medienbüros

13.09 Uhr: Der Journalistenverband Foreign Press Association (FPA) in Israel und den Palästinensergebieten erhebt nach der Zerstörung eines Hochhauses mit Medienbüros im Gazastreifen schwere Vorwürfe gegen Israel. Die Entscheidung, das Gebäude zu zerstören, werfe die Frage auf, ob Israel bereit sei, die Pressefreiheit zu beeinträchtigen.

"Wir stellen fest, dass Israel keine Beweise vorgelegt hat, um seine Behauptung zu untermauern, dass das Gebäude von der Hamas genutzt wurde", hieß es in einem Schreiben des Verbands von Sonntag. Man habe wegen des Vorfalls um ein Treffen mit israelischen Beamten gebeten. Die FPA hat nach eigenen Angaben 480 Mitglieder, die für internationale Medien arbeiten.

EU-Außenminister treffen sich zu Sondersitzung

11.52 Uhr: Angesichts eines eskalierenden Konflikts zwischen Israel und militanten Palästinenser im Gazastreifen treffen sich die Außenminister der EU-Länder am Dienstag zu einer außerordentlichen Videokonferenz.

Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag auf Twitter mit. Borrell verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine inakzeptable Zahl ziviler Opfer. Man werde sich abstimmten, wie die EU am besten dazu beitragen könnte, dass die Gewalt ein Ende nehme, so der EU-Chefdiplomat.

Zentralrat der Juden: Szenen erinnern "an dunkelste Zeit"

9.53 Uhr: Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat ein konsequentes Vorgehen der Polizei bei den anti-israelischen Demonstrationen gefordert. "Seit Tagen verbreiten Mobs in vielen deutschen Städten blanken Judenhass", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Sonntag in Berlin. "Sie skandieren übelste Parolen gegen Juden, die an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnern."

Antisemitismus dürfe nicht "unter dem Deckmäntelchen der Versammlungsfreiheit verbreitet werden", mahnte er. Schuster forderte die muslimischen Verbände und Imame auf, sie müssten "mäßigend wirken".

Seehofer kündigt harte Strafen für Antisemiten an

9.23 Uhr: Nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen Israel in Deutschland hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein hartes Durchgreifen gegen jede Form von Antisemitismus angekündigt. "Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen."

Israel bombardiert Haus von Hamas-Chef im Gazastreifen

8.42 Uhr: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen Luftangriff auf das Haus von des Chefs des politischen Flügels der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, ausgeführt. Im Online-Dienst Twitter veröffentlichte die Armee am Sonntag ein Video, auf dem ein durch ein Bombardement schwer beschädigtes Haus zu sehen war, aus dem Rauchwolken aufstiegen. Ob Sinwar bei dem Anschlag getötet wurde, war zunächst unklar.

"Zu den angegriffenen Zielen gehörten das Haus von Yahya Sinwar, dem Chef des politischen Büros der Hamas im Gazastreifen, und das seines Bruders Muhammad Sinwar, Chef der Hamas für Logistik und Arbeitskraft", erklärte die Armee. Beide Häuser seien Teil der "militärischen Infrastruktur der Terrororganisation Hamas" gewesen, hieß es weiter.

Esken: "Antisemitische Parolen sind inakzeptabel"

7.30 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat den Teilnehmern an antisemitischen Demonstrationen mit Konsequenzen gedroht. "Gerade mit Blick auf unsere deutsche Geschichte sind antijüdische und antisemitische Parolen absolut inakzeptabel", sagte sie unserer Redaktion. "Wer diese hetzerischen Parolen schreit oder verbreitet, muss mit der konsequenten Verfolgung durch unseren Rechtsstaat rechnen."

Der Staat müsse dafür sorgen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher seien, forderte Esken. "Wir lassen uns weder von Rechten noch von religiösen Fanatikern die Errungenschaften unserer offenen, bunten und freien Gesellschaft in Frage stellen."

News zur Eskalation in Israel von Samstag, 15. Mai: Weber: Hass gegen Religionen in ganz Europa bestrafen

22.00 Uhr: Als Reaktion auf die jüngsten antisemitischen Demonstrationen will der Chef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, Hetze gegen Religionen in der gesamten EU unter Strafe stellen.

Die Glaubensfreiheit sei ein Kern des europäischen Gesellschafsmodells, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende unserer Redaktion. "Es wäre eine Überlegung wert, dass die EU-Staaten gemeinsam prüfen, ob Hetze gegen Religionen in geeigneter Form ein Straftatbestand in allen Ländern werden sollte." Hintergrund: Weber: Hass gegen Religionen in ganz Europa bestrafen

Gaza-Konflikt: Joe Biden und Benjamin Netanjahu telefonieren

21.05 Uhr: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben mit US-Präsident Joe Biden über den Gaza-Konflikt gesprochen. Er habe Biden am Telefon über Entwicklungen und Maßnahmen informiert, die Israel ergriffen habe und noch ergreifen wolle, teilte der israelische Regierungschef am Samstag auf Twitter mit.

Er dankte dem amerikanischen Präsidenten zudem für die „bedingungslose Unterstützung“ der USA, wenn es um Israels Recht auf Selbstverteidigung gehe. Das Gespräch zwischen Netanjahu und Biden war das zweite offizielle seit Beginn des Konflikts.

USA fordern Israel zum Schutz von Journalisten auf

20.00 Uhr: Nach dem israelischen Luftangriff auf ein von internationalen Medien genutztes Hochhaus im Gazastreifen haben die USA die Wichtigkeit des Schutzes von Journalisten betont. „Wir haben den Israelis direkt gesagt, dass die Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes von Journalisten und unabhängigen Medien eine vorrangige Pflicht ist“, erklärte am Samstag die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki.

US-Präsident Joe Biden telefonierte nach dem Raketenangriff auf das Gebäude, das unter anderem von der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) genutzt worden war, mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Dabei habe Netanjahu betont, dass seine Regierung „alles“ tue, um in dem Konflikt Schaden für Nicht-Beteiligte zu vermeiden, teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit.

Tumultartige Szenen bei propalästinensischer Kundgebung in Stuttgart

19.28 Uhr: Bei einer propalästinensischen Kundgebung in Stuttgart ist es nach Angaben der Polizei am Samstag zu tumultartigen Szenen gekommen. Verletzte habe es nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Es seien deutlich mehr Menschen als die angemeldeten 50 gekommen, zugleich habe es auch Gegendemonstranten gegeben. Dabei habe es sowohl Konflikte zwischen den verschiedenen Demonstrantengruppen also auch mit der Polizei gegeben.

Auch in Freiburg sprach die Polizei von teils aufgeheizter Stimmung bei einer ebenfalls von der Initiative „Palästina spricht“ organisierten Kundgebung mit bis zu 600 Teilnehmern. Dort wurden auch Transparente mit provozierendem - aber nicht strafrechtlich relevantem - Inhalt gezeigt. Sowohl der Versammlungsleiter als auch die Polizei hätten die Teilnehmer dazu gebracht, dies zu unterlassen, hieß es.

Solidarität mit Palästinensern: Demos in vielen Städten

18.31 Uhr: Unter dem Eindruck der wachsenden Gewalt im Nahen Osten sind am Samstag in zahlreichen deutschen Städten Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Vorgehen Israels zu protestieren und ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden.

Zugleich gab es vielerorts aber auch kleinere Solidaritätskundgebungen für die israelische Bevölkerung. Bei mehreren propalästinensischen Demonstrationen kam es zu Zwischenfällen, vereinzelt auch zu Ausschreitungen.

In Berlin schlugen Demonstranten auf Polizeibeamte ein und bewarfen sie mit Steinen und Flaschen. Auch Feuerwerkskörper wurden geschleudert. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Nach ihren Angaben gab es Verletzte und Festnahmen, konkrete Zahlen nannte ein Polizeisprecher zunächst nicht.

Israels Luftwaffe greift Haus eines Hamas-Führers in Gaza an

17.54 Uhr: Israels Luftwaffe hat nach eigenen Angaben das Haus eines ranghohen Führers der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas bombardiert. Man habe das Haus von Chalil al-Haja angegriffen, Vize-Chef des Hamas-Politbüros, teilte die israelische Armee am Samstag bei Twitter mit.

Das Haus habe als „Terror-Infrastruktur“ gedient. Die Arme veröffentlichte ein Video des Angriffs. Nach palästinensischen Angaben hielt Al-Haja sich aber zur Zeit des Angriffs nicht in dem Haus auf. Militante Palästinenser im Gazastreifen hatten zuvor am Samstag die Küstenmetropole Tel Aviv drei Mal mit Raketen angegriffen. Dabei wurde einem Tel Aviver Vorort ein Mensch getötet. Es waren die bisher intensivsten Angriffe auf den Großraum Tel Aviv.

Nachrichtenagentur AP „schockiert“ über Luftangriff auf Büro in Gaza

17.00 Uhr: Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat entsetzt auf die Zerstörung eines Hochhauses mit ihrem Büro im Gazastreifen bei einem israelischen Luftangriff reagiert. „Das ist eine unglaublich beunruhigende Entwicklung“, teilte AP-Präsident Gary Pruitt am Samstag in New York mit. „Wir sind nur knapp einem schrecklichen Verlust von Menschenleben entgangen.“ Die Nachrichtenagentur sei vorab über den Luftschlag auf das Hochhaus mit den Medienbüros informiert worden. Ein Dutzend AP-Journalisten und freie Mitarbeiter seien rechtzeitig in Sicherheit gebracht worden.

Pruitt zeigte sich „schockiert“ darüber, dass das israelische Militär ein Gebäude mit Medienbüros zerstörte. Die Welt werde nun weniger darüber erfahren, was in Gaza passiert. Den Streitkräften sei bekannt gewesen, dass das AP-Büro in dem Gebäude untergebracht war. „Wir bemühen uns um Informationen von der israelischen Regierung und sind mit dem US-Außenministerium in Kontakt.“

Der katarische TV-Sender Al-Dschasira teilte mit, auch er habe sein Büro in dem Gebäude gehabt. Der Sender zitierte seine Korrespondentin Youmna al-Sayed mit den Worten, dass die Armee dem Besitzer des Hochhauses eine Stunde für die Evakuierung eingeräumt habe. Der Besitzer habe erfolglos um mehr Zeit gebeten. „Die Zerstörung ist gewaltig“, sagte sie. „Kein Ort in Gaza scheint jetzt sicher zu sein.“

20.000 Menschen in Gaza mussten Häuser verlassen

16.40 Uhr: Rund 20.000 Menschen in Gaza mussten ihre Häuser verlassen. Im Konflikt in Nahost ist auch am Wochenende weiter kein Ende in Sicht. Lesen Sie hier den Hintergrundbericht: Nahost: Setzt die Hamas menschliche Schutzschilde ein?

Israelischer Raketenangriff auf Gebäude internationaler Medien im Gazastreifen

14.45 Uhr: Die israelische Armee hat beim Beschuss des Gazastreifens am Samstag auch ein Gebäude internationaler Medien angegriffen. In dem Gebäude haben unter anderen der katarische Fernsehsender Al-Jazeera und die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ihre Büros, wie AFP-Korrespondenten berichteten. Nach Angaben eines AP-Journalisten wurde der Eigentümer des Hochhauses von der israelischen Armee im Vorfeld „gewarnt“, dass dieses „zum Ziel wird“.

Pro-palästinensische Gruppen demonstrieren in Berlin

13.18 Uhr: Pro-palästinensische Demonstranten sind am Samstag in Berlin vor dem Hintergrund der Gewalteskalation im Nahostkonflikt zu Protesten auf die Straße gegangen. Rund 120 Menschen versammelten sich nach Polizeiangaben am Hermannplatz und zogen zum Rathaus Neukölln. Der Umzug sei friedlich verlaufen.

Die Demonstranten forderten „Freiheit für Palästina“ und erinnerten an die „Nakba“ (deutsch: Katastrophe). Am 15. Mai gedenken die Palästinenser damit der Vertreibung und Flucht Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948. Für den späten Nachmittag waren weitere Demonstrationen angekündigt.

Erneut Raketenalarm in Tel Aviv - mindestens ein Toter

13.18 Uhr: Bei einem Raketenangriff militanter Palästinenser im Gazastreifen auf den Großraum Tel Aviv ist am Samstag mindestens ein Mensch getötet worden. Im Vorort Ramat Gan erlitt nach Angaben von Sanitätern ein etwa 50 Jahre alter Mann tödliche Verletzungen.

Insgesamt schlugen nach Angaben der israelischen Polizei zwei Raketen in Ramat Gan ein. In der Küstenmetropole Tel Aviv - Israels Wirtschaftszentrum - wurde am Samstag dreimal kurz hintereinander Raketenalarm ausgelöst. Es waren in Tel Aviv immer wieder heulende Warnsirenen und Explosionen zu hören. Dies war die achte Angriffswelle auf den Großraum Tel Aviv seit Dienstagabend.

Israelischen Flagge gehisst: Irans Außenminister sagt Österreich-Besuch ab

12.11 Uhr: Nach dem Hissen der israelischen Flagge auf Gebäuden der Regierung in Wien hat der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif einen für Samstag geplanten Besuch in Österreich abgesagt. Geplant war ein bilaterales Treffen mit Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg.

"Wir bedauern den Schritt, werden aber nicht schweigen, wenn die Hamas 2000 Raketen auf zivile Ziele in Israel abfeuert", bekräftigte eine Sprecherin Schallenbergs die Haltung der Regierung. Zuerst hatte "Die Presse" über die Absage berichtet. Hauptthema des Treffens in Wien wären die in Wien laufenden Verhandlungen zur Erneuerung der Atomvereinbarung von 2015 gewesen, so die Sprecherin weiter.

Als Zeichen der Solidarität mit Israel im Gaza-Konflikt wehte am Freitag eine Flagge mit dem Davidstern auf dem Kanzleramt und dem Außenministerium in Wien. Kritik an der Aktion kam auch vom iranischen Chefverhandler bei den Atomgesprächen, Vize-Außenminister Abbas Araghchi. Wien sei bisher ein großartiger Gastgeber gewesen, schrieb er auf Twitter. Allerdings sei er nun schockiert über den Umstand, dass die Fahne eines Landes gehisst worden sei, das verantwortlich für den Tod vieler Zivilisten sei.

Pariser Polizei ordnet Ladenschließungen wegen Nahost-Demo an

11.02 Uhr: Nicht nur in Deutschland, auch in anderen europäischen Ländern wächst im Zuge des Nahost-Konflikts die Gefahr antisemitischer Übergriffe. So hat wegen einer geplanten Nahost-Demonstration zur Unterstützung der Palästinenser die Pariser Polizei die Schließung einiger Geschäfte angeordnet. Grund sei die "ernsthafte Gefahr von Störungen der öffentlichen Ordnung", teilte die Polizeipräfektur am Samstagmorgen mit.

Die Demonstration ist eigentlich von den Behörden untersagt worden - ein Gericht bestätigte diese Entscheidung am Freitagabend. Die Organisatoren halten aber weiter an ihrem Demonstrationsaufruf fest. Die Polizei geht daher davon aus, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte.

Die Demonstration war ursprünglich anlässlich des Tages der Nakba (Katastrophe) an diesem Samstag geplant worden. Die Palästinenser gedenken dann der Vertreibung und Flucht Hunderttausender Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.

Wegen der Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas gehen die Behörden in Frankreich aber von größeren Kundgebungen aus. Deshalb sollen die Läden rund um die geplante Demonstration im 18. Pariser Arrondissement ab Samstagmittag schließen.

„Guardian“: Gewalt ist der Preis für Netanjahus Herrschaft

10.31 Uhr: Der Londoner „Guardian“ kommentiert am Samstag die Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern:

„Während der Konflikt Benjamin Netanjahu anscheinend in seinem unmittelbaren Bestreben hilft, sich an seine Position zu klammern - gerade als seine Rivalen dachten, sie kämen bei ihren Versuchen einer Koalitionsbildung voran - offenbart er auch den Preis all seiner Jahre als Regierungschef. Die implizite Botschaft war stets, dass die Israelis Sicherheit haben können, ohne Zugeständnisse an die Palästinenser machen zu müssen.

Aber die Ereignisse dieser Woche zeigen, dass es keinen Frieden und keine Sicherheit geben kann, solange die Palästinenser ohne Aussicht auf einen nennenswerten eigenen Staat unter israelischer Kontrolle leben und die palästinensischen Bürger Israels nicht die gleichen Rechte und Vorteile genießen wie ihre jüdischen Mitbürger.

Der höchste Preis wird wohl wie immer im Gazastreifen zu zahlen sein. Aber das israelische Militär und die Hamas sind es zumindest gewohnt, irgendwann einen Ausweg zu finden. Die Beilegung der Gewalt zwischen den Gemeinden in Israel könnte hingegen weitaus komplizierter, langwieriger und ungewiss sein.“

Neue Ausschreitungen in arabisch geprägten Orten in Israel

9.57 Uhr: Neben dem Konflikt Israels mit militanten Palästinensern kommt es auch in israelischen Ortschaften mit arabischen Einwohnern immer wieder zu Ausschreitungen. Trotz einer Ausgangssperre in der Stadt Lod begannen am Freitagabend wieder Konfrontationen arabischer Israelis mit Sicherheitskräften, wie die Polizei in der Nacht zum Samstag mitteilte. Die Polizei sei dabei mit zwei Brandflaschen beworfen worden und habe daraufhin den Tatverdächtigen mit Schüssen am Bein verletzt und festgenommen.

Das israelische Fernsehen stufte den ersten Einsatz eines Gewehrs des Typs Ruger seit Beginn der Unruhen im israelischen Kernland als Zeichen einer weiteren Eskalation ein. Das Gewehr gelte sonst als "extremes Mittel zur Auflösung von Ausschreitungen" in den Palästinensergebieten. Zuvor war der Polizei vorgeworfen worden, sie gehe nicht entschlossen genug gegen gewaltsame Randale arabischer Einwohner Israels vor.

In den vergangenen Tagen kam es auch zu Angriffen jüdischer Israelis auf Araber. In den Medien ist die Rede von Anarchie, es mehren sich die Warnungen vor einem Bürgerkrieg. Im Jaffa, einem arabisch geprägten Viertel von Tel Aviv, warfen mutmaßlich jüdische Täter zwei Brandflaschen in ein arabisches Wohnhaus. Dabei wurde nach Medienberichten ein Zwölfjähriger im Gesicht verletzt.

In Akko im Norden des Landes wurde nach Angaben der Nachrichtenseite ynet ein Theater in Brand gesetzt, das von Juden und Arabern gemeinsam geleitet werde. Auch in Ost-Jerusalem und in arabischen Ortschaften im Norden Israels gab es nach Polizeiangaben am Freitagabend Randale. Dabei seien an mehreren Orten Steine und Brandflaschen auf Beamte geworfen und Reifen angezündet worden.

Integrationsbeauftragte verurteilt antisemitische Vorfälle in Deutschland scharf

9.33 Uhr: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat antisemitische Übergriffe in Deutschland als Reaktion auf den eskalierenden Nahost-Konflikt scharf kritisiert. "Hass, Hetze und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, jüdische Symbole und Einrichtungen sind absolut inakzeptabel und niemals zu rechtfertigen", sagte Widmann-Mauz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. "Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit enden, wo Judenhass beginnt."

"Kritik an der Politik eines Staates hat vor religiösen Einrichtungen wie Synagogen und Gemeindehäusern nichts zu suchen", mahnte die Staatsministerin. Die Strafverfolgungsbehörden müssten die Täter "nun schnell identifizieren und mit aller Konsequenz und Härte des Rechtsstaates gegen sie vorgehen".

Die Bundesregierung habe mit ihrem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität "klargestellt: Wer Antisemitismus und Judenhass verbreitet, muss mit schweren Strafen rechnen", sagte Widmann-Mauz. "Niemand darf das Existenzrecht Israels in Frage stellen, Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher sein."

Issacharoff ermutigt über Unterstützung nach antisemitischen Angriffen

7.30 Uhr: Israels Botschafter Jeremy Issacharoff hat sich ermutigt über die Solidaritätsbekundungen nach den antisemitischen Angriffen in Deutschland gezeigt. "Ich glaube, dass der größere Teil der deutschen Bevölkerung auch versteht, dass der gegenwärtige Konflikt von der Terrororganisation Hamas begonnen wurde und nichts mit ihren jüdischen Mitbürgern in Deutschland zu tun hat", sagte Issacharoff unserer Redaktion.

"Die antisemitischen Angriffe, die sich in dieser Tage in Deutschland ereignen, sind zutiefst beunruhigend", so der Botschafter. "Die starken Erklärungen der Unterstützung und Solidarität mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft, die von führenden deutschen Politikern abgegeben wurden, ermutigen mich jedoch."

Lambrecht: Angriffen auf Synagogen "mit aller Konsequenz entgegentreten"

6.47 Uhr: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat die wiederholten Angriffe auf Synagogen in Deutschland scharf verurteilt und zum besseren Schutz jüdischer Einrichtungen aufgerufen. Lesen Sie dazu: Wer steckt hinter dem Hass gegen Juden in Deutschland?

"Die Versammlungsfreiheit gibt allen das Recht auf friedliche Demonstrationen. Wenn aber Synagogen angegriffen und Israel-Flaggen verbrannt werden, hat das mit friedlichem Protest nichts mehr zu tun", sagte die SPD-Politikerin dieser Redaktion. "Wir müssen dem mit aller Konsequenz entgegentreten." Lambrecht erinnerte daran, dass Flaggenverbrennen unter Strafe gestellt worden sei.

Die Ministerin betonte: "Dass das Existenzrecht Israels angegriffen wird, dürfen wir in Deutschland niemals dulden. Jegliche Form von Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, Antisemitismus sowie Verunglimpfung verurteile ich auf das Schärfste. Es ist unsere Pflicht, Jüdinnen und Juden, Synagogen und jüdische Einrichtungen konsequent vor Übergriffen zu schützen."

Lambrecht rief dazu auf, sich in dem eskalierenden Nahost-Konflikt an die Seite Israels zu stellen. "Wir alle sind aufgefordert, klare Position zu beziehen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden - sei es im Netz oder im realen Leben", sagte die Ministerin. "Wir stehen fest an der Seite Israels und bekunden unsere uneingeschränkte Solidarität."

Der Raketenbeschuss Israels sei durch nichts zu rechtfertigen, so die SPD-Politikerin. "Israel hat das Recht, sich gegen den brutalen Terror der Raketenangriffe zu verteidigen."

Militante Palästinenser schießen Raketen - Israel greift in Gaza an

6.34 Uhr: Militante Palästinenser im Gazastreifen haben auch am Samstag ihre Raketenangriffe auf israelische Städte fortgesetzt. In der Wüstenstadt Beerscheva im Süden Israels sowie in Grenzorten zum Gazastreifen heulten am Morgen die Warnsirenen, wie das israelische Militär mitteilte. Die israelische Armee griff den Angaben zufolge weiter Ziele in dem Palästinensergebiet an. Die Luftwaffe habe mehrere Raketenabschussrampen und zwei Kampfeinheiten der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas beschossen, hieß es in der Mitteilung.

Die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa teilte am Samstag mit, in dem Flüchtlingslager Schati im Westen von Gaza sei ein Haus getroffen worden. Es seien dabei mindestens sieben Mitglieder einer palästinensischen Familie getötet worden, darunter auch Kinder. Auch in Beit Lahia im Norden des Küstenstreifens sowie an anderen Orten seien Zivilisten getötet worden. Eine israelische Armeesprecherin sagte, man prüfe die Berichte.

In der israelischen Stadt Beerscheva wurde nach Polizeiangaben ein Haus durch Raketensplitter getroffen. Es gebe Sachschaden, aber keine Verletzten, hieß es. Auch die israelischen Küstenstädte Aschkelon und Aschdod wurden erneut angegriffen.

Gewalt bei Solidaritätskundgebung für Palästinenser in Kopenhagen

1.28 Uhr: In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen ist eine Demonstration zur Unterstützung der Palästinenser in Gewalt umgeschlagen. Demonstranten bewarfen am Freitag Polizisten und die israelische Botschaft mit Steinen, wie die Polizei und mehrere Medien meldeten. Wegen "erheblichen Chaos" sei die Kundgebung aufgelöst worden, erklärte die Polizei. Drei Teilnehmer wurden festgenommen.

Nach Angaben örtlicher Medien hatten etwa 4000 Menschen an der Kundgebung teilgenommen. An den Steinwürfen sei eine Gruppe aus 50 bis 100 Demonstranten beteiligt gewesen. Die Polizei setzte den Berichten zufolge Tränengas und Schlagstöcke gegen die Krawallmacher ein.

Freitag, 14. Mai: Drei Raketen von Syrien aus auf Israel abgefeuert laut Armee

21.23 Uhr: Drei Raketen sind nach Angaben des israelischen Militärs von Syrien aus in Richtung Israel abgefeuert worden. Wie die Armee am Freitagabend mitteilte, ging eine davon auf syrischem Boden nieder. Nähere Einzelheiten nannte Israels Militär zunächst nicht. Berichte über mögliche Schäden gab es zunächst nicht.

US-Diplomat wirbt in Israel um Deeskalation im Gaza-Konflikt

20.41 Uhr: Die USA bemühen sich um Deeskalation im Gaza-Konflikt. Der Spitzendiplomat Hady Amr traf am Freitag zu einem Vermittlungsversuch in Israel ein. Die US-Botschaft in dem Land verbreitete ein Foto von seiner Ankunft. US-Außenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch gesagt, er habe Amr gebeten, sich mit Vertretern der Israelis sowie der Palästinenser zu treffen, um im Namen von US-Präsident Joe Biden um Deeskalation zu werben.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, betonte am Freitag erneut das Selbstverteidigungsrecht Israels. Die Biden-Regierung sei auf allen Ebenen engagiert, um eine Deeskalation der Gewalt zu erreichen. Psaki fügte hinzu, der Verlust von Leben sei tragisch – "ob es palästinensische oder israelische Leben sind".

Israels Militär: Mehr als 2000 Raketen aus Gazastreifen abgefeuert

20.27 Uhr: Militante Palästinenser im Gazastreifen haben nach Angaben des israelischen Militärs seit Montagabend mehr als 2000 Raketen auf Israel abgefeuert. Das Abfangsystem Eisenkuppel ("Iron Dome") fing davon nahezu 1000 ab, wie die Armee am Freitagabend mitteilte.

Das System erkennt mittels eines Radargeräts anfliegende Geschosse und startet eine Abfangrakete, um das feindliche Geschoss möglichst vor dem Einschlag noch in der Luft zu zerstören. Nach Medienberichten hat das israelische Militär strikte Order, Abfangraketen nur zu starten, wenn bei einem Angriff bewohnte Gebiete bedroht sind. Der Einsatz einer Abfangrakete kostet nach Medienberichten umgerechnet rund 66.000 Euro.

Grünen-Chefin Baerbock verurteilt jegliche Form von Antisemitismus

20.08 Uhr: Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat jeglichen Antisemitismus deutlich verurteilt. "Antisemitische Angriffe, das Verbrennen von israelischen Fahnen, Hass und Hetze auf Menschen mitten unter uns, das ist nicht Teil des demokratischen Diskurses, sondern das ist ein Angriff auf die Menschenwürde, egal von wem oder woher er kommt", sagte die Kanzlerkandidatin ihrer Partei am Rande eines Solidaritätsgottesdienstes am Freitagabend in einer Synagoge in Berlin.

Zu der Veranstaltung wurden auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sowie der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erwartet. Baerbock zeigte sich erschüttert über die Raketenangriffe auf Israel in den vergangenen Tagen. "Und ebenso erschüttert bin ich angesichts dessen, dass in Deutschland Fahnen Israels verbrannt werden, dass Angriffe auf Synagogen stattfinden."

Palästinenser: Acht Tote nach Zusammenstößen im Westjordanland

20.06 Uhr: Bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften sind nach palästinensischen Angaben acht Menschen im Westjordanland getötet worden. Zwei Palästinenser seien durch Schüsse von Soldaten in Bauch beziehungsweise Brust getroffen worden und gestorben, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium am Freitag mit. Die anderen sechs seien in verschiedenen Orten im Westjordanland ums Leben gekommen. 50 Palästinenser seien zudem durch Kugeln und Gummigeschosse verletzt worden. Israels Armee reagierte zunächst nicht auf Anfragen zu den geschilderten Vorfällen.

Ein israelischer Soldat hatte zuvor nach Angaben der Armee im Westjordanland auf einen Angreifer geschossen und ihn dabei getötet. Der Mann habe versucht, auf den Soldaten an einem Militärposten einzustechen.

Heftige Zusammenstöße im Westjordanland
Heftige Zusammenstöße im Westjordanland

Netanjahu sieht Hamas mit Angriff auf Tunnelsystem "hart geschlagen"

18.53 Uhr: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich zufrieden mit den jüngsten Angriffe der Armee auf ein Tunnelsystem der Palästinenserorganisation Hamas gezeigt. "Ich habe gesagt, wir würden die Hamas und die anderen Terrororganisationen sehr hart schlagen. Und genau das tun wir", sagte Netanjahu am Freitag nach einer Mitteilung seines Büros. Die Hamas habe gedacht, sie könnte sich in dem Tunnelsystem verstecken. Dies sei aber nicht gelungen. Nach Angaben des israelischen Militärs wurden bei dem Angriff in der Nacht zu Freitag "viele Kilometer" des Tunnelsystems beschädigt.

Protest im Libanon an Grenze zu Israel – Panzer feuern Warnschüsse

18.21 Uhr: Bei einem Protest im Südlibanon haben einige Demonstranten die Grenze nach Israel überquert und sind nach Warnschüssen von Panzern wieder vertrieben worden. Die israelische Armee bestätigte am Freitag, dass Panzer die Warnschüsse auf eine Gruppe von Randalierern abfeuerten. Diese hätten den Zaun beschädigt und Feuer gelegt, ehe sie in libanesisches Gebiet zurückkehrten.

Libanesische Sicherheitskreise bestätigten den Vorfall. Einem Augenzeugen zufolge wurde ein Demonstrant an einem Stacheldrahtzaun leicht verletzt. Die Demonstranten zeigten ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza und Jerusalem und schwenkten palästinensische Flaggen mit Blick auf das Dorf Metula im Norden Israels.

Ein israelisches Kampfflugzeug griff im Libanon im Morgengrauen auch ein Fahrzeug an, wie es aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß. Anwohner in der Region Hermel im Nordwesten nahe der Grenze zu Syrien berichteten von einer lauten Explosion. Unbestätigten Berichten zufolge wurde dabei ein Militärfahrzeug der Hisbollah getroffen. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür nicht. Aus dem Libanon wurden am Donnerstag drei Raketen auf Israel abgefeuert.

Der Libanon und Israel befinden sich offiziell noch im Krieg. An der gemeinsamen Grenze kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah. Sie ist eng mit dem Iran verbündet und sieht wie Teheran in Israel einen Erzfeind. Der letzte Krieg zwischen der Hisbollah und Israel endete vor 15 Jahren.

Solinger setzen Zeichen gegen Antisemitismus

17.23 Uhr: Ein breites Bündnis hat am Freitag in Solingen ein Zeichen gegen Hass und Antisemitismus gesetzt. Am Rathaus versammelten sich Vertreter von Stadt, Jüdischer Kultusgemeinde, Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen und des Zusammenschlusses "Bunt statt Braun". In der Nacht zu Donnerstag war eine vor dem Rathaus gehisste israelische Flagge vom Fahnenmast gerissen und verbrannt worden. Dieser "Akt des offenen Antisemitismus" werde nicht widerspruchslos hingenommen, betonten Teilnehmer der Kundgebung. Coronabedingt waren nicht mehr als 70 Personen zugelassen.

Der Vorfall war gefilmt und über die sozialen Medien verbreitet worden, wie die Stadt mitteilte. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Der oder die Täter waren am Freitag noch unbekannt.

Demonstrationen an der Grenze zu Israel

17.05 Uhr: Mehrere hundert jordanische Demonstranten haben am Freitag an der Grenze zu Israel versammelt. Sie protestierten gegen Israels Angriffe auf den Gazastreifen und das Vorgehen in Jerusalem. Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Petra fand die Kundgebung am Grenzübergang an der Allenby-Brücke statt, die auch als König-Hussein-Brücke bekannt ist. In anderen Berichten war von Tausenden Teilnehmern die Rede.

Eine "begrenzte Zahl an Menschen" habe private Bauernhöfe und Grundstücke angegriffen, sagte ein Behördensprecher. Darauf hätten Sicherheitskräfte mit "angemessener Gewalt" reagiert. In sozialen Netzwerken gab es Appelle an die Regierung, Jordanier zur Unterstützung der Palästinenser über die Grenze zu lassen. In der Hauptstadt Amman war es in vergangenen Tagen ebenfalls zu Protesten gekommen.

Tschechien zeigt Solidarität mit Israel

16:35 Uhr: Der tschechische Präsident Milos Zeman hat an seinem Amtssitz, der Prager Burg, am Freitag die israelische Fahne hissen lassen. Nach Angaben des Präsidialamts soll damit Unterstützung und Solidarität zum Ausdruck gebracht werden. Die Flagge mit dem Davidstern ersetzt auf dem Ehrenhof am Hauptportal vorübergehend die Europaflagge. Tschechien gilt als enger Verbündeter Israels. Anfang März eröffnete der EU-Mitgliedstaat in Jerusalem eine Zweigstelle seiner Botschaft in Tel Aviv.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen verbrannter Israel-Flagge

15.49 Uhr: Die Staatsanwaltschaft ermittelt zusammen mit dem Staatsschutz wegen einer verbrannten Israel-Flagge am Rathaus Nordhausen in Thüringen. "Wir gehen von einem politischen Motiv aus", sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Konkrete Hinweise auf Täter würden noch nicht vorliegen. Drei Unbekannte hatten in der Nacht zum Freitag versucht, die Flagge in dem rund 100 Kilometer nördlich von Erfurt gelegenem Ort in Brand zu setzen. Sie blieb heil, beschädigt wurde aber die Fassade des Rathauses.

Lufthansa setzt weiterhin Flüge nach Israel aus

14.33 Uhr: Wegen der Eskalation im Nahen Osten setzt die Lufthansa die Flüge nach Tel Aviv noch bis einschließlich Montag aus. Wie eine Sprecherin der Airline am Freitag erklärte, plane man, den Flugbetrieb ab 18. Mai wieder aufzunehmen, nachdem er am Donnerstag eingestellt worden war.

Palästinenser wollen in Berlin demonstrieren

14.01 Uhr: In Berlin wollen am Samstag angesichts der Gewalteskalation in Nahost verschiedene Palästinensergruppen auf die Straße gehen. Die Polizei sei vorbereitet und angemessen aufgestellt, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Es gehe darum, den Corona-Infektionsschutz mit der Versammlungsfreiheit in Einklang zu bringen.

Laut Polizei beziehen sich die Demonstrationen in Neukölln und Kreuzberg auf den Nakba-Tag (deutsch: Katastrophe), an dem an Flucht und Vertreibung von Hunderttausenden Palästinensern aus dem Gebiet des späteren Israels erinnert wird. Angemeldet sind für die Demonstrationen 80 bis 250 Teilnehmer. Die israelische Unabhängigkeitserklärung erfolgte am 14. Mai 1948, die Palästinenser begehen den Nakba-Tag jedes Jahr am 15. Mai.

Israel will Gewaltaufrufe in sozialen Medien unterbinden

13.29 Uhr: Israel will Aufrufe zur Gewalt über soziale Netzwerke verhindern. Justizminister Benny Gantz forderte Facebook und Tiktok am Freitag dazu auf, proaktiv Inhalte zu löschen, die zu Gewalt aufstachelten oder Terror unterstützten. Extremisten würden versuchen, über soziale Medien dem Land zu schaden, sagte Gantz laut Mitteilung seines Ministeriums nach Gesprächen mit Vertretern der beiden Unternehmen.

Messerattacke auf Soldaten im Westjordanland vereitelt

13.10 Uhr: Israelische Soldaten haben nach Angaben der Armee im Westjordanland eine Messerattacke vereitelt. Ein Angreifer sei an einem Militärposten an der Gemeinde Ofra im Norden von Ramallah aus einen Wagen gestiegen und habe versucht, auf einen Soldaten einzustechen, teilte das Militär am Freitag mit. Der Soldat habe auf den Mann geschossen und ihn "neutralisiert". Das palästinensische Gesundheitsministerium gab an, dass ein Palästinser, auf den von Soldaten nahe Ramallah geschossen worden sei, an seinen Verletzungen gestorben sei. Weitere Details wurden nicht genannt.

Merkel verurteilt antisemitische Übergriffe auf das Schärfste

12.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat antisemitische Übergriffe und Kundgebungen in Deutschland auf das Schärfste verurteilt. Zwar respektiere die Bundesregierung das Demonstrationsrecht, ließ Merkel am Freitag über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären. "Wer solche Proteste aber nutzt, um seinen Judenhass herauszuschreien, der missbraucht sein Demonstrationsrecht", sagte er. Antisemitische Proteste werde "unsere Demokratie nicht dulden".

Seibert machte im Namen der Kanzlerin klar, dass Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Nahostkonflikt niemals ein Vorgehen gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger und Einrichtungen rechtfertigen könne. Wer in Deutschland jüdische Einrichtungen angreife, "der zeigt damit schon, dass es ihm nicht um Kritik an einem Staat und einer Regierung geht, sondern um Aggression und Hass gegen eine Religion und diejenigen, die ihr angehören."

Bundesregierung: "Terrorangriffe" müssen sofort aufhören

12.26 Uhr: Die Bundesregierung hat die Raketenangriffe militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen auf Israel scharf verurteilt und das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstrichen. "Es sind Terrorangriffe", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. "Nichts rechtfertigt solchen Terror."

Der Raketenbeschuss müsse "sofort aufhören", betonte Seibert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Sicherheit Israels sei für Deutschland von größter Bedeutung. "Das Ziel ist ein möglichst schnelles Ende der Gewalt", hob er hervor. "Dafür ist es erforderlich, dass der Raketenbeschuss gegen Israel sofort gestoppt wird."

Gemeinden fordern mehr Schutz für jüdische Einrichtungen

12.03 Uhr: Nach anti-israelischen und antisemitischen Ausschreitungen in Nordrhein-Westfalen haben die jüdischen Gemeinden eine raschere Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen gefordert. "Sollte die Politik jetzt jedoch zu viel Zeit verstreichen lassen, um das Leben und die Sicherheit der Juden zu schützen, dann könnte es passieren, dass wir scharenweise Deutschland den Rücken zukehren - auch wenn das die meisten eigentlich nicht möchten, weil Deutschland ihre Heimat ist", sagte der Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinden in NRW, Oded Horowitz, in einem WDR-Interview.

Die jüngsten Vorfälle machten "große Angst", sagte er. "Es ist wirklich sehr verunsichernd." Den Juden schlage Hass sowohl aus dem rechten als auch aus dem linken und dem radikal islamistischen Lager entgegen.

Von der Politik forderte Horowitz eine "Aufklärungskampagne" mit Fakten zu Israel, aber auch zu den Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Vor allem in den sozialen Medien kursierten viele Informationen, die verzerrt oder schlicht falsch seien. Überhaupt würden die Vorfälle auf den Straßen begleitet "von einer schier unglaublichen, einseitigen Kampagne gegen Israel und uns Juden in den sozialen Medien", sagte Horowitz weiter. "Viele Leute weinen einfach vor Angst und Entsetzen."

Antisemitismusbeauftragter nimmt Islam-Verbände in die Pflicht

11.37 Uhr: Nach antisemitischen Protestkundgebungen in mehreren deutschen Städten hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, an die Islam-Verbände appelliert, hier mäßigend zu wirken. Er rufe die Verbände auf, "sich von Gewalt gegen Jüdinnen und Juden und von Angriffen auf ihre Gotteshäuser zu distanzieren, zu Gewaltfreiheit aufzurufen und deeskalierend auf die muslimische Gemeinschaft in Deutschland einzuwirken", sagte Klein am Freitag.

Für ihn sei es entsetzlich zu sehen, "wie offensichtlich hier Juden in Deutschland für Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden, an denen sie ganz und gar unbeteiligt sind", fügte er hinzu. Eine solche Sichtweise sei "purer Antisemitismus", sagte Klein. Solidarität mit Palästinensern oder Kritik an der israelischen Regierung seien keine Rechtfertigung für Vorfälle wie in Bonn, Gelsenkirchen und anderen deutschen Städten.

Israels Botschafter bittet Deutschland um Schutz

11.10 Uhr: Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat die deutschen Behörden gebeten, die Sicherheit jüdischer Gemeinden gegen antisemitische Übergriffe zu gewährleisten. "Ich bitte die deutschen Behörden dringend, alles dafür zu tun, für die Sicherheit unserer Gemeinde hier zu sorgen", sagte Issacharoff am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die israelische Regierung sei besorgt über die antisemitischen Vorfälle. Der Konflikt im Nahen Osten habe nichts mit der jüdischen Gemeinschaft hier in Deutschland zu tun, sagte Issacharoff.

Weiter sagte der Botschafter, er halte die israelische Siedlungspolitik nicht ursächlich für den sich ausweitenden Nahost-Konflikt. "Es gibt verschiedene Streitpunkte zwischen Israelis und Hamas. Aber man kann nicht Tausende von Raketen auf Israel herabregnen lassen und dann dies mit der Siedlungspolitik in Verbindung bringen. Die Siedlungspolitik kann natürlich diskutiert werden in einem ernsthaften politischen Dialog. Aber 2000 Raketen sind kein Argument in einer Diskussion."

Deutsche jüdische Gemeinden alarmiert wegen antisemitischer Vorfälle

10.55 Uhr: Vertreter jüdischer Gemeinden in Deutschland haben sich nach mehreren antisemitischen Vorfällen alarmiert gezeigt. Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Gelsenkirchen, Judith Neuwald-Tasbach, sagte der Zeitung "Die Welt" am Freitag, "als Tochter von Holocaust-Überlebenden verstehe ich überhaupt nicht, wie so etwas wieder passieren kann."

Für die Mitglieder ihrer Gemeinde seien die Vorfälle von Mittwochabend in Gelsenkirchen "beängstigend und emotional schwer zu verkraften".

In Gelsenkirchen hatte es Mittwochabend eine antiisraelische Versammlung gegeben, bei der antisemitische Parolen und Schmähungen skandiert wurden.

Neue Luftangriffe auf Stellungen der Hamas

10.10 Uhr: Nach den schweren Luftangriffen aus der Nacht hat die israelische Luftwaffe auch am Freitagvormittag Angriffe gegen Hamas-Stellungen geflogen. Die Armee teilte bei Twitter mit, "Jets und Luftfahrzeuge" hätten Beobachtungsposten und Raketenstartrampen in Gaza bombardiert. Zudem sei eine Hamas-Drohne vom Iron Dome abgefangen worden.

Wieder Ausschreitungen in israelischen Städten

9.53 Uhr: Die israelische Polizei hat bei neuen Ausschreitungen in mehreren Städte einige Verdächtige festgenommen. In Lod bei Tel Aviv schleuderten Menschen Steine und Molotowcocktails, wie ein Polizeisprecher am Freitagmorgen mitteilte. Sie griffen demnach auch Polizisten an.

In Tel Aviv wurden in der Nacht zudem zwei Verdächtige mit Eisenstangen festgenommen - mehr Einzelheiten zu dem Fall gab die Polizei zunächst nicht bekannt. Auch in den Städten Beerscheva und Netanja wurden mehrere Menschen festgenommen. In dem Ort Kalansawe in der Nähe des Westjordanlands untersucht die Polizei einen Vorfall, bei dem eine Polizeistation in Brand gesteckt worden sein soll.

Reul: Antisemitische Ausschreitungen "nicht nur palästinenischen Gruppen" zuordnen

9.15 Uhr: Die antisemitischen Ausschreitungen der vergangenen Tage sind nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums einem gemischten Täterspektrum zuzuschreiben. "Das sind nicht nur palästinensische Gruppen", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag im "Morgenecho" von WDR 5.

Zwar seien die Fälle noch nicht zu 100 Prozent ermittelt, es gehe aber insgesamt um Menschen aus dem arabischen Raum, aus Syrien etwa und im Fall eines Verdächtigen aus Gelsenkirchen um einen Deutsch-Libanesen. "Da mischt sich unheimlich viel zusammen", so Reul.

Wieder Flaggen-Vorfälle in Deutschland

8.50 Uhr: In Deutschland haben Unbekannte erneut Israelflaggen angegriffen. In Nordhausen versuchten drei Personen, den blauen Davidstern auf weißem Grund am Rathaus herunterzureißen. Der Versuch schlug fehl, statt dessen wurde die Fassade beschädigt. Nordhausen hat eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Bet Shemesh in Israel und hatte die Flagge wegen der Eskalation der Gewalt im Gaza-Konflikt aus Solidarität an die Fassade des Rathauses gehängt.

In Sarstedt in Niedersachsen haben bislang Unbekannte eine Scheibe eines Wohnhauses eingeworfen, in der eine Israelflagge hing. Der Bewohner war zum Tatzeitpunkt nicht im betroffenen Zimmer, wie die Polizei am Freitagmorgen mitteilte.

Militär: 1800 Raketen aus Gazastreifen abgefeuert

8.30 Uhr: Militante Palästinenser im Gazastreifen haben nach Angaben des israelischen Militärs bislang 1800 Raketen auf Israel abgefeuert. Rund 430 davon seien noch in dem Küstengebiet niedergegangen, sagte Sprecher Jonathan Conricus am Freitagmorgen. Die Erfolgsquote des Abfangsystems Eisenkuppel hat das Militär zuletzt im Schnitt mit rund 90 Prozent angegeben.

Massive Luftangriffe auf Tunnelnetzwerk der Hamas

7.10 Uhr: Das israelische Militär hat Details zu seiner jüngsten Verschärfung der Angriffe im Gaza-Konflikt genannt. Wie ein Sprecher der Armee am Freitagmorgen sagte, starteten in der Nacht 160 Kampfjets und Luftfahrzeuge in einer koordinierten Aktion an die 450 Angriffe auf den Gazastreifen. Die Aktion habe etwa 40 Minuten gedauert. Bodentruppen unterstützten die Angriffe von israelischem Boden aus.

Ziel des komplexen Angriffs sei ein Tunnelsystem der Hamas in dem Küstengebiet gewesen. Es werde "Metro" genannt. Dabei handele es sich um eine Art "Stadt unter der Stadt". Die Hamas habe Jahre in den Bau des Tunnelsystems investiert. Der Grad der Zerstörung sei noch unklar.

Raketen auf Süd-Israel – Artilleriebeschuss auf Gaza

6.35 Uhr: Auch in der Nacht griffen palästinensische Extremisten aus dem Gazastreifen Israel mit Raketenbeschuss an. Erneut wurden Dutzende Raketen auf die südisraelischen Küstenstädte Aschdod und Aschkelon sowie in die Umgebung des Ben-Gurion-Flughafens von Tel Aviv abgefeuert.

Die israelische Armee ging in der Nacht zum Freitag mit Artillerie- und Luftangriffen gegen die radikalislamische Hamas vor. Entgegen anderslautenden Medienberichten befinden sich aber derzeit keine israelischen Soldaten im Gazastreifen.

Ein Tweet der Armee hatte für Verwirrung gesorgt – darin stand, Luftwaffe und Bodentruppen griffen "im" Gazastreifen an. Die Armee korrigierte die Angaben kurz darauf und sprach von einem Kommunikationsproblem. Es seien "keine Soldaten" im Gazastreifen, stelle die Armee klar. Armee-Sprecher Jonathan Conricus hatte eine Bodenoffensive im Gazastreifen zuvor als "ein Szenario" bezeichnet. Die Hamas hat für diesen Fall mit einer "heftigen Reaktion" gedroht.

US-Regierung warnt Bürger vor Reisen nach Israel

6.15 Uhr: Angesichts der Gewalt im Nahen Osten hat die Regierung in Washington US-Bürger aufgerufen, eventuelle Pläne für Reisen nach Israel zu überdenken. Das US-Außenministerium hob die Warnstufe für Israel-Reisen am Donnerstag (Ortszeit) auf die dritte der insgesamt vier Stufen an. Das State Department begründete den Schritt mit dem "bewaffneten Konflikt" und "Unruhen" im Nahen Osten.

Von Reisen in den von der radikalislamischen Hamas beherrschten Gazastreifen rät die US-Regierung wegen "Covid-19, Terrorismus, zivilen Unruhen und des bewaffneten Konflikts" ab. Die Reisewarnung für das Westjordanland wird hingegen nur mit Restriktionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie begründet.

SPD-Fraktionschef: Europa muss vermitteln

6.00 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Europa aufgefordert, im Gaza-Konflikt zu vermitteln. "Da offensichtlich die US-Regierung derzeit nicht beabsichtigt, eine diplomatische Führungsrolle in der eskalierenden Krise einzunehmen, müssen das die europäischen Länder tun", sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur.

Die Bundesregierung müsse sich mit anderen Regierungen tatkräftig beteiligen. Im Vordergrund der Bemühungen müsse eine sofortige Waffenruhe stehen, so dass humanitäre Hilfe geleistet werden könne. Die SPD stellt in der Bundesregierung unter anderem Außenminister Heiko Maas.

Sicherheitsratssitzung zum Nahost-Konflikt nun am Sonntag

4.45 Uhr: Nach Einwän