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Erdogan will Netanjahu vor Kriegsverbrechertribunal sehen

| Lesedauer: 13 Minuten
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Der türkische Präsident Erdogan hat Israels Ministerpräsident Netanjahu erneut schwere Vorwürfe gemacht. Die Israel-News im Blog.

  • Erdogan will Netanjahu wegen Gaza vor Kriegsverbrechertribunal sehen
  • Wieder Beschuss an Grenze zum Libanon – israelische Soldaten verletzt
  • Israels Militär: 200 Hamas-Ziele in der Nacht zu Montag angegriffen
  • Israels Armeesprecher: Haben Hamas im Norden noch nicht besiegt
  • Diplomatische Bemühungen um Deeskalation im Gaza-Krieg gehen weiter

Berlin/Tel Aviv. Israels Armee setzt die massiven Bombardements im Gazastreifen gut fünf Wochen nach dem Überfall der Hamas fort. Die Bodenoffensive wurde inzwischen auf die gesamte Region ausgeweitet. Die Soldaten gingen gegen Ziele der islamistischen Hamas vor, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntagabend. In der Nacht zum Montag seien laut Militär zudem 200 Ziele im Gazastreifen angegriffen worden.

Unterdessen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut scharf verbal angegriffen. Netanjahu werde „nicht nur als Kriegsverbrecher, sondern darüber hinaus bestimmt auch als Schlächter von Gaza vor Gericht gestellt werden, wie auch Milosevic vor Gericht gestellt wurde“, sagte Erdogan am Montag in Istanbul.

Hier finden Sie alle neuen Entwicklungen zur Lage in Israel im Newsblog.

Israel-News vom 4. Dezember: Zahl der Toten in Gaza steigt laut Hamas-Behörde auf fast 15 900

14.51 Uhr: Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums auf 15 899 gestiegen. Etwa 42.000 Menschen seien verletzt worden, teilte ein Sprecher am Montag mit. Tausende Menschen würden zudem weiter vermisst. Am Sonntag hatte die Behörde noch von mehr als 15.500 Toten gesprochen.

Die Opferzahlen lassen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen, die Vereinten Nationen und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.

Hilfsorganisationen schlagen Alarm: „Horror“ im Gazastreifen

14.37 Uhr: „Horror“ und „unerträgliches menschliches Leid“: Hilfsorganisationen warnen angesichts der Ausweitung der israelischen Bodeneinsätze auf den gesamten Gazastreifen vor dramatischen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung in dem Küstengebiet. Sie kritisieren zudem die desolate humanitäre Lage dort. Keiner fühle sich sicher, wenn alle zehn Minuten Bomben fallen würden, sagte etwa der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, James Elder, am Montag der britischen BBC. Er bezeichnete die Lage als „Horror“.

„Wenn ich sehe, wie ein Kind nach dem anderen hereingerollt wird, wie Eltern mit schrecklichen Kriegsverletzungen auf Bahren schreien - dann sind sie weder in Krankenhäusern noch in Unterkünften sicher“, sagte Elder. Für die Menschen im Süden des Gazastreifens komme neben der Gefahr vor Angriffen erschwerend hinzu, dass sie schon von der Flucht aus dem Norden erschöpft seien. Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric, beklagte, dass derzeit keine angemessene humanitäre Hilfe möglich sei. „Das Ausmaß des menschlichen Leids ist unerträglich“, sagte sie bei einem Besuch in dem umkämpften Palästinensergebiet. Es sei zudem inakzeptabel, dass es für die Bevölkerung keine sicheren Zufluchtsorte gebe.

Israelische Armeeeinsätze im Westjordanland – drei Palästinenser tot

13.27 Uhr: Bei einer Razzia der israelischen Armee und Polizei in Kalkilia im nordwestlichen Westjordanland sind zwei militante Palästinenser getötet worden. Nach Angaben der israelischen Einsatzkräfte von Montag soll es sich bei den Getöteten um Terroristen handeln. Der bewaffnete Arm der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teilte mit, die beiden seien Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden gewesen.

Zudem wurde dem Gesundheitsministerium in Ramallah zufolge ein 33-Jähriger bei einem Armeeeinsatz in Kalandia bei Ramallah getötet. Berichten zufolge kam es dabei zu bewaffneten Zusammenstößen. Unklar war zunächst, ob der Tote Mitglied einer militanten Gruppierung gewesen war. Die Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall, verwies aber auf mehrere Militäreinsätze im Westjordanland. Das Gesundheitsministerium hatte zunächst von vier Schwerverletzten nach dem Armeeeinsatz in Kalandia berichtet.

Bei der Razzia in Kalkilia wurden nach Angaben des Militärs 29 Verdächtige festgenommen, fünf von ihnen sollen Verbindungen zur Hamas haben. Auch in anderen Orten hätten Soldaten Anti-Terror-Einsätze durchgeführt. Mehrere Personen wurden demnach bei Razzien festgenommen und etliche Waffen beschlagnahmt. Seit Beginn des Gaza-Kriegs seien im Westjordanland insgesamt rund 2150 Verdächtige festgenommen worden, 1100 sollen Verbindungen zur Hamas haben.

Netanjahu: Leichname von 15 Israelis im Gazastreifen

13.08 Uhr: Im von Israel massiv angegriffenen Gazastreifen befinden sich nach israelischen Regierungsangaben die Leichname von 15 Israelis. Dabei handele es sich um elf Zivilisten und vier Soldaten, teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag mit. Die vier Soldaten seien bei dem Großangriff der radikalislamischen Hamas Anfang Oktober auf Israel getötet worden. Unter den elf toten Zivilisten sind demnach einige, deren Tod bereits in den vergangenen Wochen bekanntgegeben worden war.

Die israelische Regierung machte keine näheren Angaben dazu, auf welcher Grundlage sie den Tod der 15 Menschen feststellte und wo sich deren sterbliche Überreste befinden.

Erdogan will Netanjahu wegen Gaza vor Kriegsverbrechertribunal sehen

12.30 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen der Offensive im Gazastreifen vor dem Kriegsverbrechertribunal sehen. Netanjahu werde „nicht nur als Kriegsverbrecher, sondern darüber hinaus bestimmt auch als Schlächter von Gaza vor Gericht gestellt werden, wie auch Milosevic vor Gericht gestellt wurde“, sagte Erdogan am Montag in Istanbul.

Er nahm damit Bezug auf den früheren serbischen Machthaber Slobodan Milosevic, der vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt worden war. Milosevic starb vor dem Ende seines Prozesses 2006 im UN-Gefängnis an einem Herzinfarkt.

Erdogan greift Netanjahu immer wieder scharf verbal an. Er hatte ihn bereits vergangene Woche als „Schlächter von Gaza“ bezeichnet. Gaza gehöre den Palästinensern, und das werde auch so bleiben, sagte Erdogan bei seiner Rede weiter. Er machte zudem erneut deutlich, dass eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 mit einem friedlichen Nebeneinander von Israelis und Palästinensern nötig sei.

Augenzeugen: Dutzende israelische Panzer in südlichen Gazastreifen vorgedrungen

10.21 Uhr: Dutzende israelische Panzer, Truppentransporter und Bulldozer sind am Montag nach Angaben von Augenzeugen in den südlichen Gazastreifen vorgedrungen. Die Militärfahrzeuge seien auf der Höhe der Stadt Chan Junis in das Palästinensergebiet gefahren, sagten die Zeugen der Nachrichtenagentur AFP. Die Panzer erreichten demnach die Salaheddin-Straße. Die wichtige Verkehrsachse führt vom Norden in den Süden des Gazastreifens.

Wieder Beschuss an Grenze zum Libanon – israelische Soldaten verletzt

9.59 Uhr: An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel hat es wieder Beschuss gegeben. Israels Militär registrierte in der Nacht auf Montag sowie am Montagmorgen mehrere Abschüsse von Mörsergranaten aus dem Libanon auf Armeestellungen. Bei den Angriffen seien drei israelische Soldaten leicht verletzt worden. Die Armee attackierte demnach die Orte, von denen die Angriffe ausgingen.

Es habe einen Angriff aus dem Libanon heraus auf einen Posten im Nachbarland gegeben, hieß es auch aus libanesischen Sicherheitskreisen. Israel reagierte demnach mit Gegenbeschuss.

Israels Militär: 200 Hamas-Ziele in der Nacht zu Montag angegriffen

9.50 Uhr: Israels Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag im Gazastreifen 200 Ziele der islamistischen Hamas angegriffen. Soldaten attackierten etwa die „Terror-Infrastruktur“ in einer Schule in dem Ort Beit Hanun im Norden des Gazastreifens, wie das Militär am Montag mitteilte. Soldaten seien aus der Schule heraus angegriffen worden. Auf dem Gelände sollen sich demnach zwei Tunnelschächte befunden haben, einer sei unter anderem mit Sprengfallen versehen gewesen. Israel wirft der Hamas immer wieder vor, Zivilisten als Schutzschilde zu missbrauchen. Die Terrororganisation weist dies zurück.

Israels Armee hat nach eigener Darstellung in mehreren Fällen zudem Angriffe auf ihre Einsatzkräfte im Gazastreifen durch Luftangriffe verhindert. Auch die Marine habe in der Nacht zu Montag Ziele der islamistischen Hamas attackiert. Extremistische Palästinenser feuerten am Montag erneut Raketen in Richtung Israel. In Grenzorten nahe des Gazastreifens wurde Armeeangaben zufolge Raketenalarm ausgelöst.

Israels Armeesprecher: Haben Hamas im Norden noch nicht besiegt

9.14 Uhr: Israels Bodentruppen stoßen nun im Süden des Gazastreifens vor, doch der seit Wochen andauernde Einsatz gegen die islamistische Hamas im Norden ist noch nicht beendet. „Wir haben sie im Norden noch nicht vollständig militärisch besiegt, aber wir haben gute Fortschritte gemacht“, erklärte der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus am Montag dem US-Sender CNN. Man habe von Anfang gesagt, dass der Kampf gegen die Hamas nicht leicht werde und Zeit benötige. Man habe es mit einem Feind zu tun, „der kein Problem damit hat, Zivilisten für seine militärische Sache zu opfern“, so Conricus.

Vorwürfe von Hilfsorganisationen, den Hunderttausenden von Zivilisten im völlig überfüllten Süden des abgeriegelten Küstenstreifens werde von Israels Armee nicht genug Zeit gegeben, sich vor Angriffen in Sicherheit zu bringen, wies der Armeesprecher zurück. Man tue alles, um Zivilisten zu schützen. „Wenn sich die Hamas außerhalb städtischer Gebiete hinbegeben hätte und uns dort bekämpfen würde, dann wäre die Zivilbevölkerung natürlich nicht betroffen. Aber das hat die Hamas nicht getan, sie nutzt die Zivilisten, sagte Conricus.

Diplomatische Bemühungen um Deeskalation im Gaza-Krieg gehen weiter

6.12 Uhr: Während Israels Armee ihre Einsätze am Boden auf den gesamten Gazastreifen ausgeweitet hat, gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts weiter. US-Vizepräsidentin Kamala Harris sprach auf ihrem Rückflug von der Klimakonferenz in Dubai mit Israels Staatspräsidenten Isaac Herzog sowie mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, über die Lage in Gaza, wie das Weiße Haus mitteilte. Außenminister Antony Blinken habe zudem mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, über „die laufenden Bemühungen, die sichere Rückkehr aller verbleibenden Geiseln zu ermöglichen und die Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu erhöhen“, gesprochen.

Harris habe die Unterstützung der USA für das Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigt. Zudem äußerte sie demnach ihre Besorgnis über Schritte, die zu einer Eskalation der Spannungen führen könnten, wie der Gewalt extremistischer israelischer Siedler im Westjordanland. Sie habe erneut darauf hingewiesen, wie wichtig die Planung für den Tag nach Ende der Kämpfe in Gaza sei, hieß es.

Die USA setzten sich für eine Zweistaatenlösung ein. Das habe sie auch Abbas gesagt. Harris habe Abbas die Unterstützung der USA „für das palästinensische Volk und dessen Recht auf Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung“ zugesichert. Das palästinensische Volk brauche eine „klare politische Perspektive“, teilte das Weiße Haus weiter mit.

Israel-News vom 3. Dezember: Israel weitet Bodenoffensive auf gesamten Gazastreifen aus

20.25 Uhr: Gut fünf Wochen nach dem Beginn der israelischen Bodenoffensive im Norden des Gazastreifens weitet das Militär seine Einsätze am Boden auf das gesamte Palästinensergebiet aus. Die Soldaten gingen gegen Ziele der islamistischen Hamas vor, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntagabend.

Seit Kriegsbeginn 10.000 Luftangriffe auf Gazastreifen

19.52 Uhr: Die israelischen Streitkräfte haben seit Beginn des Gaza-Kriegs eigenen Angaben zufolge rund 10.000 Luftangriffe auf Ziele in dem abgeriegelten Palästinensergebiet durchgeführt. Im Gazastreifen seien unter anderem Kommandozentralen, Tunnel und Waffenlager palästinensischer Terrororganisationen Ziele gewesen, teilte das Militär am Sonntag mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Vor gut drei Wochen hatte die Armee bereits mitgeteilt, das Militär habe seit Kriegsbeginn insgesamt mehr als 15.000 Ziele in dem Küstengebiet angegriffen.

Israelische Bodentruppen laut Augenzeugen im Süden des Gazastreifens

17.56 Uhr: Augenzeugenberichten zufolge sollen israelische Bodentruppen inzwischen auch in den Süden des Gazastreifens vorgerückt sein. Sie befänden sich in einem Gebiet östlich der Stadt Chan Junis, berichtet die Deutschen Presse-Agentur unter Berufung auf Zeugen vor Ort. Die Berichte ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das israelische Militär kommentierte sie auf Anfrage nicht.

Israelische Bodentruppen sind bereits seit Wochen im Norden des Gazastreifens im Einsatz. Das Militär führte eigenen Angaben zufolge seit dem Ende der mehrtägigen Feuerpause am Freitag im Süden massive Luftangriffe durch. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte erst kürzlich, ein Bodeneinsatz sei der einzige Weg, die islamistische Hamas zu zerstören.

Hunderttausende Palästinenser sind auf Anweisung des israelischen Militärs aus dem bislang stärker umkämpften Norden des abgeriegelten Küstengebiets in den Süden geflohen. Rund 80 Prozent der rund 2,2 Millionen Einwohner im Gazastreifen sind nach UN-Angaben inzwischen Binnenflüchtlinge.

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