Sicherheit

Initiative gegen Datensammlung bei Bahnfahrten

Zum Schutz vor Terror will Belgien künftig die Daten von Bahnreisenden erfassen – ähnlich, wie das bereits bei Flugreisenden geschieht. Gegen die Pläne gibt es Widerstand.

Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Zum Schutz vor Terror will Belgien künftig die Daten von Bahnreisenden erfassen – ähnlich, wie das bereits bei Flugreisenden geschieht. Gegen die Pläne gibt es Widerstand. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Brüssel.   Belgien will Daten von Bahnreisenden erfassen – im EU-Parlament formiert sich Widerstand. Auch Bundesregierung und Deutsche Bahn sind skeptisch.

Im Europaparlament formiert sich Widerstand gegen Belgiens Pläne für die Kontrolle und Erfassung der Daten von Bahnreisenden. Die SPD-Verkehrspolitiker Ismail Ertug und Gabriele Preuss haben eine Dringlichkeitsanfrage an die EU-Kommission gerichtet, um sie zu einer klaren Position gegen das Konzept zu bewegen. In dem Schreiben, das dieser Redaktion vorliegt, wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Beeinträchtigungen für den freien Grenzverkehr zu erwarten sind.

Um Terroristen das Geschäft zu erschweren, wollen die Belgier für Bahnen und Fernbusse eine Datenspeicherung wie bei Flugreisen einführen: Der Reisende müsste beim Ticketkauf den Namen und weitere persönliche Daten angeben. Beim Einstieg in den Zug soll die Identität des Passagiers überprüft werden. Auf nationaler Ebene ist das Konzept schon in der Gesetzgebung, und Innenminister Jan Jambon will kommende Woche bei EU-Kollegen für die Einführung auf europäischer Ebene werben.

Bundesregierung und Deutsche Bahn sind skeptisch. Auch Michael Cramer, Chef des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, hält das System für wirkungslos. Die Abgeordnete Preuss befürchtet für NRW „das Ende des spontanen Zugverkehrs“ mit dem Nachbarland.

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