Donald Trump: Darum geht es beim Impeachment-Prozess

Es ist keine Theorie mehr und nicht mehr abwendbar – egal, wie sehr es der US-Präsident versucht. Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Senat ist offiziell gestartet. Der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, verlas am Donnerstag die Anklagepunkte gegen den Präsidenten.

Am Mittwoch hatte die heiße und entscheidende Phase des „Impeachment”-Prozesses begonnen, dem sich in der Geschichte Amerikas vor Trump erst zwei US-Präsidenten stellen mussten: 1868 Andrew Johnson und 1999 Bill Clinton.

Impeachment: Trump nennt Verfahren „eine Schande“.

Das Repräsentantenhaus übergab die aus der Ukraine-Affäre erwachsenen Anklage-Punkte gegen Trump – Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses – an den Senat. Der demokratische Anklagevertreter Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, verlas sie am Donnerstag zu Beginn der ersten Sitzung.

Dann wurde Amerikas Oberster Richter John Roberts als Leiter des Verfahrens vereidigt. Roberts wiederum nahm den 100 Senatoren den Eid ab, unparteiisch für Gerechtigkeit zu sorgen. Inhaltlich wird der Prozess – nicht zur verwechseln mit einem strafrechtlichen Verfahren – am Dienstag, 21. Januar, beginnen.

Trump reagierte auf Twitter: Wegen eines „perfekten Telefonats“ sei er wegen Amtsvergehen angeklagt worden, schrieb der Präsident in Großbuchstaben. Vor Journalisten nannte er das Verfahren „eine Schande“.

Ungünstig für den Präsidenten : In letzter Minute ist ein Zeuge – Lev Parnas – im US-Fernsehen aufgetreten, der den Präsidenten so massiv belastet, wie es vorher noch keiner getan hat.

Worum geht es im Kern und wo steht das Verfahren?

Die Demokraten halten Trump vor, dass er seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj persönlich und über Helfershelfer zu Ermittlungen gegen Joe Biden gedrängt hat, seinen voraussichtlichen demokratischen Konkurrenten bei der Wahl im November. Ziel, so die Demokraten: Biden sollte auf der Grundlage von verleumderischen Behauptungen öffentlich beschädigt und geschwächt werden.

Dabei soll Trump als Druckmittel vom Kongress bewilligte US-Militärhilfe für Kiew im Volumen von 400 Millionen Dollar zurückgehalten habe. Als der Fall durch einen internen „whistleblower” aus Regierungskreisen öffentlich wurde, so der Vorwurf, drehte Trump bei, stritt alles ab und behinderte auf vielfältige Weise die Ermittlungen des Repräsentantenhaus.

Dort wurde seit Ende September in wochenlangen Ermittlungen und nach der Einvernahme hochkarätiger Zeugen, die Trump mehrfach stark belasteten, im Dezember mit der Mehrheit der Demokraten eine Anklageschrift verfasst, die auf zwei Pfeilern ruht: Machtmissbrauch. Und Behinderung des Kongresses.

Gemäß der Verfassung, die eine vorzeitige Entfernung eines Präsidenten aus dem Amt als Option ausdrücklich vorsieht, hat die zweite Parlamentskammer, der Senat, nun das Sagen.

Dort wird in einigen Wochen das „Urteil” über Trump gefällt. Mit der hoch-ritualisierten Übergabe der Anklageschrift an den Senat wurde die Schlussphase des in der US-Bevölkerung sehr kontrovers diskutierten Impeachment-Verfahrens offiziell eingeläutet.

Hat Trump gegen Bundesgesetze verstoßen?

Wie der staatliche Rechnungshof des US-Kongresses, das „Government Accountability Office“ (GAO), am Donnerstag erklärte, hat Trump bei einem entscheidenden Detail der Ukraine-Affäre gegen Bundesgesetze verstoßen. Der Präsident hatte, wie mehrere Zeugen des Weißen Hauses in den bisherigen Ermittlungen angegeben hatten, im vergangenen Sommer Militärhilfe für die Ukraine im dreistelligen Millionen-Bereich über Wochen zurückgehalten.

Trump sah darin ein Druckmittel, um Kiew zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zu bewegen – obwohl die Gelder zuvor vom Parlament politisch abgesegnet und als dringlich auszahlbar eingestuft waren. Damit habe Trump gegen ein Gesetz verstoßen, den „Impoundment Control Act” (ICA) und die Hoheit des Kongresses missachtet, stellte das GAO fest.

Der Präsident, so der parteiunabhängige und renommierte Rechnungshof, dürfe seine „politischen Prioritäten” nicht über solche stellen, die der Kongress als Gesetz verabschiedet hat. Sprich: die finanzielle Unterstützung der von Russland militärisch angegriffenen Ukraine.

Was sind die nächste Schritte?

Zunächst warten in den nächsten Tagen zeitraubende Formalitäten und viel Protokollarisches auf alle Beteiligten. Dafür ist der Oberste Richter Amerikas, John Roberts, zuständig. Der Chef des „Supreme Court” sitzt dem „Impeachment-Trial”, dem Prozess im Senat als neutraler Schiedsrichter vor. Er nahm die Anklageschrift entgegen und vereidigte die 100 Senatorinnen und Senatoren.

In der Sache geht es – Stand Donnerstag – am nächsten Dienstag, 21. Januar, los. Dann werden sich Republikaner (53 Stimmen) und Demokraten (47) Stimmen auf einen inhaltlichen Fahrplan verständigen müssen.

Was ist damit gemeint?

Die beiden Parteien verfolgen widerstreitende Ziele. Die Republikaner wollen in der Mehrheit die Anklage so zügig wie möglich abschmettern und zur politischen Tagesordnung übergehen. Die Demokraten wollen, weil Trump ihre Arbeit im Repräsentantenhaus nach Kräften torpediert hat, etliche Top-Zeugen vernehmen lassen, die vom Weißen Haus einen Maulkorb verpasst bekommen haben.

Zum Beispiel John Bolton, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Trumps. Oder Mick Mulvaney, der Stabschef des Präsidenten. Beide haben intimes Wissen über die Art und Weise, wie Trump auch mit Hilfe seines Privatanwalts Rudy Giuliani gegenüber der Ukraine agiert hat.

Bolton hatte zuletzt für Aufregung im engeren Umfeld Trumps gesorgt. Er kündigte unerwartet Aussagebereitschaft an, wenn er denn offiziell vorgeladen würde. Genau das wollen die Demokraten. Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Demokraten, ist bisher dagegen. Er sieht sich nach eigenen Worten nicht als unparteiisch, er will Trump entlasten.

Nach letztem Stand soll über die etwaige Vorladung von Zeugen erst in der nächsten Woche entschieden werden. Dabei zeichnet sich ein Geschäft auf Gegenseitigkeit ab. Wenn Leute wie Bolton und Mulvaney aussagen müssen, wollen die Republikaner Joe Biden und dessen Sohn Hunter in den Zeugenstand rufen. Der Sohn des früheren Vizepräsidenten hatte bei einer ukrainischen Gas-Firma gearbeitet. In diesem Zusammenhang hat Trump den Vorwurf der Korruption gegen die Bidens aufgebracht. Belastbare Indizien dafür gibt es bisher nicht.

Welche Besonderheiten gibt es in einem Impeachment-Verfahren?

Alles ist straff choreographiert. Die extra neu vereidigten Senatoren, die wie Geschworene zu handeln haben, dürfen während der Sitzung nicht sprechen und auch keine Mobiltelefone benutzen. Fragen – etwa an Zeugen oder andere Verfahrensbeteiligte – müssen schriftlich gestellt werden.

Verhandelt wird sechs Tage die Woche. Sonntag ist frei. Mit einfacher Mehrheit (51 Stimmen) können die Senatoren den Verlauf des Prozesses neu bestimmen.

Was will Trump?

Sehr viel unterschiedliches. Generell: Donald Trump nennt die ganze Angelegenheit eine „Hexenjagd” missgünstiger Demokraten, die dem Ansehen Amerikas schade. Er weist sämtliche Vorwürfe, obwohl sie teilweise erdrückend gut durch von Trump berufene Top-Diplomaten belegt sind, zurück.

Anfangs hatte er im Senat einen langen Schau-Prozess verlangt. Die Republikaner sollten ihn in Abwesenheit – er wird sich durch Anwälte vertreten lassen – bis ins kleinste Detail rehabilitieren und durch die Einvernahme ihm gewogener Zeugen die Opposition in ein schiefes Licht rücken.

Zuletzt schwenkte der Präsident radikal um und forderte, der Senat müsse die Anklage im Keim ersticken und mit einfacher Mehrheit (51) Stimmen abschmettern. Tatsache ist: Trump macht der Makel, „impeached“ zu sein, schwer zu schaffen. Er sieht sein Image befleckt.

Warum wird es voraussichtlich nicht zu einem Schnellverfahren kommen?

Weil es unter den Republikanern abweichende Stimmen gibt. Nach den Senatsregeln reichen dazu die vier republikanischen Senatoren, die mit den 47 Demokraten stimmen würden. Senatoren wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney oder die Senatorin Susan Collins haben bereits öffentlich erklärt, dass sie Zeugen anhören wollen und einer Tabula-Rasa-Politik, wie McConnell sie bisher verfolgt, nicht zustimmen.

Heißt das, Trump muss sich ernste Sorgen machen?

Momentan: nein. Um ihn abzusetzen und bis auf weiteres Vizepräsident Mike Pence die Geschäfte übernehmen zu lassen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Heißt: 67 von 100 Stimmen – 20 Republikaner müssten die Seiten wechseln und mit den Demokraten gehen. Dafür gibt es heute nicht die geringsten Anzeichen.

Je nach dem, wie schnell der Senat das Impeachment-Verfahren vorantreibt, könnte ein Freispruch für Trump schon in der Woche nach dem Start erfolgen.

Kann es dennoch Überraschungen geben?

Das Verfahren kann unerwartete Dynamik auslösen. Etwa dann, wenn sich aus prominenten Zeugen-Aussagen neue Sachstände ergeben sollten, die an Trumps Unschuldsbeteuerungen Zweifel wecken und – medial verbreitet – einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung auslösen könnten.

Derzeit stehen sich in Amerika zwei ungefähr gleich große Lager von Befürwortern und Gegnern einer Amtsenthebung gegenüber. Experten sagen: Wenn 60 Prozent der Bevölkerung den Daumen über Trump senken, wird es eng für ihn.

Gibt es denn schon neue Informationen?

Trump hatte bisher stets behauptet, er habe seinen Privat-Anwalt Giuliani nie beauftragt, für ihn in der Ukraine in Sachen Biden tätig zu werden. Ein jetzt aufgetauchter Brief Giulianis lässt einen anderen Schluss zu. Darin verlangt der frühere Bürgermeister New Yorks „mit dem Wissen und der Zustimmung” von Donald Trump vom ukrainischen Präsidenten Selenskij im Mai 2019 eine Audienz.

Herausgekommen ist dies, weil ein zwielichtiger Geschäftspartner Giulianis mit den US-Justizbehörden kooperiert. Lev Parnas, der auch auf Fotos mit Trump zu sehen ist, spielte bei der Suche nach schmutzigen Informationen über Joe und Hunter Biden in der Ukraine eine Vermittlerrolle. Weil er dubios hohe Wahlkampfspenden an die Republikaner leistete, die aus russischen Quellen stammten, wird gegen ihn strafrechtlich wegen Falschaussage und Dokumentenfälschung ermittelt. Parnas weiß viel. Und er will seine eigenen Haut retten.

Parnas wurde im Oktober am Dulles-Airport in Washington gemeinsam mit einem Komplizen bei dem Versuch festgenommen, sich mit einem One-Way-Ticket nach Wien abzusetzen. Parnas weiß viel. Er will seine Haut retten. Dafür geht er in die Offensive.

Im TV-Sender MSNBC sagte er am Mittwoch in seinem ersten Interview, dass er auf „Anweisung” des US-Präsidenten gehandelt habe. Trump persönlich und Giuliani seien über jeden seiner Schritte in der Ukraine unterrichtet gewesen. Dass Trump öffentlich behauptet, ihn nicht zu kennen, sei eine „Lüge”.

Parnas bezichtigte auch Vize-Präsident Mike Pence und Justizminister William Barr in den Skandal, der von Trump ausgehe, verwickelt zu sein. Die Demokraten sehen in Parnas eine Person, die unbedingt als Zeuge gehört werden muss, um ein vollständiges Bild zu erhalten.

Welche Personen werden in den nächsten Wochen wichtig?

Auf demokratischer Seite kommt den sogenannten Impeachment-Managern des Repräsentantenhauses zunächst eine wichtige Rolle zu. Sie erläutern und vertiefen die Anklagepunkte. Adam Schiff, Vorsitzender im Geheimdienstausschuss, und Jerrold Nadler, Chef des Justizausschusses, sind hier die Leitfiguren.

Sie werden unterstützt von fünf weiteren demokratischen Kongress-Abgeordneten mit juristischem Hintergrund. Bei den Republikanern steht das Team der „Trump-Verteidiger” noch nicht. Politische Schlüsselfigur ist Mehrheitsführer Mitch McConnell aus Kentucky. Juristisch kommt es auf Pat Cipollione, Anwalt des Weißen Hauses, und Jay Sekulow, einer von vielen Privat-Anwälten Trumps, an.

Wie lange wird das Verfahren dauern?

Das weiß heute noch niemand. Erste Mutmaßungen werden sich Mitte nächster Woche anstellen lassen, wenn das Arbeitsprogramm bekannt ist, das die Senatoren in Washington binden wird.

Letzteres schränkt den Wahlkampf-Radius von drei Demokraten ein, die sich gerade um die Präsidentschaftskandidatur bemühen: Bernie Sanders, Elizabeth Warren, Amy Klobuchar und Michael Bennet. Beim Impeachment von Bill Clinton 1999 dauerte das Verfahren knapp fünf Wochen. Hieße im Fall Trump: Ende Februar.