Berlin Rechtsextremismus, Drogenmissbrauch, Körperverletzung: In zehn Jahren gab es fast 4000 Verfahren gegen Bundespolizisten und Zollbeamte.
An dem Oktobermorgen rücken die Polizisten der Spezialeinheit GSG9 zu einem besonderen Einsatz in der Nähe von Rosenheim aus. Sie sollen die Wohnung eines Kollegen der Bundespolizei durchsuchen. Die GSG9-Truppe trägt wie immer Schutzwesten und Maschinenpistolen. Der Beamte gelte als „potenziell gewalttätig“ und sei im Besitz einer großkalibrigen Waffe. Es ist Herbst 2012.
Schon länger ist der 42 Jahre alte Polizeihauptmeister laut Medienberichten im Visier des Verfassungsschutzes. Der Beamte soll in dem Verein „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ aktiv sein. Eine Art völkisch-esoterische Sekte von Rechtsextremisten, deren Strippenzieher lange Zeit der 2009 verstorbene NPD-Spitzenfunktionär Jürgen Rieger war. Der Verein propagiert die „Überlegenheit der arischen Rasse“, Sicherheitsbehörden stuften ihn als verfassungsfeindlich ein.
Rechtsextreme Flugblätter in Polizistenwohnung
Bei den Durchsuchungen in der Wohnung des Bundespolizisten beschlagnahmen die Spezialkräfte laut Medienberichten mehrere Flugblätter rechtsextremer Organisationen sowie Datenträger. Der Mann soll laut Verfassungsschutz zudem Kontakt zur „Europäischen Aktion“, eine Gruppe von Neonazis, die bis September dieses Jahres der in der Schweiz lebende Holocaust-Leugner Bernhard Schaub anführt. Die Gruppe ist mittlerweile aufgelöst.
Immer wieder geraten einzelne Polizisten ins Visier der Justiz, weil sie den Vorgesetzten, Arbeitskollegen, Journalisten oder linken Aktivisten im Kreise von Rechtsextremisten auffallen. Gegen vier Beamte in Sachsen-Anhalt laufen seit vier Jahren Disziplinarverfahren, weil sie der verfassungsfeindlichen Reichsbürger-Bewegung angehören sollen. Jüngst wurde ein Beamter in Bayern verurteilt, weil er Dienstgeheimnisse an die Szene weitergegeben hatte. Und ein bayerischer Zollbeamter soll laut Medienberichten ein Feriendorf in Ostdeutschland leiten, das als Szene-Treffpunkt auch für Neonazis bekannt ist.
Polizist soll bei Angriffen auf linke Politiker mitgewirkt haben
Seit August 2017 ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie sollen Angriffe auf linke Politiker geplant haben. Unter den beiden Beschuldigten ist ein Polizist aus Ludwigslust. Neben den Ermittlungen der Staatsanwälte läuft ein internes Disziplinarverfahren gegen den Beamten, heißt es auf Nachfrage unserer Redaktion beim dortigen Innenministerium. Der Polizist ist seit Sommer vom Dienst suspendiert.
Im November 2017 urteilte ein Gericht, dass einem Berliner Polizisten der Beamtenstatus entzogen werden dürfe, weil er gegen die im Beamtengesetz vorgeschriebene politische Treuepflicht auf die Verfassung verstoßen habe. Auf Fotos zeigt der Mann den Hitlergruß, in seiner Wohnung fanden Polizisten viele Nazi-Devotionalien, auf dem Körper trägt er ein Tattoo mit den Noten des Horst-Wessel-Lieds, die Parteihymne der NSDAP.
Fünf Jahre nach Razzia noch kein Urteil gegen rechten Polizisten
Und auch an der rechten Gesinnung des Bundespolizisten im Landkreis Rosenheim haben die Vorgesetzten keinen Zweifel. Die Razzia der GSG9 verlief friedlich, der Mann leistete keinen Widerstand. Seit 2011 war er Berichten zufolge im Fokus des Verfassungsschutzes, seit Februar 2012 hatte die Polizeidirektion München intern gegen den Beamten ermittelt.
Doch bis heute ist der Fall nicht entschieden. Auf Nachfrage unserer Redaktion teilt eine Sprecherin der Bundespolizei mit, dass seit Dezember 2015 eine Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht in München zu dem Verfahren anhängig sei. Das Ziel der Polizeiführung: Sie will dem Mann das Ruhegehalt streichen, gut 2000 Euro monatlich.
2013 ist der rechtsextreme Bundespolizist in den Ruhestand versetzt worden. Er sei „dienstunfähig“, heißt es. Seine Altersbezüge erhält der Beamte weiterhin. Fünf Jahre nach der Razzia hat das Gericht noch kein Urteil gesprochen.
Mehr als 100 Bundespolizisten ermitteln intern
Reichsbürger in den eigenen Reihen, Extremisten in den Hundertschaften, Rechte in den Büros des Zolls – immer wieder tauchen Meldungen auf, doch es sind nur Einzelfälle bekannt, und das bei jeweils rund 40.000 Mitarbeitern allein bei Zoll und Bundespolizei. Zählt man die Landespolizisten noch dazu, gibt es derzeit in Deutschland fast 300.000 Beamte im Dienst. Viele Behörden haben mittlerweile eigene Dezernate eingerichtet für interne Ermittlungen, bei der Bundespolizei arbeiten dort weit mehr als 100 Beamte.
Statistiken und Studien zu rechtsextremen Vorfällen in diesen Behörden gibt es allerdings kaum. Wissenschaftler kritisieren, dass die Polizei sich nicht stark genug für Untersuchungen öffnen würden. Die offiziellen Zahlen legen nahe, dass nur in sehr wenigen Ausnahmen Rechtsextremisten in den Bundesbehörden auffallen. Das zeigt eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dieser Redaktion vorliegt.
Zahl der verhängten Strafen bleibt unklar
Demnach gab es seit 2007 bei der Bundespolizei 2845 abgeschlossene Disziplinarverfahren. Bekannt ist der Behörde nach eigenen Angaben nur ein Verfahren gegen einen Beamten, der als Rechtsextremist gilt.
Gemeint ist wohl der Fall in Rosenheim. Beim Zoll schlossen interne Ermittler in den vergangenen zehn Jahren 996 Verfahren gegen Beamte ab, nur in zwei Fällen gehe die Behörde gegen „Reichsbürger“ vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. In zwei weiteren Fällen wurde Beamten vorgeworfen, eine fremdenfeindliche Auffassung zu vertreten und Bilder zu veröffentlichen, die „zum Teil der rechten Szene zuzuordnen sind“.
Beim Bundeskriminalamt ermittelten die Beamten seit 2007 in 86 Fällen gegen eigene Leute wegen Verstößen gegen Dienstvorschriften. In keinem Fall ist ein Kriminalpolizist laut Regierung unter Rechtsextremismus-Verdacht geraten.
Unklar bleibt auch hier, in wie vielen abgeschlossenen Verfahren es am Ende zu einer Strafe gegen den Beschuldigten gekommen ist. Gelistet ist nur die Anzahl der Fälle, in denen es zu einer Suspendierung, Aufhebung des Beamtenverhältnisses oder Kündigung kam. Beim BKA waren dies fünf Fälle in den vergangenen Jahren, bei der Bundespolizei 37 Fälle seit 2009 und beim Zoll 25 seit 2007.
Linke kritisieren mangelnde Transparenz bei Disziplinarverfahren
Diese Angaben zu Disziplinarverfahren bei Bundespolizei und Zoll seien kaum transparent, kritisiert Linken-Politikerin Martina Renner. Vieles bleibe in der Antwort der Bundesregierung „im Dunkeln“, nicht nur beim Verdacht des Rechtsextremismus.
Genaue Angaben zu den Hintergründen der Disziplinarverfahren machen die Behörden auch auf Nachfrage nicht. „Die zuletzt gehäuften Vorkommnisse mit Reichsbürgern und anderen extrem Rechten in den Reihen der Bundesbehörden wie Polizei und Zoll lassen aufhorchen“, sagt Renner unserer Redaktion. Sollte die „Dunkelziffer von Szeneangehörigen in den Behörden größer sein, wäre dies eine reale Gefahr bei Einsätzen“.
Bundesregierung verweist auf Datenschutz
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf den Datenschutz. Es gibt klare gesetzliche Fristen, nach denen Angaben zu Disziplinarverfahren gelöscht würden. Zudem habe jeder Beamte das Recht auf den Schutz seiner Persönlichkeit. Aus diesem Grund könne die Behörde keine detaillierten Angaben zu den Verstößen der Polizisten und Zollbeamten machen.
Rafael Behr, Professor an der Hamburger Polizeiakademie, hebt im Gespräch mit dieser Redaktion hervor, dass im Disziplinarrecht die Transparenz vor allem für den Beschuldigten und den Vorgesetzten gelten müsse – und nicht in erster Linie für die Öffentlichkeit. Schließlich könnten Strafen wie Gehlatskürzungen oder Rügen über Karriereverläufe eines Menschen entscheiden.
Einen kleinen Einblick in die Delikte, denen Beamten in jüngerer Zeit vorgeworfen wurden, gibt eine Antwort des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2015. Darin sind Verfahren gelistet, die mit einer Dienstenthebung des Beschuldigten endeten und deren Löschfristen noch nicht verstrichen sind. Häufig ermittelten parallel zu den Vorgesetzten auch Staatsanwaltschaften, es kam vereinzelt zu Gerichtsverfahren.
Geheimnisverrat und Kinderpornos bei der Bundespolizei
Dabei ging es etwa bei der Bundespolizei in rund zwei Dutzend Fällen um schwere Körperverletzungen und Geheimnisverrat, um das Beschaffen von Kinderpornografie und Diebstahl, aber auch um Trunkenheit im Dienst und Beleidigung. Beim BKA zeigt sich ein ähnliches Bild. Aus den Angaben wird auch deutlich, dass viele Vorwürfe vor allem gegen Mitarbeiter beim Zoll als „unbegründet zurückgewiesen“ werden.
Linken-Politikerin Renner aber auch Wissenschaftler Behr sehen in Disziplinarverfahren ein stumpfes Schwert zur Kontrolle von Fehlverhalten durch Beamte jenseits des Strafrechts. Wie Behr fordert auch Renner eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und externe Kontrollgremien, die etwa bei Körperverletzung im Amt mehr Transparenz im Verfahren leisten könnten – dann auch für die betroffenen Bürger.
Bei einem Bundespolizisten heißt es in der Auflistung der Bundesregierung: Dienstenthebung wegen Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation. Auch in dieser Statistik ist der Rechtsradikale in Uniform ein Einzelfall.
Wie rechts ist die Polizei?
Wie rechts ist die Polizei? Es ist eine Frage, die immer wieder aufkommt. Meistens von links. Schon bei den fremdenfeindlichen Pogromen 1992 in Rostock-Lichtenhagen mussten sich die Polizei und deren Führung vorwerfen lassen, dass sie dem Hass nicht Einhalt geboten hatten. Menschen mit dunkler Hautfarbe berichten, dass sie immer wieder von Polizisten kontrolliert würden, während andere Passanten in ähnlicher Situation unbeachtet blieben – der Vorwurf des „Racial Profiling“ ist in Großbritannien und Skandinavien schon viele Jahre Thema. Mehr und mehr nun auch in Deutschland.
Und in der Mordserie der mutmaßlichen Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) haben Kriminalermittler ein rassistisches Motiv der Taten nie ernst genommen. Auch ein weiterer Fall ist wieder aktuell:
Der Oberstaatsanwalt sieht nach Medienberichten mittlerweile Hinweise, nach denen Beamte den Mann töteten, um zuvor zugefügte Verletzungen zu vertuschen.
Kritik von außen
Erst vor wenigen Wochen tagten Polizisten, Politiker und Forscher im bayerischen Tutzing. Thema der Konferenz der Bundeszentrale für politische Bildung: Polizei und Rechtsextremismus. Professor Christoph Kopke von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin hob dort hervor, dass sich die Polizei nach wie vor schwer mit Kritik von außen tue und sich weiter öffnen müsse, um Forschung möglich zu machen.
Auf dem Podium saß auch Barbara John, CDU-Politikerin und Ombudsfrau für die Opferfamilien der NSU-Morde. Viel zu lang habe es gedauert, bis der erste Migrant im Polizeidienst gearbeitet habe, sagte sie. Zugleich habe sich gezeigt, dass die Politik die „Funktionseliten in diesen Behörden“ weder kontrollieren noch korrigieren könne.
Professor Kopke nahm die Beamtinnen und Beamten der Polizei jedoch auch vor pauschalen Schuldzuweisungen in Schutz. Kritiker müssten anerkennen, dass in „einigen Landespolizeien ansehnliche Konsequenzen aus dem NSU-Desaster“ gezogen worden seien. Dienstvorschriften zur Kontrolle etwa von verdeckten Ermittlern wurden verschärft, die Kommunikation zwischen Geheimdiensten und Polizei durch eine gemeinsame Datenbank über gewalttätige Neonazis verbessert und mehr Menschen aus Einwanderfamilien eingestellt. Dies bekräftigten auch mehrere Polizisten bei der Tagung in Bayern. Und trotz berechtigter Kritik müsse man anerkennen, hob Kopke auch hervor, dass die Polizei zunächst „ein wichtiger Akteur gegen Rechtsextremismus“ sei.
Übergriffe gegen Polizisten
Oft unbeachtet bleibt zudem: Polizisten sind auch immer wieder Ziel von Angriffen durch Rechtsradikale. Mehrfach kam es etwa bei Verkehrskontrollen zu Beleidigungen und Übergriffen etwa durch selbsternannte „Reichsbürger“, die den Rechtsstaat ablehnen. Demonstrationen von Neonazis eskalierten in Gewalt – auch gegen Beamte.
Forscher Behr war früher selbst Polizist und bei Großdemonstrationen im Einsatz. Er sagt, dass Polizisten traditionell eher konservativ als grün oder links seien. „Auch der Ermittlungsapparat gegen Linksextremisten ist seit den RAF-Zeiten in Deutschland stark aufgebaut.“ Gegen Rechtsterrorismus habe dies erst seit Bekanntwerden der NSU-Mordserie begonnen. Behr nennt die Meldungen zu Reichsbürgern, die als Polizisten arbeiten, Einzelfälle. Ein „spürbares Abdriften“ einer größeren Anzahl von Polizeiangehörigen nach rechts erkenne er nicht – trotz der in Deutschland wachsenden Popularität etwa von der rechten Pegida-Bewegung oder der AfD.
Mehr politische Bildung?
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist überzeugt, dass rechtsextreme Vorfälle in den Reihen der Sicherheitsbehörden Einzelfälle seien. Und diese Radikalen hätten dort nichts zu suchen. „Egal ob von rechts oder von links“, sagt Vize-GdP-Chef Jörg Radek im Gespräch mit unserer Redaktion. „Wir müssen von den Beamten eine unparteiische Amtsführung erwarten.“
Dennoch bereitet der Gewerkschaft die Radikalisierung auf der Straße Sorge. Polizisten seien auf Demonstrationen seit der Flüchtlingskrise zunehmend mit Hetz-Parolen während des Einsatzes konfrontiert – bei Kundgebungen von Pegida, Neonazi-Gruppen oder auch der AfD. „Hier muss einer möglichen Radikalisierung einzelner Beamter vorgebeugt und die politische Bildung verstärken werden“, sagt Radek.
Seine Gewerkschaft habe bei den Chefs der Polizeiabteilungen für Seminare für die Mitarbeiter zu Demokratietheorie und Verfassungslehre geworben, etwa durch die Bundeszentrale für politische Bildung. Mehr Unterricht als Schutzschild gegen Extremismus in Uniform. „Leider“, sagt Radek, „war die Reaktion des Dienstherrn bei der Bundespolizei bisher eher zurückhaltend.“
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