Kommentar

Im Anti-Terror-Kampf muss sich Europa besser vernetzen

Nach dem Anschlag in Straßburg bewachen deutsche Polizisten die Grenze zu Frankreich. Doch die Kooperation muss lange vorher greifen.

Nach dem Anschlag in Straßburg bewachen deutsche Polizisten die Grenze zu Frankreich. Doch die Kooperation muss lange vorher greifen.

Foto: Christophe Ena / dpa

Berlin  Der Attentäter von Straßburg wurde nur in Frankreich als Gefährder geführt. Die internationale Zusammenarbeit muss sich verbessern.

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Haben wir uns zu sicher gefühlt? Haben wir die Gefahr von Anschlägen gar verdrängt? Die Terror-Attacke nahe des weltberühmten Straßburger Weihnachtsmarkts macht deutlich, dass das Risiko nicht aus der Welt ist. Zwar wurden die Dschihadisten durch die militärischen Niederlagen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak geschwächt. Ihre Propagandawirkung, die auf der Verbreitung von Schrecken und Panik bei den westlichen „Kreuzrittern“ beruht, hat stark nachgelassen.

Trotzdem ist der ideologische Nährboden nach wie vor da. Die französischen Behörden gehen davon aus, dass der Anschlag von Straßburg einen islamistischen Hintergrund hat. Die Metropole im Elsass hat hohe Symbolkraft: Hier befindet sich der Sitz des EU-Parlaments. Der Weihnachtsmarkt mit seiner christlichen Tradition ist für die selbst ernannten Gotteskrieger eine ideale Angriffsfläche.

Bereits 2000 konnte ein dort geplantes Bombenattentat im letzten Moment vereitelt werden. Vier Mitglieder einer Salafisten-Gruppe wurden dank der Mitwirkung deutscher und britischer Dienste in Frankfurt verhaftet.

Anschlag in Straßburg: Was man jetzt wissen muss

Keine EU-weite Islamisten-Datenbank

Dies beweist einmal mehr: Internationale Zusammenarbeit ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Bekämpfung des Terrors. Zwar muss jedes Land seine Hausaufgaben machen. So bemängeln einige Experten, dass die französische Polizei durch die Einsätze während der wochenlangen

abgelenkt worden sei. Möglicherweise habe es an Personal zum Schutz des Weihnachtsmarkts in Straßburg gefehlt, heißt es.

Dennoch tut eine stärkere europäische Vernetzung not. Dies ist zunächst eine Frage gemeinsamer Standards. So wird der Attentäter von Straßburg, ein Franzose mit nordafrikanischen Wurzeln, nur in Frankreich als potenzieller islamistischer Gewalttäter geführt. In Deutschland, wo er 2016 und 2017 eine Haftstrafe wegen schweren Diebstahls verbüßt hatte, ist er nur als Krimineller bekannt. Eine mit Islamisten gefütterte Datenbank, auf die alle EU-Staaten Zugriff haben, gibt es nicht.

26.000 Gefährder in Frankreich, 774 in Deutschland

Bereits bei der Speicherung der Informationen sind die Unterschiede zwischen einzelnen Ländern gewaltig. So umfasst die Gefährder-Datei in Frankreich insgesamt 26.000 Personen – Verdächtige, die eine Gewalttat begehen könnten. Darunter befinden sich rund 10.000 Islamisten, der Rest verteilt sich auf Rechts- und Linksex­tremisten sowie Schwerkriminelle.

denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird.

Informationen bei Terrorverdacht müssen automatisch weitergeleitet werden. Hier bedarf es dringend einer europaweiten Systematisierung. Bislang erfolgt der Austausch von Daten meistens auf Anfrage eines Landes. Mehr Kooperation im Sicherheitsbereich würde sich auch politisch lohnen: Ein starkes Europa, das sich in der Kampagne gegen den Terror zusammenschließt, würde auf die Zustimmung vieler Bürger stoßen. Nationale Eigenheiten und gelegentlich auch Eifersüchteleien stehen dem bislang noch entgegen.

Anschlag von Straßburg sollte ein Weckruf sein

Natürlich gibt es keine absolute Garantie gegen den Terror. Genauso wenig ist eine pausenlose Überwachung von islamistischen „Gefährdern“ leistbar: Der personelle und finanzielle Aufwand würde absurde Dimensionen annehmen. Aber die Risiken von Attentaten können durch einen europäischen Schulterschluss von Behörden und Geheimdiensten vermindert werden. Der

sollte ein Weckruf sein.

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